OLG München : Verjährung eigenkapitalersetzender Forderungen

Das OLG München hat mit  Urteil vom 25.6.2014 – 7 U 961/14 - entschieden: 1. Leistet ein Gesellschafter einer GmbH im Jahre 1996 aufgrund einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft, die er

BGH : Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 28.10.2014 – XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 –erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche

OLG München: Dividendenanspruch des Aktionärs als selbständiger verkehrsfähiger Anspruch

Mit Urteil vom 17.9.2014 – 7 U 3876/13 - hat das OLG München entschieden: 1. Der Dividendenanspruch des Aktionärs ist nach dem gemäß § 174 AktG zu fassenden Gewinnverwendungsbeschluss ein selbständig

Bundeskabinett: Beschluss des Kleinanlegerschutzgesetzes

Die Bundesregierung erhöht den Schutz von Anlegern. Diese können künftig – so das BMF – dank neuer Transparenzregeln und verbesserter Informationen die Risiken von Vermögensanlagen besser einschätzen.

BdB: IFRS eine Erfolgsgeschichte in Europa – Endorsement für IFRS 9 zügig vorantreiben

„Die International Financial Reporting Standards (IFRS) sind eine Erfolgsgeschichte, denn sie vereinen weltweit die maßgeblichen Bilanzierungsvorschriften unter einem Dach“, erklärt Michael Kemmer ...

BaFin: Deutsche Lebensversicherer für Solvency II gerüstet

Die deutschen Lebensversicherer insgesamt werden den Einstieg in die Kapitalanforderungen unter dem künftigen europäischen Aufsichtsregime Solvency II auf Basis der Übergangsmaßnahmen und der Volatilitätsanpassung bewältigen können.

FG Baden-Württemberg: Besteuerung von Xetra-Gold

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.6.2014 – 9 K 4022/12

BFH: Keine außerbilanzielle Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen zum Steuerbilanzgewinn

BFH, Urteil vom 25.6.2014 – I R 33/09

BFH: Sog. cum/ex-Geschäfte – Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien

BFH, Urteil vom 16.4.2014 – I R 2/12

FG Niedersachsen: Besteuerung von Lehman-Zertifikaten unter Abgeltungsteuer

FG Niedersachsen, Urteil vom 21.5.2014 – 2 K 309/13

BGH: Grundsätzlich keine Prüfpflicht des Emittenten für Basiswerte

BGH, Urteil vom 15.7.2014 – XI ZR 100/13

BGH: Keine Aufklärungspflicht der Bank über Vermittlungsprovision für Lebensversicherung als Tilgungsinstrument

BGH, Urteil vom 1.7.2014 – XI ZR 247/12

BGH: Zum Anwendungsbereich des § 24 Abs. 2 SchVG 2009 – Abkehr von der Pfleiderer-Entscheidung des OLG Frankfurt a. M.

BGH, Urteil vom 1.7.2014 – II ZR 381/13

EuGH: Pauschalbesteuerung von Anlegern intransparenter ausländischer Investmentfonds verstößt gegen Europarecht

EuGH (1. Kammer), Urteil vom 9.10.2014 – C-326/12, Rita van Caster, Patrick van Caster gegen Finanzamt Essen-Süd

EuGH: Pauschalbesteuerung von Anlegern intransparenter ausländischer Investmentfonds verstößt gegen Europarecht

EuGH (1. Kammer), Urteil vom 9.10.2014 – C-326/12, Rita van Caster, Patrick van Caster gegen Finanzamt Essen-Süd

ESMA: Consulting on AIFMD Passport and Third Country AIFM

The European Securities and Markets Authority (ESMA) has opened a call for evidence is to gather input on the key issues that will determine the orientation of ESMA’s opinion.

VÖB: Deutsche Kreditwirtschaft zum Kleinanlegerschutzgesetz: Finanzanlagenvermittler der BaFin unterstellen, MiFID-II-Umsetzung nicht vorziehen

Die Deutsche Kreditwirtschaft weist auf die Notwendigkeit hin, den dringend benötigten Anlegerschutz auf dem Grauen Kapitalmarkt auszubauen. Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt, dass die Bundesregierung sich dieses Ziel gesetzt hat; ...

BaFin: Laufzeitverlängerung in den Anlagebedingungen geschlossener Publikums-AIF in der Rechtsform der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft

Geschlossene AIF können keine unbegrenzte Laufzeit haben. Eine konkrete Laufzeit ist in den Anlagebedingungen bzw. im Gesellschaftsvertrag des geschlossenen AIF stets festzulegen.