OLG Stuttgart: Abgestimmte Wertpapiergeschäfte als strafbare Marktmanipulation und Grund einer Verfallsanordnung

OLG Stuttgart, Urteil vom 4.10.2011 - 2 Ss 65/11OLG Stuttgart , Urteil  vom 04.10.2011 - Aktenzeichen 2 Ss 65/11 (Vorinstanz: AG Stuttgart vom 28.10.2010 - Aktenzeichen 35 Cs 151 Js 36956/09; ) Amtliche Leitsätze: Eine Straftat gemäß §§ 38 Absatz 2

BGH: Gründungsgesellschafter von Fondsgesellschaften haften für Vertriebsfehler

BGH, Urteil vom 14.5.2012 - II ZR 69/12Amtliche Leitsätze: Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über den Beitritt eines Anlegers zu einer Fondsgesellschaft eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem

EuGH: Vermögensverwaltung mit Wertpapieren nicht von der Mehrwertsteuer befreit

EuGH, Urteil vom 19.7.2012 - C-44/11Amtliche Leitsätze: 1. Eine Leistung der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, d. h. eine entgeltliche Tätigkeit, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen

BMF: Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften (§ 50d Abs. 3 EStG) – Entscheidung des EuGH zu Streubesitzdividenden vom 20.10.2011 (C-284/09)

BMF, Schreiben vom 23.5.2012 – IV B 3 – S 2411/07/10016Volltext des Schreibens: siehe Zusatzmaterial rechts

BFH: Einschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG in Verlustsituationen – BFH bestätigt BMF

BFH, Urteil vom 22.2.2012 – X R 12/09Gründe  I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wendet sich gegen die Einbeziehung eines Verlustes in die Berechnung der nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 2000 geltenden Fassung

BFH: Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft in Fremdwährung – Goldgeschäfte

BFH, Urteil vom 24.1.2012 – IX R 62/10Amtliche Leitsätze: 1. Zur Berechnung des Auflösungsgewinns aus einer in ausländischer Währung angeschafften und veräußerten Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sind sowohl die Anschaffungskosten als auch

OLG Köln: Zum Auflösungsentgelt bei Zinsswapverträgen

OLG Köln, Urteil vom 23.5.2012 – 13 U 150/11SachverhaltI. Der Kläger verlangt von der Beklagten die teilweise Rückzahlung einer von ihm im Jahr 2010 in Höhe von 88.600,00 € gezahlten „Auflösungsprämie" für ein im Jahre 2006 zwischen den Parteien

BGH: Aufklärungspflichten beim Vertrieb von Indexzertifikaten

BGH, Urteil vom 26.6.2012 – XI ZR 316/11 Amtliche Leitsätze: a) Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) besteht keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne. Die beratende Bank

FG Hamburg: Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums bei Wertpapierdarlehensgeschäften mit Aktien (Dividendenstripping)

FG Hamburg, Urteil vom 24.11.2011, 6 K 22/10Leitsätze1. Bei Aktien, die durch eine Wertpapiersammelbank verwahrt werden, erfolgt die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums mit der schuldrechtlichen Vereinbarung und der Gutschrift für das

FG Düsseldorf: Zur Abzugsfähigkeit von Termingeschäftsverlusten in Konzernsachverhalten

FG Düsseldorf, Urteil vom 19.4.2012 - 11 K 3120/10 FSachverhaltStreitig ist, ob Verluste, die aus der vorzeitigen Auflösung eines strukturierten EUR-Zinsswaps mit CMS-Spread-Koppelung resultieren und von einer Gruppengesellschaft an eine andere

BFH: Berücksichtigung von Verlusten aus typisch stillen Beteiligungen

BFH, Urteil vom 27.3.2012 - I R 62/08Leitsätze1. Verluste aus typisch stillen Beteiligungen, die im Betriebsvermögen gehalten werden, sind phasengleich zu berücksichtigen.2. Die Übergangsregelung des § 52 Abs. 1 EStG 2002, nach der die

OLG Frankfurt: Inlandsklage gegen ausländische Rating-Agentur

OLG Frankfurt, Urteil vom 28.11.2011 - 21 U 23/11LEITSATZDie örtliche und internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für eine Schadensersatzklage gegen eine ausländische Rating-Agentur ist gegeben, wenn die Rating-Agentur über nicht

OLG Bremen: Aufwendungsersatz nach Widerruf eines Beitritts zu einer Fondsgesellschaft

OLG Bremen, Urteil vom 29.2.2012 - 1 U 66/11 SACHVERHALTI.Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung rückständiger Einlagen, Aufwendungen, einer Bearbeitungsgebühr und Verzugszinsen aus dessen Beitritt zur Klägerin. Die Klägerin ist eine

BGH: Informationspflicht des Anlageberaters über für die Kapitalanlage wichtige Gesetzesänderungen

BGH, Urteil vom 1.12.2011 - III ZR 56/11 sachverhaltDie Kläger nehmen den Beklagten unter dem Vorwurf fehlerhafter Kapi-talanlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch.Auf Empfehlung des Beklagten zeichneten die Kläger am 4. November 1997

EuGH: Kapitalerstragsteuer auf an gebietsfremde OGAW ausgeschüttete Dividenden und EU-Kapitalverkehrsfreiheit

EuGH, Urteil vom 10.5.2012 - C-338/11 bis C-347/11 TENORDie Art. 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Dividenden inländischer Herkunft einer Quellensteuer unterwirft, wenn sie

BFH: Rechnungsabgrenzungsposten bei Stufenzinsdarlehen

BFH, Urteil  vom 27.07.2011 - Aktenzeichen I R 77/10(Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 21.12.2009 - Aktenzeichen 6 K 1918/07 (EFG 2011, 61);) Amtliche Leitsätze: 1. Ob der Darlehensnehmer bei Vereinbarung jährlich fallender Zinssätze zu Beginn der

BFH: Gewerbesteuerliches Sachtelprivileg auch für Dividenden aus Inland-Fonds?

BFH, Urteil  vom 14.12.2011 - Aktenzeichen I R 92/10 (Vorinstanz: (EFG 2011, 368) FG Niedersachsen vom 09.09.2010 - Aktenzeichen 6 K 165/09; ) Amtliche Leitsätze: 1. Eine verdeckte Einlage ist keine Einnahme i.S. von § 8 Abs. 1 Satz 1 InvStG a.F. und

BFH: Keine Passivierung bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt

BFH, Urteil  vom 30.11.2011 - Aktenzeichen I R 100/10 (Vorinstanz: FG München vom 22.10.2010 - Aktenzeichen 7 K 1396/08 (EFG 2011, 554); ) Amtliche Leitsätze: Eine Verbindlichkeit, die nur aus künftigen Gewinnen oder einem etwaigen