RdF-News
Dr. Martin Haisch: Asymmetrische Besteuerung von Optionen
Mit Urteil I R 52/12 vom 9.4.2014 hat der BFH entschieden, dass Verluste aus Termingeschäften Veräußerungskosten im Bezug auf Aktien sein können. Laut den für das Gericht bindenden tatrichterlichen Feststellungen bestand die Besonderheit ...BFH: Verluste aus Termingeschäften als Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 S. 1 KStG 2002
Der BFH hat mit Urteil vom 9.4.2014 – I R 52/12 – wie folgt entschieden:BGH: Minderung des Rückzahlungsanspruchs jedes Genussscheininhabers infolge Bilanzverlusts
BGH, Urteil vom 29.4.2014 – II ZR 395/12BGH: Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung ...LG München I: Falschberatung einer Bank im Rahmen eines sog. "Zinssatzswap mit Währungskomponente
Das LG München I hat mit Urteil vom 31.1.2014 – 14 HK O 19263/11 - entschieden: 1. Ein von einer Bank sog. "Zinssatzwap mit Währungskomponente", bei welchem nach mathematischen Herauskürzen ...EuGH: Ausschüttung von Dividenden aus einem Mitgliedstaat nach einem seiner überseeischen Gebiete Freier Kapitalverkehr – Räumlicher Geltungsbereich des Unionsrechts – Sonderregelung EU‒ÜLG“
Der EuGH hat mit Urteilen vom 5.6.2014 - C‑24/12 (X BV) und C‑27/12 (TBG Limited) - wie folgt entschieden:Bundesrat: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht soll in die Lage versetzt werden, gegen Banken einzuschreiten, in denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Bundesanstalt durch Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen ...Bundesanzeiger Verlag: Akkreditierung als offizielle internationale Vergabestelle von Pre-Legal-Entity-Identifier
Der Bundesanzeiger Verlag ist seit dem 21.5.2014 als offizielle internationale Vergabestelle für Pre-Legal-Entity-Identifier (Pre-LEI) durch das Regulatory Oversight Committee mit Unterstützung ...BMF: Investmentsteuergesetz in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes; Auslegungsfragen
Zu Auslegungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der Fassung des AIFM-StAnpG vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318) - AIFM-StAnpG - nimmt das Bundesministerium ...BMF: Übergangsregelung zur Werbungskostenaufteilung nach § 3 Absatz 3 InvStG
Die Finanzverwaltung wird es bei Publikums-Investmentfonds nicht beanstanden, wenn die Werbungskostenaufteilung nach § 3 Abs. 3 InvStG i.d.F. des AIFM-StAnpG erstmals ...BDI/Bankenverband: Industrie und Banken für Wiederbelebung des Verbriefungsmarkts
Der Bankenverband und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) setzen sich für eine Wiederbelebung des Verbriefungsmarkts ein.OLG Düsseldorf: Aufklärungsbedürftigkeit eines Anlegers wegen des mit einem Zertifikat verbundenen allgemeinen Emittentenrisikos
OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.4.2014 – I-6 U 129/13BGH: Fehlende Aufklärung über Rückvergütung – widersprüchliches Verhalten des Schadensersatz begehrenden Anlegers
BGH, Urteil vom 8.4.2014 – XI ZR 341/12BDI: "Beste Finanzkommunikation im Mittelstand"
Mit Inkrafttreten von Basel III zu Beginn 2014 wird der Veränderungsprozess, den bereits Basel II angestoßen hat, noch einmal beschleunigt. Die Anforderungen an Dokumentation und Offenlegung von Informationen werden weiter steigen.BaFin: Konsultation des Entwurfs eines Rundschreibens zu geldwäscherechtlichen Pflichten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Entwurf eines Rundschreibens zur Konsultation gestellt, das Hinweise zum Umfang beziehungsweise zur Ausgestaltung diverser geldwäscherechtlicher Pflichten enthält.Prof. Dr. Olaf Müller-Michaels: Scalping soll schon im Ansatz bestraft werden
Durch sein Urteil 1 StR 106/13 vom 4.12.2013 verschärft der BGH die Auslegung des Straftatbestands der Marktmanipulation. Nachvollziehbar und richtig schneidet das Gericht Mittätern, die arbeitsteilig handeln (einer empfiehlt, der andere verkauft), das Argument ab, sie seien nicht strafbar, da jeder einzelne von ihnen nicht alle Tatbestandsmerkmale erfüllt habe.BMF: Investmentsteuergesetz; Verlängerung der Übergangsregelung nach Rn. 297 des BMF-Schreibens vom 18.8.2009 - IV C 1 - S 1980-1/08/10019
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Rz. 297 des BMF-Schreibens vom 18.8.2009 - IV C 1 - S 1980-1/08/10019 (BStBl I S. 931) - in der Fassung des ...BaFin: Veröffentlichung des überarbeiteten Treuhänder-Rundschreibens
Die BaFin hat auf ihrer Internetseite das neue Rundschreiben für Treuhänder zur Überwachung des Sicherungsvermögens veröffentlicht, das sie bis Anfang Mai öffentlich konsultiert hatte.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
