FG Köln, Urteil vom 24.2.2011 - 13 K 80/06SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr 2001 die Regelung des § 8b Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.06.2011 - 1 K 2422/08 LeitsatzDie Anwendung des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs ist für Ausschüttungen einer französischen SICAV an eine deutsche Kapitalgesellschaft nicht deswegen ausgeschlossen, weil die
BFH, Urteil vom 22.6.2011 - I R 103/10Leitsätze1. Für den Zinsbegriff des Art. 24 Abs. 3 Buchst. b DBA-Brasilien ist ausschließlich die abkommensrechtliche Zinsdefinition maßgeblich; ob es sich auch nach brasilianischem Steuerrecht um „Zinsen"
BFH, Urteil vom 22.6.2011 - I R 7/10LeitsätzeFür ein vom Darlehensnehmer bei Abschluss des Kreditvertrags (hier: öffentlich gefördertes Darlehen) zu zahlendes "Bearbeitungsentgelt" ist kein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden, wenn das
OLG München, Urteil vom 29.3.2011 - 5 U 4680/10SachverhaltDer Kläger verlangt von der Beklagten zu 1) (fortan: Beklagte) Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung.Der Kläger zeichnete nach Erörterung mit dem Zeugen ... am 01. Dezember 2004
BFH, Urteil vom 24.5.2011 - VIII R 46/09Leitsätze1. Der vom Erwerber einer "gebrauchten" Kapitallebensversicherung gezahlte Kaufpreis stellt Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB dar.2. Die bis zum Erwerbszeitpunkt aufgelaufenen
OLG Köln, Urteil vom 4.5.2011 - 13 U 165/10, I-13 U 165/10 SachverhaltI. Die Klägerin begehrt mit der Klage den Ersatz des Schadens, der ihr durch den Abschluss eines von der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden: Beklagte) angeratenen
OLG München, Urteil vom 9.5.2011 - 19 U 5247/10 Orientierungssätze1. Eine Bank, die Fondsanteile empfiehlt, muss darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen erhält. Selbst wenn der Anleger über die Rückvergütungen dadurch
FG Hamburg, Urteil vom 31.01.2011 - 2 K 6/10 Leitsätze1. Bei der Beurteilung der Haupttätigkeit eines Unternehmens ist nicht nur auf die Bruttoerträge abzustellen, sondern es ist auf Grund aller Umstände des Einzelfalls der Schwerpunkt der
FG Hamburg, Urteil vom 14.12.2010 - 3 K 40/10 Leitsätze1. Eine vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft kann ein Finanzunternehmen i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG sein(Rn.61)(Rn.65).2. Von der Absicht, kurzfristig einen Eigenhandelserfolg zu
BGH, Urteil vom 22.3.2011 - II ZR 224/08SachverhaltDer Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. Beteiligungsgesellschaft KG (im Folgenden: Schuldnerin), deren Gesellschaftszweck die Beteiligung als Kommanditistin an
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.