OLG Köln, Urteil vom 4.5.2011 - 13 U 165/10, I-13 U 165/10 SachverhaltI. Die Klägerin begehrt mit der Klage den Ersatz des Schadens, der ihr durch den Abschluss eines von der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden: Beklagte) angeratenen
OLG München, Urteil vom 9.5.2011 - 19 U 5247/10 Orientierungssätze1. Eine Bank, die Fondsanteile empfiehlt, muss darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen erhält. Selbst wenn der Anleger über die Rückvergütungen dadurch
FG Hamburg, Urteil vom 31.01.2011 - 2 K 6/10 Leitsätze1. Bei der Beurteilung der Haupttätigkeit eines Unternehmens ist nicht nur auf die Bruttoerträge abzustellen, sondern es ist auf Grund aller Umstände des Einzelfalls der Schwerpunkt der
FG Hamburg, Urteil vom 14.12.2010 - 3 K 40/10 Leitsätze1. Eine vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft kann ein Finanzunternehmen i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG sein(Rn.61)(Rn.65).2. Von der Absicht, kurzfristig einen Eigenhandelserfolg zu
BGH, Urteil vom 22.3.2011 - II ZR 224/08SachverhaltDer Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. Beteiligungsgesellschaft KG (im Folgenden: Schuldnerin), deren Gesellschaftszweck die Beteiligung als Kommanditistin an
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts vom 14.7.2011 - Rs. C-93/10 Finanzamt Essen-NordOst gegen GFKL Financial Services AG Aus den Gründen1. Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Abtretung zahlungsgestörter Forderungen durch eine
BFH , Beschluss vom 05.05.2011 - Aktenzeichen V R 51/10 (Vorinstanz: FG Nürnberg vom 03.08.2010 - Aktenzeichen 2 K 472/2009; )Amtliche Leitsätze: Zur Auslegung der "Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" i.S. von Art. 13
BFH , Urteil vom 30.11.2010 - Aktenzeichen VIII R 58/07 (Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 15.05.2007 - Aktenzeichen 3 K 1667/04; EFG 2007, 1513 )Amtliche Leitsätze: 1. Währungskursschwankungen im Privatvermögen gehören bis zur Einführung der
OLG München, Urteil vom 12.01.2011 - Aktenzeichen 7 U 4798/09(Vorinstanz: LG München I vom 31.08.2010 - Aktenzeichen 28 O 22915/08)Die sogenannte kickback"-Rechtsprechung des BGH (11. Senat) ist im Falle der Beratung durch nicht bankmäßig gebundene,
BGH , Urteil vom 24.03.2011 - Aktenzeichen III ZR 81/10 (Vorinstanz: LG Saarbrücken vom 02.06.2009 - Aktenzeichen 14 O 448/08; ) (Vorinstanz: OLG Saarbrücken vom 17.03.2010 - Aktenzeichen 5 U 338/09-83; ) Amtliche Leitsätze: Der Grundsatz, dass bei
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