BFH, Urteil vom 27.3.2013 - I R 61/12SachverhaltStreitig ist, ob von einem Kreditinstitut gehaltene Genussrechte bei der Begrenzung der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung sog. Dauerschuldzinsen zum Gewinn (§ 8 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes
BMF, Schreiben vom 9.7.2013 - IV C 1 - S 1980-1/12/10014Sehr geehrte Damen und Herren,in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden im Folgenden Ihre Fragen zur praktischen Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom
OFD Rheinland, Verfügung vom 3. 4. 2013 - S 2750a - 1014 - St 131Steuerliche Gestaltungsmodelle im Zusammenhang mit Finanzmarktprodukten unter Ausnutzung von § 8b KStGIn der Vergangenheit sind mehrere Fallgestaltungen bekannt geworden, in denen durch
BMF, 26.7.2013 - IV C 1 - S 2410/11/10001 :003Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der ertragsteuerlichen Behandlung der Veräußerung von Dividendenansprüchen durch Steuerausländer an Dritte Folgendes:Der
OLG Hamm, Urteil vom 21. 1. 2013 - I-8 U 281/11LEITSÄTZE1. Wer sich über einen Treuhandgesellschafter an einer Publikumsgesellschaft beteiligt, kann im Innenverhältnis zu ihr als ein direkt beteiligter Gesellschafter anzusehen sein, wenn die
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. 12. 2012 - 9 K 1637/10SachverhaltStreitig ist, ob der Ausschluss des Abzugs von Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ab dem Veranlagungszeitraum 2009 verfassungsgemäß ist.Der Kläger
BGH, Urteil vom 19.3.2013 - XI ZR 431/11LEITSÄTZEa) Zwischen einem Kapitalanleger und einer Direktbank, die ausdrücklich allein sogenannte Execution-only-Dienstleistungen als Discount-Brokerin anbietet, kommt im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften
BGH, Urteil vom 12.3.2013 - II ZR 73/11LEITSÄTZEa) Wird an einen Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage
FG München: Steko - Keine Saldierung von Gewinnen und Verlusten auf FondsebeneFG München, Urteil vom 18.9.2012 - 7 K 2684/10SachverhaltDie Klägerin ist eine Aktiengesellschaft; Gegenstand ihres Unternehmens ist das Versicherungsgeschäft.Sie hielt
BFH: Kein Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG 2002 a. F. für vergeblichen Due-Diligence-AufwandBFH, Urteil vom 9.1.2013 - I R 72/11Leitsätze"Vergebliche" Kosten für die sog. Due-Diligence-Prüfung aus Anlass des gescheiterten Erwerbs einer
BGH: Anspruch auf Kenntnis der Identität der Mitgesellschafter erstreckt sich auch auf „Quasi-Gesellschafter"BGH, Urteil vom 5.2.2013 - II ZR 134/11Leitsätzea) Ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft
BGH: Rückabwicklung der Beteiligung an geschlossenen ImmobilienfondsBGH, Urteil vom 18.12.2012 - II ZR 259/11LeitsätzeBei der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds sind Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen,
BGH: Kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen - Begriff des Preises eines FinanzinstrumentsBGH, Urteil vom 27.11.2012 - XI ZR 439/11LeitsätzePreis eines Finanzinstruments im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB ist nicht nur ein unmittelbar auf dem
EuGH: Outsourcing der Anlageberatung bei Investmentfonds unterliegt nicht der Umsatzsteuer (entgegen Finanzverwaltung)EuGH (1. Kammer), Urteil vom 7.3.2013 - Rs. C-275/11; GfBk Gesellschaft für Börsenkommunikation mbH gegen Finanzamt BayreuthTenorArt.
FG Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2012 - 6 K 2435/09 KSachverhaltDie Klägerin ist als „..." unternehmerisch tätig. Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer ist Herr „L".Im Rahmen einer Außenprüfung für 2002 bis 2005 stellte der Prüfer unter
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.09.2012 - 1 K 4484/11SachverhaltStreitig sind Fragen der Verlustverrechnung von sog. Altverlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften nach Einführung der sog. Abgeltungssteuer.Die Kläger sind Ehegatten, die zur
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.2012 - 3 K 3291/09SachverhaltStreitig ist, ob von der Klägerin im Jahr 2001 (Streitjahr) gehaltene Genussrechte den Betrag der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung sogenannter Dauerschuldzinsen zum Gewerbeertrag
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.