BaFin: Rundschreiben und Formular für Solvabilitäts-Meldung bei Finanzkonglomeraten

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat zwei zentrale Elemente für das Berichtswesen von Finanzkonglomeraten veröffentlicht: Das Rundschreiben zur

BaFin: Hinweisschreiben zur Einordnung von Initial Coin Offerings als Finanzinstrumente

BaFin: Beteiligung an AIFMD-Studie der EU Kommission

Bis zum 16.3.2018 findet in 15 ausgewählten EU-Mitgliedstaaten eine online-basierte Umfrage zu Praxiserfahrungen mit der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (Alternative

BMF: Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anrechnung fiktiver Quellensteuern bei ausländischen Zinseinkünften nach den Doppelbesteuerungsabkommen

BMF, Schreiben vom 3.8.2017 – IV B 4 – S 1301/08/10015

Niedersächsisches FG: Ermittlung des Veräußerungsgewinns und Anwendung von § 8b KStG bei Veräußerung von Investmentanteilen

Niedersächsisches FG: Urteil vom 6.7.2017 – 6 K 150/16

BMF: Drittes Anwendungsschreiben zur Investmentsteuerreform

BMF, Schreiben vom 8.11.2017 – IV C 1 – S 1980-1/16/10010 :010

EuGH: Fremdwährungsdarlehen – Kreditinstitute müssen über Fremdwährungsrisiko umfassend aufklären

EuGH (2. Kammer), Urteil vom 20.9.2017 – Rs. C‑186/16; Ruxandra Paula Andriciuc u. a. gegen Banca Românească SA

BGH: Angabe von Managementfees auf Zielfondsebene im Prospekt von Private-Equity-Dachfonds nicht erforderlich

BGH, Urteil vom 12.10.2017 – III ZR 254/15

BGH: Berechnung der „15%-Schwelle“ für aufklärungspflichtige Vertriebsprovisionen – Darlegungs- und Beweislast bei angeblich fehlender Prospektübergabe

BGH, Urteil vom 19.10.2017 – III ZR 565/16

FG Düsseldorf: Gezahlter Zwischengewinn führt zu negativen Einnahmen aus Kapitalvermögen

FG Düsseldorf, Urteil vom 17.8.2017 – 14 K 3722/13 E

FG Düsseldorf: Zur Besteuerung von ausgeschütteten Erträgen einer Luxemburgischen SICAV an eine deutsche Kapitalgesellschaft

FG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2017 – 6 K 1141/14 K, G, F

FG Sachsen-Anhalt: Einordnung einer luxemburgischen SICAV mit sog. Umbrella-Struktur als Kapitalgesellschaft – Steuerfreistellung von Ausschüttungen aus einem Teilgesellschaftsvermögen – Kein generelles Verbot der doppelten Nichtbesteuerung

FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.3.2017 – 3 K 383/16

BaFin: Grundsätzlich Übernahme aller Leitlinien sowie Fragen und Antworten der europäischen Aufsichtsbehörden in ihre Verwaltungspraxis

BaFin: Virtuelle Währungen und ICOs - ESA und IOSCO warnen vor Risiken, BIZ fordert besseren Schutz der Anleger

BT: Cum-Ex-Fälle und Verjährung

Um die juristische Aufarbeitung der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Anleger eine Erstattung von Kapitalertragsteuern erreichen konnten, die sie nie abgeführt hatten, geht es in einer Kleinen

EU: Hinweise für einzelne Wirtschaftssektoren zur Vorbereitung auf den Brexit

Welche Folgen hat der Brexit für Finanzdienstleister, die Autoindustrie oder die Luftfahrt? Die Europäische Kommission veröffentlicht fortlaufend technische Mitteilungen zu einzelnen Sektoren, damit

BVI: Forderung nach besserer statt noch mehr Regulierung

Der deutsche Fondsverband BVI warnt Behörden und Politik angesichts anhaltend niedriger Zinsen, Überregulierung und der Verselbstständigung der europäischen Aufsichtsbehörden vor Belastungen für

BaFin: Anwendung von ESMA-Leitlinien bei Leitungsorganen von Marktbetreibern und Datenbereitstellungsdienstleistern

Marktbetreiber von Börsen, Multilateralen und Organisierten Handelssystemen (Multilateral / Organised Trading Facilites – MTF / OTF) und die unter der europäischen Finanzmarktrichtlinie (Markets in