EuGH: Keine umsatzsteuerbare Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Kreditforderungen?

EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts vom 14.7.2011 - Rs. C-93/10 Finanzamt Essen-NordOst gegen GFKL Financial Services AG Aus den Gründen1. Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Abtretung zahlungsgestörter Forderungen durch eine

FSB: Note zu Auswirkungen aktueller Trends bei ETFs auf die Finanzstabilität

Financial Stability Board, Note vom 12.4.2011Volltext der Note: s. Zusatzinformation rechts

BaFin: Anforderungen für die Anerkennung von Kernkapitalinstrumenten nach § 10 Abs. 2a S. 1 Nr. 1 bis 6, 8 und 10 KWG und für deren vorzeitige Rückzahlung

BaFin-Rundschreiben 5/2011 (BA) vom 5.5.2011Volltext des Rundschreibens: s. Zusatzinformation rechts

BMF: Investmentsteuergesetz - Übergangserleichterungen bei der Umsetzung des Jahressteuergesetzes 2010

BMF-Schreiben vom 10.2.2011Volltext des Schreibens: s. Zusatzinformation rechts

BFH: Ist die externe An- und Verkaufsberatung bei der Fondsverwaltung umsatzsteuerfrei? Vorlage an den EuGH

BFH , Beschluss  vom 05.05.2011 - Aktenzeichen V R 51/10 (Vorinstanz: FG Nürnberg vom 03.08.2010 - Aktenzeichen 2 K 472/2009; )Amtliche Leitsätze: Zur Auslegung der "Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" i.S. von Art. 13

BFH: Unbeachtlichkeit von Währungskursschwankungen bei der Aufnahme und Tilgung von Fremdwährungsdarlehen zur Erzielung von Einkünften aus § 20 EStG und aus § 23 EStG

BFH , Urteil  vom 30.11.2010 - Aktenzeichen VIII R 58/07 (Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 15.05.2007 - Aktenzeichen 3 K 1667/04; EFG 2007, 1513 )Amtliche Leitsätze: 1. Währungskursschwankungen im Privatvermögen gehören bis zur Einführung der

OLG München: Anwendbarkeit der "Kick-Back"-Rechtsprechung auf freie Anlageberater bei kostenpflichtiger Beratung

OLG München, Urteil vom 12.01.2011 - Aktenzeichen 7 U 4798/09(Vorinstanz: LG München I vom 31.08.2010 - Aktenzeichen 28 O 22915/08)Die sogenannte kickback"-Rechtsprechung des BGH (11. Senat) ist im Falle der Beratung durch nicht bankmäßig gebundene,

BGH: Verjährung von Anlegeransprüchen bei verschiedenen Beratungsfehlern

BGH , Urteil  vom 24.03.2011 - Aktenzeichen III ZR 81/10 (Vorinstanz: LG Saarbrücken vom 02.06.2009 - Aktenzeichen 14 O 448/08; ) (Vorinstanz: OLG Saarbrücken vom 17.03.2010 - Aktenzeichen 5 U 338/09-83; ) Amtliche Leitsätze: Der Grundsatz, dass bei

BGH: Keine Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters über ihm zufließende Vertriebsvergütungen

BGH , Urteil  vom 03.03.2011 - Aktenzeichen III ZR 170/10 (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 19.08.2009 - Aktenzeichen 9 O 279/08; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 08.07.2010 - Aktenzeichen I-6 U 136/09; ) Amtliche Leitsätze: Zur Pflicht des freien,

BGH: Prüfungspflicht des Anlagevermittlers

BGH , Urteil  vom 17.02.2011 - Aktenzeichen III ZR 144/10 (Vorinstanz: LG Mannheim vom 04.02.2009 - Aktenzeichen 11 O 290/07; ) (Vorinstanz: OLG Karlsruhe vom 11.06.2010 - Aktenzeichen 15 U 34/09; ) Amtliche Leitsätze: Ein Anlagevermittler, der

BGH: Bemessung der quotalen Haftung von GbR-Gesellschaftern

BGH , Urteil  vom 08.02.2011 - Aktenzeichen II ZR 263/09 (Vorinstanz: LG Berlin vom 29.11.2007 - Aktenzeichen 21 O 410/06; ) (Vorinstanz: KG Berlin vom 12.11.2008 - Aktenzeichen 24 U 102/07; ) Amtliche Leitsätze: Ist die Haftung der Gesellschafter

FG Sachsen: Steuerpflichtige Einnahmen aus Swaps

FG Sachsen , Urteil  vom 20.10.2010 - Aktenzeichen 2 K 684/09 Redaktionelle Leitsätze: 1. Beinhalten Zinssatz- und Währungsswap-Verträge mit einer Laufzeit von fünf Jahren alle drei Monate eine nach gesonderter Zinssatzermittlung durchgeführte

FG Nürnberg: Steuerbefreiung von Erträgen aus einer brasilianischen Enkelgesellschaft

FG Nürnberg , Urteil  vom 14.12.2010 - Aktenzeichen 1 K 1955/08 Redaktionelle Leitsätze: 1. Nach Art. 24 Abs. 1 Buchstabe c des DBA Brasilien werden Dividenden, die unter Artikel 10 des DBA Brasilien fallen und an eine in der Bundesrepublik ansässige

BaFin: Neues Kapitalanlagerundschreiben für die deutsche Versicherungswirtschaft

Volltext der Sammelverfügung: s. Zusatzinformation rechts

BaFin: Neues Kapitalanlagerundschreiben für die deutsche Versicherungswirtschaft

Vollttext des Kapitalanlagerundschreibens: s. Zusatzinformation rechts 

FG München: Dauernde Wertminderung von im Anlagevermögen gehaltenen Fondsbeteiligungen

FG München , Urteil  vom 07.12.2010 - Aktenzeichen 6 K 3192/07 Redaktionelle Leitsätze: 1. Marktübliche Kursschwankungen von Aktien und Anleihen innerhalb einer gewissen Bandbreite lassen nicht den Schluss auf eine zur Vornahme einer

FG Rheinland-Pfalz: Dauernde Wertminderung von im Anlagevermögen gehaltenen Fondsbeteiligungen

FG Rheinland-Pfalz , Urteil  vom 15.12.2010 - Aktenzeichen 1 K 2237/07 Redaktionelle Leitsätze: Für eine voraussichtlich dauernde Wertminderung kann auch eine an einer Geringfügigkeitsgrenze von 10% orientierte Wertminderung von Fonds-Beteiligungen

FG Düsseldorf: Berücksichtigung von Hedgingkosten im Rahmen des Anrechnungshöchstbetrags für (fiktive) Quellensteuern

FG Düsseldorf , Urteil  vom 02.11.2010 - Aktenzeichen 6 K 13/08 K    Tatbestand  Die Klägerin betreibt Bankgeschäfte. Im Rahmen einer für die Jahre 1989 bis 1993 durchgeführten Außenprüfung durch das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung