RdF-News
Deutsche Bundesbank: Ergebnisse der Basel III-Auswirkungsstudie für deutsche Institute zum Stichtag 31.12.2013
Die Auswirkungen der verschärften internationalen Eigenkapitalnormen und der neuen Liquiditätsstandards (Basel III) werden seit Anfang 2011 vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht und von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA auf halbjährlicher ...FG Düsseldorf: „Ewige“ Hybridanleihen fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG a. F.
FG Düsseldorf, Urteil vom 31.8.2012 – 3 K 4554/11, Rev. eingelegt (Az. BFH VIII R 70/13)BGH: Vorrang von Schadensersatz der Genussrechtsinhaber vor Schutz des haftenden Eigenkapitals bei qualifizierten Pflichtverstößen
BGH, Urteil vom 29.4.2014 – II ZR 395/12EuGH: Auf Ausschüttungen an Drittstaaten-Fonds erhobene Kapitalertragsteuer verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit
EuGH, Urteil vom 10.4.2014 – C-190/12, Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company gegen Dyrektor Izby Skarbowej w BydgoszczyLG München: Falschberatung bei „Zinssatzswap mit Währungskomponente"
LG München I, Urteil vom 31.1.2014 – 14 HK O 19263/11EZB: Veröffentlichung der endgültigen Liste bedeutender Kreditinstitute
Die EZB hat die endgültige Liste der 120 bedeutenden Institute veröffentlicht, die ab dem 4.11. ihrer direkten Aufsicht unterstehen (http://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2014/html/pr140904_2.en.html).Dr. Marcus Helios: IDW ERS BFA 1 n. F.: Wie geht es weiter bei Credit Linked Notes?
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) nach plant eine Überarbeitung der IDW-Stellungnahme zur handelsrechtlichen Bilanzierung von Kreditderivaten im Nichthandelsbestand (IDW ERS BFA 1 n.F.). Die Funktion von Kreditderivaten besteht darin, Bonitätsrisiken (in verbriefter Form) zu "vermarkten", ...EZB: Änderung der Meldepflichten zu einigen Asset-Backed-Securities auf Einzelkreditebene
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beschlossen, in Bezug auf Asset-Backed Securities (ABS), die mit Autokrediten, Leasingforderungen, Konsumentenkrediten und Kreditkartenforderungen besichert sind, welche als Sicherheiten für die geldpolitischen ...BGH: Prospekthaftung einer auf einen Basiswert bezogene Schuldverschreibungen emittierenden international tätigen Bank
Der BGH hat mit Urteil vom 15.7.2014 – XI ZR 100/13 – wie folgt entschieden:IDW: Jahresbeitragsbescheide der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) gebeten, die Wirtschaftsprüfer über eine Änderung in der Verwaltungspraxis der BaFin zu informieren. ...BGH: Zum Umfang der Aufklärungspflicht bei Anlageberatung – kein unverschuldeter Rechtsirrtum bei zweifelhafter Rechtslage
Mit Urteil vom 15.7.2014 - XI ZR 418/13 - hat der BGH entschieden:Eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sichBdB: Stellungnahme zum Aufkaufprogramm der EZB
Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes(BdB), äußerte sich wie folgt zum am 4.9.2014 beschlossenen Kauf von Kreditverbriefungen (ABS) und Pfandbriefen: „Das beschlossene Kaufprogramm kann den europäischen Banken bei der Stärkung ihrer Bilanzen helfen. ...BdB: Stellungnahme zur Zinssenkung der EZB
Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, zur Senkung des Hauptrefinanzierungssatzes um 10 Basispunkte auf 0,05 %: „Die ökonomischen Wirkungen der heutigen Zinssenkung sind vernachlässigbar. ...EZB: Geldpolitische Beschlüsse
Auf der heutigen Sitzung hat der EZB-Rat die folgenden geldpolitischen Beschlüsse gefasst: ...BaFin: Konsultation zum Rundschreiben zu Versicherungsvermittlern und zum Vertrieb von Versicherungsprodukten
Die BaFin konsultiert derzeit den Entwurf eines Rundschreibens, das Hinweise zur Zusammenarbeit von Versicherungsunternehmen mit Vermittlern, zu vertriebsbezogenen Aktivitäten und zum Risikomanagement ...BGH: Keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über erhaltene Provisionen für die Vermittlung einer Lebensversicherung
Der BGH hat mit Urteil vom 1.7.2014– XI ZR 247/12 - entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
