EU-Kommission: Vorschlag von Elke König als Chefin der EU-Bankenabwicklungsbehörde
Die Chefin der deutschen Finanzaufsicht BaFin, Elke König, soll den Vorsitz bei der neuen europäischen Abwicklungsbehörde für Banken (Single Resolution Board, SRB) übernehmen. Dies hat die Europäische Kommission am 5.12.2014 vorgeschlagen. Auf der Liste des weiteren Spitzenpersonals für die Abwicklungsbehörde, die nun dem Europäischen Parlament vorgelegt wird, stehen als stellvertretender Vorsitzender der Finne Timo Löyttyniemi, als Strategiechef der Italiener Mauro Grande und als Planungsdirektoren für die Abwicklung von Banken Antonio Carrascosa aus Spanien, Joanne Kellermann aus den Niederlanden und Dominique Laboureix aus Frankreich. Sobald das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission für jede einzelne Funktion gebilligt hat, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit die Vorsitzende, ihren Stellvertreter und die Vorstandsmitglieder offiziell ernennen. Damit wird ein weiterer wichtiger Schritt vollzogen, damit die neue europäische Bankenabwicklungsbehörde als wichtiges Element der Bankenunion ihre Arbeit aufnehmen kann. Die vorgeschlagenen Kandidaten wurden durch ein offenes Auswahlverfahren nach Veröffentlichung der Stellenausschreibungen am 10.7.2014 und einem ersten Meinungsaustausch mit dem Europäischen Parlament auf der Grundlage der Shortlist der Kandidaten ausgewählt. Der Vorsitz der Behörde wird zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren vergeben, einmal verlängerbar für weitere fünf Jahre. Der stellvertretende Vorsitzende und die Vorstandsmitglieder werden für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt, ihr Mandat ist nicht erneuerbar. Der europäische Abwicklungsmechanismus erlaubt eine geordnete Abwicklung von großen Banken, sollten sie in eine Schieflage geraten, gestützt durch einen gemeinsamen Abwicklungsfonds, der durch Beiträge des Bankensektors gespeist wird. Das Ziel ist die geordnete Abwicklung von Banken in Schwierigkeiten unter geringstmöglicher Belastung der Steuerzahler und der Realwirtschaft – eine der wesentlichen Lehren der Europäischen Union aus der Finanzkrise. Weitere Informationen zur Bankenunion und zum Bankenabwicklungsmechanismus.
(ec.europa.eu)
