EU-Kommission : Untersagung der geplanten Fusion von Deutscher Börse und London Stock Exchange

BdB: Bankenpräsident Peters erwartet harten Brexit

BaFin: Langfristige Garantien: Abfrage bei Solvency-II-Unternehmen für EIOPA-Bericht 2017

European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) bis zum Jahr 2021 jährlich einen Bericht über die Auswirkung der Maßnahmen für langfristige Garantien (Long Term Guarantees – LTGs) und

Hessisches FG: Bank wird die Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus sog. cum-/ex-Aktiengeschäften in zweistelliger Millionenhöhe versagt

Das Hessische Finanzgericht hat die Klage einer Bank auf Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus eigenen Aktienkäufen um den Dividendenstichtag abgewiesen (Az. 4 K 977/14). Dem Rechtsstreit lagen

BVerwG : Einordnung eines Geschäftsmodells als Finanzkommissionsgeschäft oder als Organismus für gemeinsame Anlagen

Das BVerwG hat mit Beschluss vom 18.1.2017 – BVerwG 8 B 16.16 – entschieden: 1. Für die Einordnung eines Geschäftsmodells als Finanzkommissionsgeschäft oder als Organismus für gemeinsame Anlagen kommt es auf die rechtliche Ausgestaltung der Geschäftsbeziehung und nicht auf eine etwa davon abweichende Praxis an. 2. Ein Managed Account-Modell, dem eine Vielzahl paralleler Geschäftsbesorgungsverträge mit einzelnen Kunden zum Handel mit Finanzinstrumenten in eigenem Namen ...

BaFin : Angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht

Das angepasste Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) ist nun veröffentlicht. Die BaFin hatte die Änderungen ...

BR: Aktienerwerb soll erleichtert

Der Bundesrat (BR) unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, mehr Transparenz auf den Finanzmärkten herzustellen und den Anlegerschutz zu verbessern. Zugleich fordern die Länder Erleichterungen

Bund und Län­der : Einigung über steu­er­li­che Auf­ar­bei­tung von Cum/Cum-Ge­stal­tun­gen

Bund und Länder haben sich einvernehmlich auf Kriterien zur steuerlichen Aufarbeitung vergangener Cum/Cum-Gestaltungen verständigt. Die Finanzämter der Länder können damit flächendeckend und nach

BaFin: Rückversicherung - neues Merkblatt zur Zulassung von Aktiengesellschaften

Die BaFin hat ein neues Merkblatt mit Hinweisen für die Zulassung von Versicherungs-Aktiengesellschaften zum ausschließlichen Betrieb der Rückversicherung in Deutschland veröffentlicht.

BaFin: Meldepflicht nach MiFIR - Legal Entity Identifier ab 2018 Pflicht

BMWi: Mehr Börsengänge junger Wachstumsunternehmen möglich

Am 1.3.2017 hat die Deutsche Börse das neue Börsensegment Scale für Wachstumsunternehmen und kleine und mittelständische Unternehmen eröffnet.

BaFin: Leitlinien zu verschärften Sanktionsmöglichkeiten

Bei Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz kann die BaFin seit November 2015 bzw. Juli 2016 deutlich höhere Sanktionen verhängen. Wie die Aufsicht diese einsetzt und Bußgelder bemisst, hat sie

BaFin: Eigenkapitalverordnung - Widerruf Allgemeinverfügung

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) widerruft ihre Allgemeinverfügung vom 20.2.2014 zu Arti. 467 Abs. 2 der Eigenkapitalverordnung CRR (Capital Requirements Regulation). Der

BT: 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex)/Ausschuss - Schäuble: Sehr komplexes Cum/Ex-Problem

VG Frankfurt a. M.: Erlaubnispflichtiges Kreditgeschäft trotz qualifizierten Nachrangs von Darlehensforderungen

VG Frankfurt a. M., Urteil vom 22.6.2016 – 7 K 3073/15.F(1)

BFH: Verrechnung von Altverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer

BFH, Urteil vom 9.8.2016 – VIII R 27/14

BFH: Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds ohne Außenvertrieb

BFH, Urteil vom 1.9.2016 – IV R 17/13

BGH: Inhaltskontrolle bei Vergütungsklausel für ein Sondervermögen

BGH, Urteil vom 22.9.2016 – III ZR 264/15