RdF-News
BGH: Unwirksamkeit der AGB über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 13.5.2014 in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/ 13) entschieden, ...FG Münster: Einlösung einer Inhaberschuldverschreibung „XETRA-Gold“ – Steuerpflicht nach § 20 Abs. 2 Nr. 7 i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG
Das FG Münster hat mit Urteil vom 14.3.2014 – 12 K 3284/13 E – wie folgt entschieden:PwC: M&A-Aktivitäten bringen Bewegung in CDAX
Die Zusammensetzung der Top-300 der deutschen Aktiengesellschaften hat sich in den vergangenen fünf Jahren stark verändert. Knapp ein Drittel der Unternehmen, die im Jahr 2008 zu den 300 größten ...BGH: Verpflichteter eines Anfechtungsanspruchs bei Forderungsabtretung
Der BGH hat mit Urteil vom 3.4.2014 – IX ZR 201/13 – entschieden:Internationale Rechnungslegung: Non-GAAP Measures: Was ist die wahre Leistung eines Unternehmens?
Der Streit darüber, was Abbild der Leistung eines Unternehmens und wie hoch das von diesem in einer Periode erwirtschaftete Ergebnis ist, ist vermutlich so alt wie die Rechnungslegung an sich ...Kabinett: Gesetzentwurf zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
Die Bundesregierung hat am 30.4.2014 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Abhängigkeit von Ratings verringert werden soll. Das Gesetz ist ein weiterer Schritt, um Ratings transparenter zu machen und einer strengen Regulierung zu unterwerfen.EU-Kommission: Kommissionsbericht über die mögliche Vernetzung kleinerer Ratingagenturen
Die Europäische Kommission hat am 5.5.2014 einen Bericht über die mögliche Vernetzung kleinerer Ratingagenturen verabschiedet. Nach umfassenden Konsultationen schlägt sie darin ...EBA: Methodik und Szenarien des Banken-Stresstests
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA hat am 29.4.2014 die Methodik und die makroökonomischen Szenarien für den Bankenstresstest 2014 bekanntgegeben.BMF: Steuerrechtliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen; Urteil des BFH vom 22.10.2013
Unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 22.10.2013 wird Rn. 4 S. 3 des BMF-Schreibens vom 23.12.2010 (BStBl. 2011 I S. 37) durch folgende Sätze ersetzt: „Vergleichsmaßstab sind grundsätzlich die Vertragsgestaltungen, ...BFH: Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen
Der BFH hat mit Urteil vom 11.2.2014 - VIII R 25/12 - wie folgt entschieden:EuGH: ESt natürlicher Personen – Besteuerung von Dividenden
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.3.2014 - C-375/12 (Margaretha Bouanich, Frankreich) - wie folgt entschieden: Die Art. 49 AEUV, 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach denenEuGH: Ungleichbehandlung von Dividenden, die an gebietsansässige und an gebietsfremde Investmentfonds ausgeschüttet werden
Der EuGH hat mit Urteil vom 10.4.2014 - C-190/12 (Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company) - wie folgt entschieden:1. Art. 63 AEUV betreffend den freien Kapitalverkehr findet in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens Anwendung,IDW: Entwurf eines Positionspapiers zu EMIR
Die EU-Verordnung European Market Infrastructure Regulation (EMIR) unterwirft (auch) sog. nichtfinanzielle Gegenparteien (z. B. Industrieunternehmen) bestimmten Clearing-, Melde- und bilateralen ...EuGH: Sanktionen gegen Kreditgeber wegen unterlassener Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers
In seinem Urteil vom 27.3.2014 - Rs. C-565/12 - stellt der Gerichtshof klar, unter welchen Bedingungen die Anwendung der Verwirkung des Anspruchs auf die vertraglich vereinbarten Zinsen als Sanktion für die Verletzung der ...BGH: Ursächlichkeit einer Aufklärungspflichtverletzung für Fondsbeitritt
Der BGH hat mit Urteil vom 11.2. 2014 - II ZR 273/12 - wie folgt entschieden: Die Ursächlichkeit einer Verletzung der Aufklärungspflicht für den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds wird vermutet.BGH: Darlehensrückführung (auch) durch Kontoverfügungen des vorläufigen Insolvenzverwalters sind anfechtbare Rechtshandlungen der Schuldnerin
Der BGH hat mit Urteil vom 20.2.2014 - IX ZR 164/13 - entschieden:BMF: Investmentsteuerrecht – Systematik der Abgeltungsteuer bei Investmentfonds; Vorlage von Nichtveranlagungsbescheinigungen bei inländischen Brokern
Bezug: Schreiben vom 19.12.2011 – IV C 1 – S 1980-1/08/10011:003BFH: Bankenhaftung im Insolvenzfall
Der BFH hat mit Urteil vom 21.11.2013 - V R 21/12 - wie folgt entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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