BFH: Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen aus „schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG

BFH, Entscheidung vom 6.8.2013 - VIII R 39/12LeitsätzeDem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Steht die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 73b EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 56 EG) einer

BGH: Aufklärung über Gewinninteresse bei „doppelter Vergütung" (Kick-Back-Rechtsprechung)

BGH, Urteil vom 24.9.2013 - XI ZR 204/12LeitsatzEine beratende Bank, die als Kaufkommissionärin dem Kunden für die Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers eine Provision in Rechnung stellt, hat den Kunden über eine Vertriebsvergütung von Seiten der

: BGH, Urteil vom 28.5.2013 - II ZR 2/12

BGH, Urteil vom 28.5.2013 - II ZR 2/12SachverhaltDie R. AG (im Folgenden: R. ) begab am 29. Dezember 2000 Genussscheine zu einem Gesamtnennbetrag in Höhe von 200 Mio. € in einer Stückelung zu je 1.000 €. Die Genussscheine hatten eine Laufzeit bis zum

BGH: Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

BGH, Urteil vom 28.5.2013 - II ZR 67/12LeitsätzeSchließt eine Gesellschaft, die Genussscheine begeben hat, als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ab, sind die Genussscheinbedingungen an die neu geschaffene Lage

OFD Frankfurt a. M.: Erwerb "gebrauchter" Lebensversicherungen Abgrenzung der gewerblichen Tätigkeit von der privaten Vermögensverwaltung

OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 23.8.2013 - S 2240 A - 32 - St 2131. SachverhaltsgestaltungEine Anlagegesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG hat ihren Gesellschaftszweck darin, auf dem sog. Zweitmarkt ein Portfolio von US-amerikanischen

FG Münster: Einkommensteuer - Zur Behandlung von Erträgen aus einer Zero-Kupon-Wandelschuldverschreibung als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne von § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EStG in der ab 2001 gültigen Fassung - Az. des BFH

FG Münster, Urteil vom 27.6.2012 - 7 K 630/09 ESachverhalt2             Streitig ist, ob der Ertrag aus der Veräußerung von Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen zu versteuern ist.3             Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur

FG Münster: Zur Frage, ob eine in Frankreich ansässige Gesellschaft, die mittelbar an einer inländischen KG beteiligt ist, allein dadurch eine inländische Be-triebsstätte begründet, dass sie der KG ein Darlehen gewährt

FG Münster, Urteil vom 13. 6. 2013 - 13 K 3679/12 FSachverhaltStreitig ist, ob Zinsen als Sonderbetriebseinnahmen im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung für die Streitjahre 2003 und 2004 zu berücksichtigen sind.Die Klägerin ist die

FG Düsseldorf: Einnahmen aus rückzahlbare Vorzugsaktien (sog."Redeemable Preference Shares") als Einkünfte i. S. d. § 20 Abs.1 Nr. 1 EStG

FG Düsseldorf, Urteil vom 20.8.2013 - 6 K 4183/11 KSachverhaltStreitig ist, ob die Einnahmen der Klägerin aus Redeemable Preference Shares (im weiteren RPS) im Streitjahr 2007 gemäß § 8b Abs. 1 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) steuerbefreit

EuGH: Vorsteueraufteilung bei Kreditinstituten ohne Berücksichtigung von Betriebsstättenumsätzen im Ausland

EuGH (1. Kammer), Urteil vom 12.9.2013 - Rs. C-388/11; Le Crédit Lyonnais gegen Ministre du Budget, des Comptes publics et de la Réforme de l'ÉtatLeitsatz1. Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.

EuGH: SA des GA Jääskinen

EuGH, SA des GA Jääskinen vom 12.9.2013 - Rs. C-270/12; Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Europäisches ParlamentI - Einleitung1.         Mit der vom Vereinigten Königreich gegen den Rat und das Europäische Parlament erhobenen

BGH: Zur Abtretung und Geltendmachung einer in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung

BGH, Urteil vom 14.5.2013 - XI ZR 160/12LeitsatzDie Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde.SachverhaltDer Kläger

BFH: Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten

BFH, Urteil vom 27.3.2013 - I R 61/12SachverhaltStreitig ist, ob von einem Kreditinstitut gehaltene Genussrechte bei der Begrenzung der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung sog. Dauerschuldzinsen zum Gewinn (§ 8 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes

BMF: Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rs. C-284/09 – Praktische Umsetzungsfragen im Bereich des Investmentsteuerrechts

BMF, Schreiben vom 9.7.2013 - IV C 1 - S 1980-1/12/10014Sehr geehrte Damen und Herren,in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden im Folgenden Ihre Fragen zur praktischen Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom

OFD Rheinland: Steuerliche Behandlung von gegenläufigen Finanzinstrumenten

OFD Rheinland, Verfügung vom 3. 4. 2013 - S 2750a - 1014 - St 131Steuerliche Gestaltungsmodelle im Zusammenhang mit Finanzmarktprodukten unter Ausnutzung von § 8b KStGIn der Vergangenheit sind mehrere Fallgestaltungen bekannt geworden, in denen durch

BMF: Ertragsteuerliche Folgen der Veräußerung von Dividendenansprüchen durch Steuerausländer an Dritte

BMF, 26.7.2013 - IV C 1 - S 2410/11/10001 :003Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der ertragsteuerlichen Behandlung der Veräußerung von Dividendenansprüchen durch Steuerausländer an Dritte Folgendes:Der

OLG Hamm: Widerruf der Beteiligung an einer Publikums-KG - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Haustürsituation und Inhalt einer fehlerfreien Widerrufsbelehrung weiter unklar

OLG Hamm, Urteil vom 21. 1. 2013 - I-8 U 281/11LEITSÄTZE1. Wer sich über einen Treuhandgesellschafter an einer Publikumsgesellschaft beteiligt, kann im Innenverhältnis zu ihr als ein direkt beteiligter Gesellschafter anzusehen sein, wenn die

FG Baden-Württemberg: Unumkehrbares Werbungskostenabzugsverbot bei Kapitaleinkünften ist verfassungswidrig

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. 12. 2012 - 9 K 1637/10SachverhaltStreitig ist, ob der Ausschluss des Abzugs von Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ab dem Veranlagungszeitraum 2009 verfassungsgemäß ist.Der Kläger

BGH: Haftung einer Direktbank für Beratungsfehler Dritter

BGH, Urteil vom 19.3.2013 - XI ZR 431/11LEITSÄTZEa) Zwischen einem Kapitalanleger und einer Direktbank, die ausdrücklich allein sogenannte Execution-only-Dienstleistungen als Discount-Brokerin anbietet, kommt im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften