Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen
 
RdF-News
16.11.2012
Volltext-Urteile
FG Köln: Kein „faktischer“ Verzicht auf Gesellschafterdarlehen in der Liquidation
FG Köln, Urteil vom 6.3.2012 - 13 K 3006/11  Tatbestand  Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer verbindlichen Auskunft im Sinne des § 89 der Abgabenordnung - AO - bezüglich der Auswirkungen der
16.11.2012
Volltext-Urteile
Hessisches FG: Kapitalertragsteueranrechnung bei cum/ex-Transaktionen
Hessisches FG, Beschluss vom 8.10.2012 - 4 V 1661/11Aus den GründenI. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der geänderten Bescheide über die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen für die Jahre 2006 bis 2008. Streitig ist die
16.11.2012
Volltext-Urteile
BFH: DBA-Schachtelprivilegierung eines SICAV
BFH, Urteil vom 6.6.2012 - I R 52/11LeitsätzeDie Gewährung des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs für Ausschüttungen einer französischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer société d´investissement à capital variable (SICAV) an eine
16.11.2012
Volltext-Urteile
BFH: Verfall von Knock-Out-Zertifikaten
BFH, Beschluss vom 24.4.2012 - IX B 154/10BFH , Beschluss  vom 24.04.2012 - Aktenzeichen IX B 154/10 (Vorinstanz: FG Hessen vom 22.10.2010 - Aktenzeichen 8 V 1268/10 (EFG 2011, 448); ) Amtliche Leitsätze: Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb
16.11.2012
Volltext-Urteile
OLG Stuttgart: Abgestimmte Wertpapiergeschäfte als strafbare Marktmanipulation und Grund einer Verfallsanordnung
OLG Stuttgart, Urteil vom 4.10.2011 - 2 Ss 65/11OLG Stuttgart , Urteil  vom 04.10.2011 - Aktenzeichen 2 Ss 65/11 (Vorinstanz: AG Stuttgart vom 28.10.2010 - Aktenzeichen 35 Cs 151 Js 36956/09; ) Amtliche Leitsätze: Eine Straftat gemäß §§ 38 Absatz 2
16.11.2012
Volltext-Urteile
BGH: Gründungsgesellschafter von Fondsgesellschaften haften für Vertriebsfehler
BGH, Urteil vom 14.5.2012 - II ZR 69/12Amtliche Leitsätze: Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über den Beitritt eines Anlegers zu einer Fondsgesellschaft eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem
16.11.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Vermögensverwaltung mit Wertpapieren nicht von der Mehrwertsteuer befreit
EuGH, Urteil vom 19.7.2012 - C-44/11Amtliche Leitsätze: 1. Eine Leistung der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, d. h. eine entgeltliche Tätigkeit, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen
13.09.2012
Volltext-Urteile
12.09.2012
Volltext-Urteile
BFH: Einschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG in Verlustsituationen – BFH bestätigt BMF
BFH, Urteil vom 22.2.2012 – X R 12/09Gründe  I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wendet sich gegen die Einbeziehung eines Verlustes in die Berechnung der nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 2000 geltenden Fassung
12.09.2012
Volltext-Urteile
BFH: Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft in Fremdwährung – Goldgeschäfte
BFH, Urteil vom 24.1.2012 – IX R 62/10Amtliche Leitsätze: 1. Zur Berechnung des Auflösungsgewinns aus einer in ausländischer Währung angeschafften und veräußerten Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sind sowohl die Anschaffungskosten als auch
12.09.2012
Volltext-Urteile
OLG Köln: Zum Auflösungsentgelt bei Zinsswapverträgen
OLG Köln, Urteil vom 23.5.2012 – 13 U 150/11SachverhaltI. Der Kläger verlangt von der Beklagten die teilweise Rückzahlung einer von ihm im Jahr 2010 in Höhe von 88.600,00 € gezahlten „Auflösungsprämie" für ein im Jahre 2006 zwischen den Parteien
12.09.2012
Volltext-Urteile
BGH: Aufklärungspflichten beim Vertrieb von Indexzertifikaten
BGH, Urteil vom 26.6.2012 – XI ZR 316/11 Amtliche Leitsätze: a) Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) besteht keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne. Die beratende Bank
12.07.2012
Volltext-Urteile
FG Hamburg: Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums bei Wertpapierdarlehensgeschäften mit Aktien (Dividendenstripping)
FG Hamburg, Urteil vom 24.11.2011, 6 K 22/10Leitsätze1. Bei Aktien, die durch eine Wertpapiersammelbank verwahrt werden, erfolgt die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums mit der schuldrechtlichen Vereinbarung und der Gutschrift für das
12.07.2012
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Zur Abzugsfähigkeit von Termingeschäftsverlusten in Konzernsachverhalten
FG Düsseldorf, Urteil vom 19.4.2012 - 11 K 3120/10 FSachverhaltStreitig ist, ob Verluste, die aus der vorzeitigen Auflösung eines strukturierten EUR-Zinsswaps mit CMS-Spread-Koppelung resultieren und von einer Gruppengesellschaft an eine andere
12.07.2012
Volltext-Urteile
BFH: Berücksichtigung von Verlusten aus typisch stillen Beteiligungen
BFH, Urteil vom 27.3.2012 - I R 62/08Leitsätze1. Verluste aus typisch stillen Beteiligungen, die im Betriebsvermögen gehalten werden, sind phasengleich zu berücksichtigen.2. Die Übergangsregelung des § 52 Abs. 1 EStG 2002, nach der die
12.07.2012
Volltext-Urteile
OLG Frankfurt: Inlandsklage gegen ausländische Rating-Agentur
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.11.2011 - 21 U 23/11LEITSATZDie örtliche und internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für eine Schadensersatzklage gegen eine ausländische Rating-Agentur ist gegeben, wenn die Rating-Agentur über nicht
12.07.2012
Volltext-Urteile
OLG Bremen: Aufwendungsersatz nach Widerruf eines Beitritts zu einer Fondsgesellschaft
OLG Bremen, Urteil vom 29.2.2012 - 1 U 66/11 SACHVERHALTI.Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung rückständiger Einlagen, Aufwendungen, einer Bearbeitungsgebühr und Verzugszinsen aus dessen Beitritt zur Klägerin. Die Klägerin ist eine
12.07.2012
Volltext-Urteile
BGH: Informationspflicht des Anlageberaters über für die Kapitalanlage wichtige Gesetzesänderungen
BGH, Urteil vom 1.12.2011 - III ZR 56/11 sachverhaltDie Kläger nehmen den Beklagten unter dem Vorwurf fehlerhafter Kapi-talanlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch.Auf Empfehlung des Beklagten zeichneten die Kläger am 4. November 1997
stats