BVI: Weniger Machtzuwachs für EU-Finanzaufsicht

In die Reform der europäischen Aufsichtsbehörden kommt Bewegung: Die bulgarische Ratspräsidentschaft hat am 15.6.2018 den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die Wertpapieraufsicht ESMA nicht mit der

BReG: Bundesrat will Prospektrecht ändern

Der Bundesrat verlangt Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze

BReG: Viel Kritik an Prospekt-Vorschriften

In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch haben die Sachverständigen Planungen der Bundesregierung zur Verbesserung des Anlegerschutzes zum Teil heftig kritisiert. Laut

BReG: Keine Risiken durch Kryptogeld

Bitcoins und andere Krypto-Token stellen nach Ansicht der Bundesregierung (BReG) keine Gefahr für die Finanzmarktstabilität dar. In einer Antwort der Regierung (19/2454) auf eine Kleine Anfrage der

BReG: Wertpapierregelungen werden geändert

Die Bundesregierung will eine Reihe von Wertpapierregelungen ändern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer

BaFin: Informationen zur Anrechnungserlaubnis für Instrumente des harten Kernkapitals

Eigenmittel:

BReG: Kleinanleger sollen geschont werden

Europäischer Rat: Einigung über Maßnahmen zur Risikoverringerung im Bankenwesen

Am 25.5.2018 verständigte sich der Rat auf seinen Standpunkt zu einem Paket von Maßnahmen zur Verringerung der Risiken im Bankensektor.

BVI: EU-Kommission stellt wichtige Weichen bei Nachhaltigkeit

Der deutsche Fondsverband BVI bewertet das Gesetzpaket der EU-Kommission zur Förderung eines nachhaltigen Finanzsystems überwiegend positiv. „Der Entwurf der Kommission stellt wichtige Weichen zur

EU-Kommission: Vorschläge für ein nachhaltigeres Finanzsystem

-tb- Die EU-Kommission hat am 24.5.2018 erste konkrete Gesetzesvorschläge für ein nachhaltigeres Finanzsystem in einem Bericht zusammengefasst. Dabei bezieht sich die Kommission auf Empfehlungen einer

EU-Kommission: Ermöglichung durch Staatsanleihen besicherter Wertpapiere

Die Europäische Kommission will regulatorische Hindernisse für die marktgetriebene Entwicklung von Wertpapieren, die durch Staatsanleihen besichert sind (Sovereign Bond-Backed Securities, kurz „SBBS“)

BaFin: Konsultation zur Stimmrechtsmitteilungsverordnung

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Entwurf für eine „Verordnung zur Einführung einer Stimmrechtsmitteilungsverordnung und zur Ergänzung der

BaFin: Ausnahmeregelung für Devisentermingeschäfte nach MiFID II

BFH : Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

BFH, Urteil vom 24.10.2017 – VIII R 13/15

FG Köln: Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Zwischenschaltung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

FG Köln, Urteil vom 13.9.2017 – 2K 2933/15

LG Tübingen: Zur Wirksamkeit von AGB einer Bank zur Einführung von Negativzinsen gegenüber Verbrauchern

LG Tübingen, Urteil vom 26.1.2018 – 4 O 187/17

BFH: Zum Termingeschäft i. S. des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG

BFH, Urteil vom 24.10.2017 – VIII R 35/15

BMF: Viertes Anwendungsschreiben zur Investmentsteuerreform

BMF, Schreiben vom 21.12.2017 – IV C 1 – S 1980-1/16/10010 :016