ESMA: Finaler Bericht an die Europäische Kommission über mögliche Durchführungsmaßnahmen zur AIFM-Richtlinie

Volltext des ESMA-Berichts v. 16.11.2011: s. Zusatzinformation rechtsQuelle: www.esma.europa.eu

BFH: "Voraussichtlich dauernde Wertminderung" von im Anlagevermögen gehaltenen Aktien und Aktienfonds

  BFH, Urteil  vom 21.09.2011- Aktenzeichen I R 89/10 (Vorinstanz: FG Münster vom 31.08.2010 - Aktenzeichen 9 K 3466/09 K,G (EFG 2011, 124); ) Amtliche Leitsätze: Von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG

BGH: Anlageberater muss über in strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche aufklären

BGH, Urteil  vom 10.11.2011 - Aktenzeichen III ZR 81/11 (Vorinstanz: LG München I vom 06.05.2010 - Aktenzeichen 35 O 20783/09; ) (Vorinstanz: OLG München vom 16.03.2011 - Aktenzeichen 20 U 3799/10; ) Amtliche Leitsätze: Zur Aufklärungspflicht des

BMF: Anrechnung ausländischer Steuern bei Zinseinkünften unter Berücksichtigung von Stückzinsen

BMF, Schreiben vom 6.12.2011 - IV B 3 - S 2293/10/10001:001Volltext des Schreibens: s. Zusatzmaterial rechts

BMF: Aufteilung anrechenbarer Quellensteuern auf Zinsen und REIT-Dividenden bei Werbungskostenabzug nach § 4 Abs. 4 InvStG

BMF, Schreiben vom 21.10.2011 - IV C 1 - S 1980/-1/08/10004:002Volltext des Schreibens: s Zusatzmaterial rechts

FG Köln: Index-Zertifikate sind keine Termingeschäfte

FG Köln, Urteil vom 03.08.2011 - 7 K 4682/07 Orientierungssatz1. Bei börsennotierten Aktien oder vom Aktienkurs abhängigen Indexzertifikaten, die als Finanzanlage gehalten werden, ist von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung gemäß § 6 Abs. 1

Niedersächsisches FG: Rückwirkende Anwendung des § 8b Abs. 10 KStG im Jahr 2007

Niedersächsisches FG, Urteil vom 06.07.2011 - 6 K 119/09 LeitsatzRückwirkende Anwendung des § 8b Abs. 10 KStG im Jahr 2007OrientierungssatzDie Anwendung des durch das UntStRefG 2008 vom 14.8.2007 in § 8b KStG eingefügten Absatzes 10 auf zu Beginn des

BFH: Besteuerung von ausländischen Private Equity Fonds

BFH, Urteil vom 24.8.2011 - I R 46/10Leitsätze1. Eine i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1997 gewerblich geprägte Personengesellschaft erzielt nicht allein wegen der Prägung gewerbliche Gewinne i.S. von Art. III Abs. 1 Satz 1 DBA-Großbritannien

BGH: Zur Abzugsfähigkeit von Bestandsprovisionen nach Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ("Phoenix")

BGH, Urteil vom 25.10.2011 - XI ZR 67/11LeitsatzProvisionsansprüche des Instituts können nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EAEG (nur) im Wege der Aufrechnung berücksichtigt werden. Dies scheidet aus, wenn das Insti-tut den Anspruch nach dem Rechtsgedanken des §

BGH: Aufklärungspflichten einer beratenden Bank beim Verkauf von Drittanbieter-Zertifikaten im Wege des Eigengeschäfts

BGH, Urteil vom 27.9.2011 - XI ZR 182/10 Leitsätze1. Zur Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ein konkret bestehendes Insolvenzrisiko der Emittentin (hier: Lehman Brothers) beim Erwerb von Indexzertifikaten durch ihren Kunden.2. Die beratende

FG Köln: Übergangsregelung zur Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei Drittstaatenbeteiligungen - Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit auch bei Mehrheitsbeteiligung

FG Köln, Urteil vom 24.2.2011 - 13 K 80/06SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr 2001 die Regelung des § 8b Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des

FG Rheinland-Pfalz: DBA-Schachtel für Ausschüttungen auf französische SICAV

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.06.2011 - 1 K 2422/08 LeitsatzDie Anwendung des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs ist für Ausschüttungen einer französischen SICAV an eine deutsche Kapitalgesellschaft nicht deswegen ausgeschlossen, weil die

BMF: Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung der Rückkaufsoption im Kfz-Handel

BMF-Schreiben vom 12.10.2011: s. Zusatzinformation rechts

BFH: Währungsverluste bei der Anrechnung fiktiver Quellensteuer

BFH, Urteil vom 22.6.2011 - I R 103/10Leitsätze1. Für den Zinsbegriff des Art. 24 Abs. 3 Buchst. b DBA-Brasilien ist ausschließlich die abkommensrechtliche Zinsdefinition maßgeblich; ob es sich auch nach brasilianischem Steuerrecht um „Zinsen"

BFH: Bilanzielle Behandlung der Bearbeitungsgebühr eines Kreditvertrags

BFH, Urteil vom 22.6.2011 - I R 7/10LeitsätzeFür ein vom Darlehensnehmer bei Abschluss des Kreditvertrags (hier: öffentlich gefördertes Darlehen) zu zahlendes "Bearbeitungsentgelt" ist kein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden, wenn das

OLG München: Aufklärungspflicht über Rückvergütung auch bei Outsourcing der Beratung auf Bankentochter

OLG München, Urteil vom 29.3.2011 - 5 U 4680/10SachverhaltDer Kläger verlangt von der Beklagten zu 1) (fortan: Beklagte) Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung.Der Kläger zeichnete nach Erörterung mit dem Zeugen ... am 01. Dezember 2004

ESMA: Anforderungen an ETF und strukturierte Fonds

Volltext des ESMA-Discussion-Paper: s. Zusatzinformation rechts

BFH: Aufgelaufener Zinsanteil bei Erwerb einer Kapitallebensversicherung (Altvertrag) ist nicht aufwandswirksam

BFH, Urteil vom 24.5.2011 - VIII R 46/09Leitsätze1. Der vom Erwerber einer "gebrauchten" Kapitallebensversicherung gezahlte Kaufpreis stellt Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB dar.2. Die bis zum Erwerbszeitpunkt aufgelaufenen