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RdF-News
08.12.2014
Nachrichten
BdB: Vertrauen in die internen Risikomodelle der Banken muss gestärkt werden
„Banken müssen ihre Kapitalanforderungen mit Instrumenten berechnen können, die maßgeschneidert zu ihrem Geschäftsmodell und Risikoprofil passen. Standardmodelle können das nicht adäquat darstellen.
05.12.2014
Nachrichten
BaFin: EIOPA-Abschlussbericht zum Stresstest 2014 für Versicherungsunternehmen
Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen  und  die  betriebliche  Altersversorgung (European Insurance and Occupational Pension Authority – EIOPA) hat am 30.11.2014 den ...
04.12.2014
Nachrichten
BGH : Anlagevermittlung nach dem KWG und dem WpHG
Mit Urteil vom 30.10.2014 – III ZR 493/13 – hat der BGH entschieden: a) Der Begriff der Anlagevermittlung ist in § 2 Abs. 3 Nr. 4 WpHG und § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG inhaltlich gleich zu verstehen. Er unterscheidet sich von demjenigen des bürgerlichen Rechts. ...
04.12.2014
Nachrichten
BR: Versicherungen sollen den Banken Geld leihen
Versicherungen soll es erlaubt werden, den Banken hartes Kernkapital in Form von Darlehen zur Verfügung zu stellen. Dies fordert der Bundesrat in seiner von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/3252) vorgelegten Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes ...
03.12.2014
Standpunkte
Dr. Stefan Behrens: Auszahlung der sog. Nutzungen i. S. v. § 818 Abs. 1 BGB bei Rückerstattung der unwirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkreditverträge unterliegt der KapESt
Im Jahr 2011 hatte sich eine gefestigte OLG-Rechtsprechung herausgebildet, wonach von Banken formularmäßig ausbedungene Bearbeitungsentgelte für den Abschluss von Verbraucherkreditverträgen ...
02.12.2014
Nachrichten
BMF: Schreiben zu Einzelfragen zum InvStG
BMF, Schreiben vom 10.11.2014 – IV C 1 - S 1980-1/13/10007 :004
01.12.2014
Nachrichten
Bundesrat: Zustimmung zu stärkerer Regulierung der Ratingagenturen
Ratingagenturen haben eine zentrale Machtstellung auf den Finanzmärkten. Sie gelten als Mitauslöser der Finanz- und Wirtschaftskrise und bedürfen deshalb einer strengeren Regulierung. Der
28.11.2014
Nachrichten
Bundesrat: Zustimmung zum EU-Maßnahmenpaket zur Bankenunion
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Maßnahmenpaket der Europäischen Union zugestimmt. Bei dem zentralen Projekt zur Bewältigung der Finanz- und Staatsschuldenkrise geht es um einheitliche
28.11.2014
Nachrichten
BaFin: Entwurf der neuen Prüfungsberichtsverordnung (PrüfbV)
Mit Einführung der Verordnung (EU) Nr. 575/ 2013 sowie des CRD-IV-Umsetzungsgesetzes besteht bei wesentlichen Vorschriften der geltenden PrüfbV Anpassungsbedarf. ...
27.11.2014
Nachrichten
BaFin: Deutsche Lebensversicherer für Solvency II gerüstet
Die deutschen Lebensversicherer insgesamt werden den Einstieg in die Kapitalanforderungen unter dem künftigen europäischen Aufsichtsregime Solvency II auf Basis der Übergangsmaßnahmen und der Volatilitätsanpassung bewältigen können. ...
27.11.2014
Nachrichten
BGH : Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern – Pflicht der Bank zur ungefragten Aufklärung über Sonderkündigungsrechte der Emittentin beim Vertrieb von „Garantiezertifikaten“
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat sich mit Urteilen vom 25.11.2014 – XI ZR 169/13 und XI ZR 480/13 – damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (Emittentin) der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. (Garantin) zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist....
21.11.2014
Nachrichten
FG Düsseldorf: Berücksichtigung des Verlusts aus einer verfallenen Call-Option
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.2.2014 – 7 K 2180/13 E - entschieden: Wird  bei  einem  Optionsgeschäft  die  Option nicht ausgeübt und von der Bank als wertlos aus dem Depot ausgebucht, sind
19.11.2014
Nachrichten
EuGH: Pauschale Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds
Das EuGH hat mit Urteil vom 9.10.2014 - C‑326/12 - entschieden: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach, wenn ...
17.11.2014
Nachrichten
WPK/Deutsche Bundesbank/BaFin: Workshop zur Prüfung von kleinen und mittleren Finanzdienstleistungsinstituten / Wertpapierdienstleistungsunternehmen
Die Prüfung von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierdienstleistungsunternehmen unterscheidet sich von der Prüfung anderer Unternehmen v. a. durch die hohe Komplexität.
17.11.2014
Nachrichten
OLG München : Verjährung eigenkapitalersetzender Forderungen
Das OLG München hat mit  Urteil vom 25.6.2014 – 7 U 961/14 - entschieden: 1. Leistet ein Gesellschafter einer GmbH im Jahre 1996 aufgrund einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft, die er
14.11.2014
Nachrichten
BGH : Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 28.10.2014 – XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 –erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche
14.11.2014
Nachrichten
OLG München: Dividendenanspruch des Aktionärs als selbständiger verkehrsfähiger Anspruch
Mit Urteil vom 17.9.2014 – 7 U 3876/13 - hat das OLG München entschieden: 1. Der Dividendenanspruch des Aktionärs ist nach dem gemäß § 174 AktG zu fassenden Gewinnverwendungsbeschluss ein selbständig
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