RdF-News
Bundestag: Versicherungsaufsicht wird 2015 neu geregelt
Der Finanzausschuss hat sich mit der Neuordnung der Versicherungsaufsicht befasst. In der Sitzung des Ausschusses am 17.12.2014 wiesen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auf die Bedeutung der kleinen Versicherungsunternehmen auf dem deutschen Markt hin. Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, ...FG Düsseldorf: § 8b Abs. 5 KStG auf durch DBA freigestellte Dividenden anwendbar
FG Düsseldorf, Urteil vom 16.9.2014 - 6 K 2018/12 K§ 8b Abs. 5 KStG trifft für die außerbilanzielle Hinzurechnung keine Unterscheidung nach dem Grund der Nichtabziehbarkeit. Aus Abs. 5 ergibt sichAusschuss für Finanzstabilität: Erweiterung der Eingriffsrechte der Aufsicht gegen mögliche Finanzstabilitätsrisiken
Der Ausschuss für Finanzstabilität hat sich in seiner Sitzung am 11.12.2014 mit der allgemeinen Risikolage sowie Finanzstabilitätsrisiken befasst. In einem Umfeld weltweit niedriger Zinsen undGoethe Universität: Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Karel van Hulle an der Goethe Universität
Am 4.12.2014 hat Prof. Dr. Karel van Hulle, Beiratsmitglied der RdF, zu dem Thema „Better (Insurance) Regulation: Search für the Holy Grail“ seine Antrittsvorlesung an der Goethe UniversitätIDW: Stellungnahme zum BMF-Aufruf zum Zusammenwirken von Regulierungsvorhaben nach der Finanzmarktkrise
Das Bundesministerium der Finanzen bat dazu um Stellungnahme, z. B. zu verfolgten Zielsetzungen, Anforderungen an die Unternehmen, Abstimmung und praktische Umsetzung. Weil die BaFin und die Deutsche Bundesbank das Zusammenwirken ...BFH: CMS Spread Ladder Swap als der Verlustausgleichsbeschränkung des § 15 Abs. 4 S. 3 EStG unterliegendes Termingeschäft
Der BFH hat mit Urteil vom 20.8.2014 – X R 13/12 - wie folgt entschieden:BaFin: Information über eine Änderung der Verwaltungspraxis zur sog. „Carry-KG“
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterrichtete die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) über eine Änderung ihrer Verwaltungspraxis zur sog. „Carry-KG“ (definiert in den nachfolgenden Punkten 1 und 2). ...EFRAG: Stellungnahme zum Diskussionspapier „Macro Hedging“
-tb- Am 17.4.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) das Diskussionspapier DP/2014/1 zur öffentlichen Kommentierung herausgegeben, das sich mit der verbesserten Abbildung von Macro-Hedging-Aktivitäten im Finanzbericht der Unternehmen befasst. ...EU-Kommission: Vorschlag von Elke König als Chefin der EU-Bankenabwicklungsbehörde
Die Chefin der deutschen Finanzaufsicht BaFin, Elke König, soll den Vorsitz bei der neuen europäischen Abwicklungsbehörde für Banken (Single Resolution Board, SRB) übernehmen.BdB: Vertrauen in die internen Risikomodelle der Banken muss gestärkt werden
„Banken müssen ihre Kapitalanforderungen mit Instrumenten berechnen können, die maßgeschneidert zu ihrem Geschäftsmodell und Risikoprofil passen. Standardmodelle können das nicht adäquat darstellen.BaFin: EIOPA-Abschlussbericht zum Stresstest 2014 für Versicherungsunternehmen
Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (European Insurance and Occupational Pension Authority – EIOPA) hat am 30.11.2014 den ...BGH : Anlagevermittlung nach dem KWG und dem WpHG
Mit Urteil vom 30.10.2014 – III ZR 493/13 – hat der BGH entschieden: a) Der Begriff der Anlagevermittlung ist in § 2 Abs. 3 Nr. 4 WpHG und § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG inhaltlich gleich zu verstehen. Er unterscheidet sich von demjenigen des bürgerlichen Rechts. ...BR: Versicherungen sollen den Banken Geld leihen
Versicherungen soll es erlaubt werden, den Banken hartes Kernkapital in Form von Darlehen zur Verfügung zu stellen. Dies fordert der Bundesrat in seiner von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/3252) vorgelegten Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes ...Dr. Stefan Behrens: Auszahlung der sog. Nutzungen i. S. v. § 818 Abs. 1 BGB bei Rückerstattung der unwirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkreditverträge unterliegt der KapESt
Im Jahr 2011 hatte sich eine gefestigte OLG-Rechtsprechung herausgebildet, wonach von Banken formularmäßig ausbedungene Bearbeitungsentgelte für den Abschluss von Verbraucherkreditverträgen ...BMF: Schreiben zu Einzelfragen zum InvStG
BMF, Schreiben vom 10.11.2014 – IV C 1 - S 1980-1/13/10007 :004Bundesrat: Zustimmung zu stärkerer Regulierung der Ratingagenturen
Ratingagenturen haben eine zentrale Machtstellung auf den Finanzmärkten. Sie gelten als Mitauslöser der Finanz- und Wirtschaftskrise und bedürfen deshalb einer strengeren Regulierung. DerCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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