BDI/Bankenverband: Industrie und Banken für Wiederbelebung des Verbriefungsmarkts

Der Bankenverband und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) setzen sich für eine Wiederbelebung des Verbriefungsmarkts ein.

OLG Düsseldorf: Aufklärungsbedürftigkeit eines Anlegers wegen des mit einem Zertifikat verbundenen allgemeinen Emittentenrisikos

OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.4.2014 – I-6 U 129/13

BGH: Fehlende Aufklärung über Rückvergütung – widersprüchliches Verhalten des Schadensersatz begehrenden Anlegers

BGH, Urteil vom 8.4.2014 – XI ZR 341/12

BDI: "Beste Finanzkommunikation im Mittelstand"

Mit Inkrafttreten von Basel III zu Beginn 2014 wird der Veränderungsprozess, den bereits Basel II angestoßen hat, noch einmal beschleunigt. Die Anforderungen an Dokumentation und Offenlegung von Informationen werden weiter steigen.

BaFin: Konsultation des Entwurfs eines Rundschreibens zu geldwäscherechtlichen Pflichten

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Entwurf eines Rundschreibens zur Konsultation gestellt, das Hinweise zum Umfang beziehungsweise zur Ausgestaltung diverser geldwäscherechtlicher Pflichten enthält.

Prof. Dr. Olaf Müller-Michaels: Scalping soll schon im Ansatz bestraft werden

Durch sein Urteil 1 StR 106/13 vom 4.12.2013 verschärft der BGH die Auslegung des Straftatbestands der Marktmanipulation. Nachvollziehbar und richtig schneidet das Gericht Mittätern, die arbeitsteilig handeln (einer empfiehlt, der andere verkauft), das Argument ab, sie seien nicht strafbar, da jeder einzelne von ihnen nicht alle Tatbestandsmerkmale erfüllt habe.

BMF: Investmentsteuergesetz; Verlängerung der Übergangsregelung nach Rn. 297 des BMF-Schreibens vom 18.8.2009 - IV C 1 - S 1980-1/08/10019

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Rz. 297 des BMF-Schreibens vom 18.8.2009 - IV C 1 - S 1980-1/08/10019 (BStBl I S. 931) - in der Fassung des ...

BaFin: Veröffentlichung des überarbeiteten Treuhänder-Rundschreibens

Die BaFin hat auf ihrer Internetseite das neue Rundschreiben für Treuhänder zur Überwachung des Sicherungsvermögens veröffentlicht, das sie bis Anfang Mai öffentlich konsultiert hatte.

Finanzausschuss des Bundestags: Kapitalmarktgesetz wird noch geändert

Als Konsequenz aus der öffentlichen Anhörung dürfte es noch Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes ...

BGH: Wichtige Grundsatzentscheidung für Marktmanipulationsverfahren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 4.12.2013 die Haftstrafen wegen Marktmanipulation in Aktien der De Beira Goldfields Inc. bestätigt.

Bundesregierung: Aktionsplan zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt

Am 22. Mai 2014 stellten Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Justizminister Heiko Maas im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin ein Maßnahmenpaket zum finanziellen Verbraucherschutz vor.

EU-Kommission: Mitteilung der Beschwerdepunkte an Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan wegen mutmaßlicher Beteiligung an einem Euro-Zinsderivatekartell

Die Europäische Kommission hat Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan über das Ergebnis ihrer vorläufigen Untersuchung unterrichtet, der zufolge sie gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben sollen,

ESMA: Konsultation zu MiFID / MiFIR

ESMA (European Securities and Markets Authority) hat die Konsultation zur Implementierung der neu gefassten Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) sowie der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) gestartet

VÖB: Frühjahrs-Pressekonferenz 2014

Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, sieht in der künftigen Bankenaufsicht durch die EZB das zentrale Thema für die deutsche Kreditwirtschaft und damit auch für den Verband, dem 14 der 24 Banken in Deutschland, ...

Bundesregierung: Einheitlicher Abwicklungsmechanismus bei der Europäischen Bankenunion steht

Die Bundesregierung hat am 21.5.2014 der Unterzeichnung des „Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge“ (Intergouvernementales Abkommen– IGA) zugestimmt.

BaFin: Jahrespressekonferenz 2014 zu Verbraucherschutz und Regulierung

„Wie schutzbedürftig ist der Verbraucher?“ Diese Frage stellte BaFin-Präsidentin Dr. Elke König zu Beginn der Jahrespressekonferenz der Aufsicht am 20.5.2014 in Frankfurt a. M.

Georg Fahrenschon: Bankenunion - Mannigfache Herausforderungen für das deutsche Kreditgewerbe

Die EZB sollte sich bei der Bankenaufsicht zunächst einmal auf die größten, tatsächlich systemrelevanten Institute beschränken.

Finanzausschuss: Sachverständige für mehr Anlegerschutz

Für einen besseren Anlegerschutz haben sich mehrere Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschuss am 19.5.2014 ausgesprochen. Sowohl Anbieter geschlossener Fonds als auch eine auf