BFH: Besteuerung von ausländischen Private Equity Fonds

BFH, Urteil vom 24.8.2011 - I R 46/10Leitsätze1. Eine i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1997 gewerblich geprägte Personengesellschaft erzielt nicht allein wegen der Prägung gewerbliche Gewinne i.S. von Art. III Abs. 1 Satz 1 DBA-Großbritannien

BGH: Zur Abzugsfähigkeit von Bestandsprovisionen nach Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ("Phoenix")

BGH, Urteil vom 25.10.2011 - XI ZR 67/11LeitsatzProvisionsansprüche des Instituts können nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EAEG (nur) im Wege der Aufrechnung berücksichtigt werden. Dies scheidet aus, wenn das Insti-tut den Anspruch nach dem Rechtsgedanken des §

BGH: Aufklärungspflichten einer beratenden Bank beim Verkauf von Drittanbieter-Zertifikaten im Wege des Eigengeschäfts

BGH, Urteil vom 27.9.2011 - XI ZR 182/10 Leitsätze1. Zur Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ein konkret bestehendes Insolvenzrisiko der Emittentin (hier: Lehman Brothers) beim Erwerb von Indexzertifikaten durch ihren Kunden.2. Die beratende

FG Köln: Übergangsregelung zur Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei Drittstaatenbeteiligungen - Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit auch bei Mehrheitsbeteiligung

FG Köln, Urteil vom 24.2.2011 - 13 K 80/06SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr 2001 die Regelung des § 8b Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des

FG Rheinland-Pfalz: DBA-Schachtel für Ausschüttungen auf französische SICAV

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.06.2011 - 1 K 2422/08 LeitsatzDie Anwendung des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs ist für Ausschüttungen einer französischen SICAV an eine deutsche Kapitalgesellschaft nicht deswegen ausgeschlossen, weil die

BMF: Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung der Rückkaufsoption im Kfz-Handel

BMF-Schreiben vom 12.10.2011: s. Zusatzinformation rechts

BFH: Währungsverluste bei der Anrechnung fiktiver Quellensteuer

BFH, Urteil vom 22.6.2011 - I R 103/10Leitsätze1. Für den Zinsbegriff des Art. 24 Abs. 3 Buchst. b DBA-Brasilien ist ausschließlich die abkommensrechtliche Zinsdefinition maßgeblich; ob es sich auch nach brasilianischem Steuerrecht um „Zinsen"

BFH: Bilanzielle Behandlung der Bearbeitungsgebühr eines Kreditvertrags

BFH, Urteil vom 22.6.2011 - I R 7/10LeitsätzeFür ein vom Darlehensnehmer bei Abschluss des Kreditvertrags (hier: öffentlich gefördertes Darlehen) zu zahlendes "Bearbeitungsentgelt" ist kein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden, wenn das

OLG München: Aufklärungspflicht über Rückvergütung auch bei Outsourcing der Beratung auf Bankentochter

OLG München, Urteil vom 29.3.2011 - 5 U 4680/10SachverhaltDer Kläger verlangt von der Beklagten zu 1) (fortan: Beklagte) Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung.Der Kläger zeichnete nach Erörterung mit dem Zeugen ... am 01. Dezember 2004

ESMA: Anforderungen an ETF und strukturierte Fonds

Volltext des ESMA-Discussion-Paper: s. Zusatzinformation rechts

BFH: Aufgelaufener Zinsanteil bei Erwerb einer Kapitallebensversicherung (Altvertrag) ist nicht aufwandswirksam

BFH, Urteil vom 24.5.2011 - VIII R 46/09Leitsätze1. Der vom Erwerber einer "gebrauchten" Kapitallebensversicherung gezahlte Kaufpreis stellt Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB dar.2. Die bis zum Erwerbszeitpunkt aufgelaufenen

ESMA: Finaler Bericht zu den delegierten Rechtsakten zur Prospektrichtlinie

Volltext des ESMA-Berichts: s. Zusatzinformation rechts

OLG Köln: Aufklärungspflicht der Bank bei Eigengeschäften

OLG Köln, Urteil vom 4.5.2011 - 13 U 165/10, I-13 U 165/10 SachverhaltI. Die Klägerin begehrt mit der Klage den Ersatz des Schadens, der ihr durch den Abschluss eines von der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden: Beklagte) angeratenen

OLG München: Neues „Kick-Back"-Urteil - altes Ergebnis

OLG München, Urteil vom 9.5.2011 - 19 U 5247/10 Orientierungssätze1. Eine Bank, die Fondsanteile empfiehlt, muss darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen erhält. Selbst wenn der Anleger über die Rückvergütungen dadurch

FG Hamburg: Zur Bestimmung der Haupttätigkeit eines Finanzunternehmens

FG Hamburg, Urteil vom 31.01.2011 - 2 K 6/10 Leitsätze1. Bei der Beurteilung der Haupttätigkeit eines Unternehmens ist nicht nur auf die Bruttoerträge abzustellen, sondern es ist auf Grund aller Umstände des Einzelfalls der Schwerpunkt der

FG Hamburg: Keine Steuerbefreiung bei Aktien im Umlaufvermögen

FG Hamburg, Urteil vom 14.12.2010 - 3 K 40/10 Leitsätze1. Eine vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft kann ein Finanzunternehmen i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG sein(Rn.61)(Rn.65).2. Von der Absicht, kurzfristig einen Eigenhandelserfolg zu

BMF: Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei Anteilen an Aktienfonds, die im Anlagevermögen gehalten werden

BMF-Schreiben vom 5.7.2011: s. Zusatzinformation rechts

BMF: Neuer Steuerabzug auf Bezüge aus inländischen Aktien

BMF-Schreiben vom 8.7.2011: s. Zusatzinformation rechts