BReg: Guter Start bei Sustainable Finance

Die Bundesregierung plant den Aufbau eines Sustainable Finance-Beirats. Wie sie in ihrer Antwort (19/9805) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8779) mitteilt, soll der

EU-Kommission: Entscheidung über Gleichwertigkeit von außerbörslich gehandelten Derivaten mit Japan

Im Vorfeld des am 25.4.2019 in Brüssel stattfindenden EU-Japan Gipfels hat die EU-Kommission festgestellt, dass bestimmte japanische Regeln denen der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen

BReg: Nachhaltigkeitsdefinition wird erwartet

In der EU Finanzmarktregulierung gibt es derzeit keine einheitliche Definition von Nachhaltigkeit. In der kommenden Verordnung über die nachhaltigkeitsbezogene Offenlegung im Finanzsektor würden

BGH: Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe und Unwirksamkeit vorformulierter Kenntnisnahmebestätigungen in Beitrittserklärungen

BGH, Urteil vom 10.1.2019 – III ZR 109/17

OLG Düsseldorf: AGB-Kontrolle von Nachrangklauseln in den Emissionsbedingungen einer Inhaberschuldverschreibung

OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2018 – 13 U 59/18

BFH : Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H.

BFH, Urteil vom 24.7.2018 – I R 75/16

FG Düsseldorf : Einziehung einer von dritter Seite unter dem Nominalwert erworbenen Forderung auf Erstattung eines Körperschaftsteuerguthabens führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen

FG Düsseldorf, Urteil vom 20.11.2018 – 13 K 2486/17 E

FG Münster: Genussrechtserträge, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, können zu Kapitalerträgen führen

FG Münster, Urteil vom 7.12.2018 – 4 K 1366/17 E

BMF: Steuerbescheinigungen bei American Depositary Receipts auf inländische Aktien

BMF, Schreiben vom 18.12.2018 – IV C 1 – S 2204/12/10003

BMF: Investmenterträge aus Madoff-Fonds

BMF, Schreiben vom 20.12.2018 – IV C 1 – S 1980-1/18/10009

BMF: Einzelfragen zur Abgeltungsteuer – Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016 (BStBl. I S. 85)

BMF, Schreiben vom 17.01.2019 – IV C 1 – S 2252/08/100004 :023

BReg: FDP gegen Finanztransaktionsteuer

Die Bundesregierung soll von der Einführung einer Finanztransaktionsteuer wegen der negativen Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge Abstand nehmen. Dies fordert die

Europäischer Rat: Verabschiedung aktualisierter Vorschriften für Finanzderivate und Clearing

BReg: Finanztransaktionssteuer im EU-Kontext

Die Bundesregierung (BReg) hält an der Einführung einer substantiellen Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext fest. Dies teilt sie in einer Antwort (19/9828) auf eine Kleine Anfrage der

BReg: Wertpapier-Verordnung wird überprüft

Die Bundesregierung (BReg) unterstützt wie alle anderen Mitgliedstaaten den Beschluss des europäischen Ausschusses für Wirtschaft und Währung, die Überprüfung der Anfang 2018 in Kraft getretenen

BaFin: Konsultation des Rundschreibens Risikopositionsarten

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Entwurf für ein Rundschreiben zur Festlegung von mit hohem Risiko verbundenen Risikopositionsarten gem. Art. 128 Abs.3 der

BT: Wertpapieremissionen erleichtert

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags (BT) hat am 8.5.2019 unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur

BMJV: Innovationen und Anlegerschutz