VÖB: Stellungnahme zum Bericht der EU-Kommission zu Finanzaufsicht

Anlässlich des aktuellen Berichts der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat über die Arbeitsweise der europäischen Aufsichtsbehörden EBA (European Banking Authority), ESMA (European Securities and Markets Authority) und EIOPA (European Insurance and Occupational Pensions Authority) sowie das Zusammenwirken nationaler Aufsichtsbehörden im Europäischen Finanzaufsichtsystem EFSF (European System of Financial Supervision) erklärt der Bereichsleiter Kapitalmärkte des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, Georg Baur: „Die europäischen Behörden haben eine bemerkenswerte Aufbaubilanz erbracht. Jetzt muss optimiert werden. Den Bericht begrüßen wir, da er mit sehr vielen seiner Empfehlungen in die richtige Richtung weist.

So nimmt der Bericht unsere Kritik an unflexiblen und inadäquaten Fristen für Stellungnahmen und die unklare Rechtsnatur von Leitlinien auf. Die Kommission regt zu Recht an, die Transparenz des Rechtsetzungsprozesses weiter zu erhöhen sowie Kosten und Nutzen gründlicher zu analysieren.

Gerade von flexibleren Fristen erwarten wir eine bessere Qualität der Standardsetzung und Aufsichtspraxis, denn so können zeitliche Zwänge und handwerkliche Fehler in der Endphase von Umsetzungsprozessen verhindert werden.
Gesprächsbedarf sehen wir bei der weiteren Finanzierung der Aufsichtsstrukturen. Auf die betroffenen Marktteilnehmer dürfen im Ergebnis nicht immer weitere Aufsichtskosten zukommen.

Wir unterstützen klare Regelungen zur Banken- und Finanzmarktregulierung, durchgesetzt von einer wirkungsvollen Aufsichtsarchitektur. Im Dialog mit den Aufsichtsbehörden bringen wir auch weiterhin die praxisorientierte Expertise unserer Mitglieder ein. Wir unterstützen daher die Kommission bei einer praxisnahen Ausrichtung der Banken- und Finanzmarktaufsicht.“

(www.voeb.de)