BGH: Wirksamkeit einer Klausel über Genehmigungsfiktion unter besonderen Formvorgaben in AGB-Sparkassen

Der BGH hat mit Urteil vom 28.1.2014 - XI ZR 424/12 - wie folgt entschieden: Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen 2002, der zufolge Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse schriftlich oder, ...

KfW/BVK: German Private Equity Barometer: Freudensprung zum Jahresende 2013

Das gemeinsam von KfW und BVK berechnete German Private Equity Barometer verzeichnet im vierten Quartal 2013 eine deutliche Stimmungsaufhellung. Nach dem Jahrestiefstand im dritten Quartal springt der Geschäftsklimaindikator ...

PwC: Private-Equity-Branche rechnet mit Marktbelebung

Die Private-Equity-Branche ist im Aufwind: Für 2014 rechnet eine deutliche Mehrheit der Fondsgesellschaften (60 %) mit einer Marktbelebung. Knapp sieben von zehn Befragten (68 %) planen im laufenden Jahr höhere Neuinvestitionen.

BFH: Kursverluste bei Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung und ohne Emissionsrendite

Der BFH hat mit Urteil vom 17.12.2013 - VIII R 42/12 - wie folgt entschieden:

BGH: Zur Frage der Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch

Der BGH hat mit Urteil vom 28.1.2014 - XI ZR 495/12 - entschieden:

BGH: Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzanspruch eines Anlegers

Der BGH hat mit Urteil vom 11.2.2014 – II ZR 276/12 - entschieden:

BGH: Bonitätsauskunft der Schufa umfasst nicht die Pflicht zur Mitteilung der Scoreformel

Der BGH hat mit Urteil vom 28.1.2014 - VI ZR 156/13 - entschieden:

BGH: Außerkennzeichenrechtlicher Löschungsanspruch wegen unlauterer Behinderung

Der BGH hat mit Urteil vom 30.1.2014 - I ZR 107/10 - entschieden: a) Auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer bösgläubigen Anmeldung einer Marke findet die

LG Stuttgart: Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts für Darlehensvertrag - Verjährung des Bereicherungsanspruchs

Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 5.2.2014 - 13 S 126/13 - entschieden: Der auf Rückzahlung des - in einer nach § 307 BGB unwirksamen Bankklausel - vereinbarten Bearbeitungsentgelts f&u

Generalanwalt Melchior Wathelet: Schlussanträge vom 21.11.2013(1) Rs. C-326/12, Rita van Caster, Patrick van Caster, gegen FA Essen-Süd

Generalanwalt Melchior Wathelet, Schlussanträge vom 21.11.2013(1) Rs. C-326/12, Rita van Caster, Patrick van Caster, gegen FA Essen-Süd(Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf [Deutschland])I - Einleitung1. Das vorliegende

BReg: Vorlagebeschluss des BVerfG mit Respekt zur Kenntnis genommen

Die Bundesregierung nimmt mit Respekt zur Kenntnis, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), die Frage, ob die Europäische Zentralbank mit der Verwirklichung eines von ihr angekündigten OMT-Programms ...

LG Stuttgart: Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts für Darlehensvertrag - Verjährung des Bereicherungsanspruchs

Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 5.2.2014 - 13 S 126/13 - entschieden:

BMF: Gestaltungsmodelle mit Investmentvermögen; Erzeugung künstlicher Verluste durch Bondstripping und Ausnutzung des Schachtelprivilegs im geltenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Luxemburg

BMF, 2.12.2013 - IV C 1 - S 1980-1/12/10005 :004Mir wurde ein Gestaltungsmodell mitgeteilt, welches nachfolgend beispielhaft beschrieben wird:Ein Anleger erwirbt am 1. Oktober 2012 Anteile an einer deutschen Investmentaktiengesellschaft (Hedgefonds)

BMF: Umsatzsteuer; Umsatzsteuerbefreiung von Beratungsleistungen für Investmentfonds (§ 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG) - BFH-Urteil vom 11.4.2013, V R 51/10

BMF, 28.10.2013 - IV D 3 - S 7160-h/08/10002Mit Urteil vom 11. April 2013, V R 51/10 (BStBl II S. XXX), hat der BFH entschieden, dass die von einem Dritten gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft als Verwalterin eines Sondervermögens erbrachten

FG Niedersachsen: Modellhafte Gestaltung bei Beteiligung an einem thesaurierenden Investmentfonds

Niedersächsisches FG, Urteil vom 26.9.2013 - 3 K 12341/11LeitsatzEine modellhafte Gestaltung bzw. ein vorgefertigtes Konzept i.S.d. § 15b Abs.2 EStG liegt bei der Beteiligung an einem thesaurierenden Investmentfonds nur vor, wenn dieser auf die

BFH: Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen aus „schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG

BFH, Entscheidung vom 6.8.2013 - VIII R 39/12LeitsätzeDem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Steht die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 73b EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 56 EG) einer

BGH: Aufklärung über Gewinninteresse bei „doppelter Vergütung" (Kick-Back-Rechtsprechung)

BGH, Urteil vom 24.9.2013 - XI ZR 204/12LeitsatzEine beratende Bank, die als Kaufkommissionärin dem Kunden für die Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers eine Provision in Rechnung stellt, hat den Kunden über eine Vertriebsvergütung von Seiten der

: BGH, Urteil vom 28.5.2013 - II ZR 2/12

BGH, Urteil vom 28.5.2013 - II ZR 2/12SachverhaltDie R. AG (im Folgenden: R. ) begab am 29. Dezember 2000 Genussscheine zu einem Gesamtnennbetrag in Höhe von 200 Mio. € in einer Stückelung zu je 1.000 €. Die Genussscheine hatten eine Laufzeit bis zum