RdF-News
Bundesrat: Zustimmung zum EU-Maßnahmenpaket zur Bankenunion
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Maßnahmenpaket der Europäischen Union zugestimmt. Bei dem zentralen Projekt zur Bewältigung der Finanz- und Staatsschuldenkrise geht es um einheitlicheBaFin: Entwurf der neuen Prüfungsberichtsverordnung (PrüfbV)
Mit Einführung der Verordnung (EU) Nr. 575/ 2013 sowie des CRD-IV-Umsetzungsgesetzes besteht bei wesentlichen Vorschriften der geltenden PrüfbV Anpassungsbedarf. ...BaFin: Deutsche Lebensversicherer für Solvency II gerüstet
Die deutschen Lebensversicherer insgesamt werden den Einstieg in die Kapitalanforderungen unter dem künftigen europäischen Aufsichtsregime Solvency II auf Basis der Übergangsmaßnahmen und der Volatilitätsanpassung bewältigen können. ...BGH : Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern – Pflicht der Bank zur ungefragten Aufklärung über Sonderkündigungsrechte der Emittentin beim Vertrieb von „Garantiezertifikaten“
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat sich mit Urteilen vom 25.11.2014 – XI ZR 169/13 und XI ZR 480/13 – damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (Emittentin) der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. (Garantin) zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist....FG Düsseldorf: Berücksichtigung des Verlusts aus einer verfallenen Call-Option
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.2.2014 – 7 K 2180/13 E - entschieden: Wird bei einem Optionsgeschäft die Option nicht ausgeübt und von der Bank als wertlos aus dem Depot ausgebucht, sindEuGH: Pauschale Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds
Das EuGH hat mit Urteil vom 9.10.2014 - C‑326/12 - entschieden: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach, wenn ...WPK/Deutsche Bundesbank/BaFin: Workshop zur Prüfung von kleinen und mittleren Finanzdienstleistungsinstituten / Wertpapierdienstleistungsunternehmen
Die Prüfung von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierdienstleistungsunternehmen unterscheidet sich von der Prüfung anderer Unternehmen v. a. durch die hohe Komplexität.OLG München : Verjährung eigenkapitalersetzender Forderungen
Das OLG München hat mit Urteil vom 25.6.2014 – 7 U 961/14 - entschieden: 1. Leistet ein Gesellschafter einer GmbH im Jahre 1996 aufgrund einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft, die erBGH : Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 28.10.2014 – XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 –erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für RückforderungsansprücheOLG München: Dividendenanspruch des Aktionärs als selbständiger verkehrsfähiger Anspruch
Mit Urteil vom 17.9.2014 – 7 U 3876/13 - hat das OLG München entschieden: 1. Der Dividendenanspruch des Aktionärs ist nach dem gemäß § 174 AktG zu fassenden Gewinnverwendungsbeschluss ein selbständigBundeskabinett: Beschluss des Kleinanlegerschutzgesetzes
Die Bundesregierung erhöht den Schutz von Anlegern. Diese können künftig – so das BMF – dank neuer Transparenzregeln und verbesserter Informationen die Risiken von Vermögensanlagen besser einschätzen.BdB: IFRS eine Erfolgsgeschichte in Europa – Endorsement für IFRS 9 zügig vorantreiben
„Die International Financial Reporting Standards (IFRS) sind eine Erfolgsgeschichte, denn sie vereinen weltweit die maßgeblichen Bilanzierungsvorschriften unter einem Dach“, erklärt Michael Kemmer ...BaFin: Deutsche Lebensversicherer für Solvency II gerüstet
Die deutschen Lebensversicherer insgesamt werden den Einstieg in die Kapitalanforderungen unter dem künftigen europäischen Aufsichtsregime Solvency II auf Basis der Übergangsmaßnahmen und der Volatilitätsanpassung bewältigen können.FG Baden-Württemberg: Besteuerung von Xetra-Gold
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.6.2014 – 9 K 4022/12BFH: Sog. cum/ex-Geschäfte – Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien
BFH, Urteil vom 16.4.2014 – I R 2/12FG Niedersachsen: Besteuerung von Lehman-Zertifikaten unter Abgeltungsteuer
FG Niedersachsen, Urteil vom 21.5.2014 – 2 K 309/13BGH: Grundsätzlich keine Prüfpflicht des Emittenten für Basiswerte
BGH, Urteil vom 15.7.2014 – XI ZR 100/13Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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