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RdF-News
17.05.2013
Volltext-Urteile
BGH: Anspruch auf Kenntnis der Identität der Mitgesellschafter erstreckt sich auch auf „Quasi-Gesellschafter"
BGH: Anspruch auf Kenntnis der Identität der Mitgesellschafter erstreckt sich auch auf „Quasi-Gesellschafter"BGH, Urteil vom 5.2.2013 - II ZR 134/11Leitsätzea) Ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft
17.05.2013
Volltext-Urteile
BGH: Rückabwicklung der Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds
BGH: Rückabwicklung der Beteiligung an geschlossenen ImmobilienfondsBGH, Urteil vom 18.12.2012 - II ZR 259/11LeitsätzeBei der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds sind Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen,
17.05.2013
Volltext-Urteile
BGH: Kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen - Begriff des Preises eines Finanzinstruments
BGH: Kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen - Begriff des Preises eines FinanzinstrumentsBGH, Urteil vom 27.11.2012 - XI ZR 439/11LeitsätzePreis eines Finanzinstruments im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB ist nicht nur ein unmittelbar auf dem
17.05.2013
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EuGH: Outsourcing der Anlageberatung bei Investmentfonds unterliegt nicht der Umsatzsteuer (entgegen Finanzverwaltung)
EuGH: Outsourcing der Anlageberatung bei Investmentfonds unterliegt nicht der Umsatzsteuer (entgegen Finanzverwaltung)EuGH (1. Kammer), Urteil vom 7.3.2013 - Rs. C-275/11; GfBk Gesellschaft für Börsenkommunikation mbH gegen Finanzamt BayreuthTenorArt.
25.02.2013
Volltext-Urteile
BMF: Besteuerung von Schuldverschreibungen in Lehman Insolvenz
BMF-Schreiben vom 27.11.2012 - IV C 1-S 2252/12/10002Volltext des Schreibens: s. Zusatzinformation rechts
19.02.2013
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Veräußerungsgewinn nach § 8b Abs. 2 S. 1 KStG bei durch Termingeschäfte abgesicherten Aktiengeschäften
FG Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2012 - 6 K 2435/09 KSachverhaltDie Klägerin ist als „..." unternehmerisch tätig. Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer ist Herr „L".Im Rahmen einer Außenprüfung für 2002 bis 2005 stellte der Prüfer unter
19.02.2013
Volltext-Urteile
FG Baden-Württemberg: Vorrang der Altverlust-Verrechnung innerhalb der Einkunftsart
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.09.2012 - 1 K 4484/11SachverhaltStreitig sind Fragen der Verlustverrechnung von sog. Altverlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften nach Einführung der sog. Abgeltungssteuer.Die Kläger sind Ehegatten, die zur
19.02.2013
Volltext-Urteile
FG Baden-Württemberg: Behandlung von Genussrechten bei der Ermittlung der Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.2012 - 3 K 3291/09SachverhaltStreitig ist, ob von der Klägerin im Jahr 2001 (Streitjahr) gehaltene Genussrechte den Betrag der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung sogenannter Dauerschuldzinsen zum Gewerbeertrag
19.02.2013
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BFH: Prämien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei einem Termingeschäft
BFH, Urteil vom 26.9.2012 - IX R 50/09LeitsätzeDas Recht auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil wird auch dann i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG beendet, wenn ein durch das Basisgeschäft indizierter negativer Differenzausgleich
19.02.2013
Volltext-Urteile
BGH: Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG a. F.
BGH, Urteil vom 18.9.2012 - XI ZR 344/11 Leitsätzea) Wendet sich der Emittent von Wertpapieren ausdrücklich auch an das unkundige und börsenunerfahrene Publikum, so bestimmt sich der Empfängerhorizont für Prospekterklärungen nach den Fähigkeiten und
19.02.2013
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OLG Frankfurt: Verjährungsverkürzung für Prospekthaftungsansprüche bei Fondsbeteiligung
OLG Frankfurt/Main , Urteil  vom 19.07.2012 - Aktenzeichen 3 U 24/12 (Vorinstanz: LG Hanau vom 14.12.2011 - Aktenzeichen 4 O 1005/11; )  Amtliche Leitsätze: 1. Die Abkürzung der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen des Anlegers auf sechs Monate
19.02.2013
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BGH: Aufklärungspflichten über Gewinnmargen und Provisionen beim Wertpapiervertrieb
BGH , Urteil  vom 26.06.2012 - Aktenzeichen XI ZR 316/11 (Vorinstanz: LG Köln vom 18.02.2010 - Aktenzeichen 15 O 174/09; ) (Vorinstanz: OLG Köln vom 08.06.2011 - Aktenzeichen 13 U 55/10; )  Amtliche Leitsätze: a) Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten
16.11.2012
Volltext-Urteile
16.11.2012
Volltext-Urteile
FG Münster: Steuerpflicht von Stückzinsen aus Altanleihen
FG Münster, Urteil vom 2.8.2012 - 2 K 3644/10 ESachverhaltZu entscheiden ist, ob in 2009 gezahlte Stückzinsen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG in der Fassung des Unternehmenssteuerreformgesetzes (UntStRefG) 2007 vom 14.08.2007 (n.F.) i.V.m. § 52a
16.11.2012
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FG Köln: Kein „faktischer“ Verzicht auf Gesellschafterdarlehen in der Liquidation
FG Köln, Urteil vom 6.3.2012 - 13 K 3006/11  Tatbestand  Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer verbindlichen Auskunft im Sinne des § 89 der Abgabenordnung - AO - bezüglich der Auswirkungen der
16.11.2012
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Hessisches FG: Kapitalertragsteueranrechnung bei cum/ex-Transaktionen
Hessisches FG, Beschluss vom 8.10.2012 - 4 V 1661/11Aus den GründenI. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der geänderten Bescheide über die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen für die Jahre 2006 bis 2008. Streitig ist die
16.11.2012
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BFH: DBA-Schachtelprivilegierung eines SICAV
BFH, Urteil vom 6.6.2012 - I R 52/11LeitsätzeDie Gewährung des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs für Ausschüttungen einer französischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer société d´investissement à capital variable (SICAV) an eine
16.11.2012
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BFH: Verfall von Knock-Out-Zertifikaten
BFH, Beschluss vom 24.4.2012 - IX B 154/10BFH , Beschluss  vom 24.04.2012 - Aktenzeichen IX B 154/10 (Vorinstanz: FG Hessen vom 22.10.2010 - Aktenzeichen 8 V 1268/10 (EFG 2011, 448); ) Amtliche Leitsätze: Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb
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