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RdF-News
13.11.2013
Volltext-Urteile
BFH: Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten
BFH, Urteil vom 27.3.2013 - I R 61/12SachverhaltStreitig ist, ob von einem Kreditinstitut gehaltene Genussrechte bei der Begrenzung der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung sog. Dauerschuldzinsen zum Gewinn (§ 8 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes
03.09.2013
Volltext-Urteile
BMF: Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rs. C-284/09 – Praktische Umsetzungsfragen im Bereich des Investmentsteuerrechts
BMF, Schreiben vom 9.7.2013 - IV C 1 - S 1980-1/12/10014Sehr geehrte Damen und Herren,in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden im Folgenden Ihre Fragen zur praktischen Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom
30.08.2013
Volltext-Urteile
OFD Rheinland: Steuerliche Behandlung von gegenläufigen Finanzinstrumenten
OFD Rheinland, Verfügung vom 3. 4. 2013 - S 2750a - 1014 - St 131Steuerliche Gestaltungsmodelle im Zusammenhang mit Finanzmarktprodukten unter Ausnutzung von § 8b KStGIn der Vergangenheit sind mehrere Fallgestaltungen bekannt geworden, in denen durch
30.08.2013
Volltext-Urteile
BMF: Ertragsteuerliche Folgen der Veräußerung von Dividendenansprüchen durch Steuerausländer an Dritte
BMF, 26.7.2013 - IV C 1 - S 2410/11/10001 :003Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der ertragsteuerlichen Behandlung der Veräußerung von Dividendenansprüchen durch Steuerausländer an Dritte Folgendes:Der
28.08.2013
Volltext-Urteile
OLG Hamm: Widerruf der Beteiligung an einer Publikums-KG - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Haustürsituation und Inhalt einer fehlerfreien Widerrufsbelehrung weiter unklar
OLG Hamm, Urteil vom 21. 1. 2013 - I-8 U 281/11LEITSÄTZE1. Wer sich über einen Treuhandgesellschafter an einer Publikumsgesellschaft beteiligt, kann im Innenverhältnis zu ihr als ein direkt beteiligter Gesellschafter anzusehen sein, wenn die
28.08.2013
Volltext-Urteile
FG Baden-Württemberg: Unumkehrbares Werbungskostenabzugsverbot bei Kapitaleinkünften ist verfassungswidrig
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. 12. 2012 - 9 K 1637/10SachverhaltStreitig ist, ob der Ausschluss des Abzugs von Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ab dem Veranlagungszeitraum 2009 verfassungsgemäß ist.Der Kläger
28.08.2013
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BGH: Haftung einer Direktbank für Beratungsfehler Dritter
BGH, Urteil vom 19.3.2013 - XI ZR 431/11LEITSÄTZEa) Zwischen einem Kapitalanleger und einer Direktbank, die ausdrücklich allein sogenannte Execution-only-Dienstleistungen als Discount-Brokerin anbietet, kommt im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften
28.08.2013
Volltext-Urteile
BGH: Rückforderung von nicht gewinngedeckten Auszahlungen an Kommanditisten nur bei gesellschaftsvertraglicher Regelung
BGH, Urteil vom 12.3.2013 - II ZR 73/11LEITSÄTZEa) Wird an einen Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage
17.05.2013
Volltext-Urteile
FG München: Steko - Keine Saldierung von Gewinnen und Verlusten auf Fondsebene
FG München: Steko - Keine Saldierung von Gewinnen und Verlusten auf FondsebeneFG München, Urteil vom 18.9.2012 - 7 K 2684/10SachverhaltDie Klägerin ist eine Aktiengesellschaft; Gegenstand ihres Unternehmens ist das Versicherungsgeschäft.Sie hielt
17.05.2013
Volltext-Urteile
BFH: Kein Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG 2002 a. F. für vergeblichen Due-Diligence-Aufwand
BFH: Kein Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG 2002 a. F. für vergeblichen Due-Diligence-AufwandBFH, Urteil vom 9.1.2013 - I R 72/11Leitsätze"Vergebliche" Kosten für die sog. Due-Diligence-Prüfung aus Anlass des gescheiterten Erwerbs einer
17.05.2013
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BGH: Anspruch auf Kenntnis der Identität der Mitgesellschafter erstreckt sich auch auf „Quasi-Gesellschafter"
BGH: Anspruch auf Kenntnis der Identität der Mitgesellschafter erstreckt sich auch auf „Quasi-Gesellschafter"BGH, Urteil vom 5.2.2013 - II ZR 134/11Leitsätzea) Ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft
17.05.2013
Volltext-Urteile
BGH: Rückabwicklung der Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds
BGH: Rückabwicklung der Beteiligung an geschlossenen ImmobilienfondsBGH, Urteil vom 18.12.2012 - II ZR 259/11LeitsätzeBei der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds sind Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen,
17.05.2013
Volltext-Urteile
BGH: Kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen - Begriff des Preises eines Finanzinstruments
BGH: Kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen - Begriff des Preises eines FinanzinstrumentsBGH, Urteil vom 27.11.2012 - XI ZR 439/11LeitsätzePreis eines Finanzinstruments im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB ist nicht nur ein unmittelbar auf dem
17.05.2013
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EuGH: Outsourcing der Anlageberatung bei Investmentfonds unterliegt nicht der Umsatzsteuer (entgegen Finanzverwaltung)
EuGH: Outsourcing der Anlageberatung bei Investmentfonds unterliegt nicht der Umsatzsteuer (entgegen Finanzverwaltung)EuGH (1. Kammer), Urteil vom 7.3.2013 - Rs. C-275/11; GfBk Gesellschaft für Börsenkommunikation mbH gegen Finanzamt BayreuthTenorArt.
25.02.2013
Volltext-Urteile
BMF: Besteuerung von Schuldverschreibungen in Lehman Insolvenz
BMF-Schreiben vom 27.11.2012 - IV C 1-S 2252/12/10002Volltext des Schreibens: s. Zusatzinformation rechts
19.02.2013
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FG Düsseldorf: Veräußerungsgewinn nach § 8b Abs. 2 S. 1 KStG bei durch Termingeschäfte abgesicherten Aktiengeschäften
FG Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2012 - 6 K 2435/09 KSachverhaltDie Klägerin ist als „..." unternehmerisch tätig. Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer ist Herr „L".Im Rahmen einer Außenprüfung für 2002 bis 2005 stellte der Prüfer unter
19.02.2013
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FG Baden-Württemberg: Vorrang der Altverlust-Verrechnung innerhalb der Einkunftsart
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.09.2012 - 1 K 4484/11SachverhaltStreitig sind Fragen der Verlustverrechnung von sog. Altverlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften nach Einführung der sog. Abgeltungssteuer.Die Kläger sind Ehegatten, die zur
19.02.2013
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FG Baden-Württemberg: Behandlung von Genussrechten bei der Ermittlung der Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.2012 - 3 K 3291/09SachverhaltStreitig ist, ob von der Klägerin im Jahr 2001 (Streitjahr) gehaltene Genussrechte den Betrag der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung sogenannter Dauerschuldzinsen zum Gewerbeertrag
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