Mit dem Vorschlag vom 24.5.2018 setzt die Kommission ihre Ankündigung aus dem WWU-Reflexionspapier vom Mai 2017 um – und vollzieht damit einen wichtigen Schritt zur Vollendung der Bankenunion. Die Kommission fordert den Rat und das Europäische Parlament auf, eng zusammenzuarbeiten, um eine zügige Annahme und Umsetzung sicherzustellen. Der Vorschlag wird auch der Entwicklung der Kapitalmarktunion zugutekommen, indem er zu stärker integrierten und diversifizierten Staatsanleihemärkten beiträgt.

SBBS sind ein Topf, in dem verschiedene Euroraum-Staatsanleihen gebündelt werden. In diesem Bündel sind die Staatsanleihen aller Euroraum-Staaten je nach deren wirtschaftlichem Gewicht enthalten. Kaufen Anleger SBBS, die durch diesen Anlagepool abgesichert sind, können sie je nach Risikobereitschaft zwischen Papieren mit höherem oder niedrigerem Risiko wählen. Die risikoreichsten Papiere würden etwaige Verluste, die bei dem zugrunde liegenden Anleihepool entstehen könnten, als Erstes tragen, würden den Anlegern dafür aber auch eine höhere Rendite bescheren. Dementsprechend gering wäre das Risiko bei den Papieren der Senior-Tranche, die nur herangezogen würden, wenn die risikoreichsten Papiere vollständig aufgebraucht wären.

Der Vorschlag würde die bestehenden regulatorischen Hindernisse aus dem Weg räumen, indem SBBS den auf Euro lautenden nationalen Staatsanleihen der Euroraum-Länder (z. B. im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen) gleichgestellt würden. Den Banken und anderen Finanzdienstleistern, die in SBBS investieren, würde damit bei ihren Staatsanleiheportfolios eine breitere Streuung und ein geringeres Risiko ermöglicht, was sich positiv auf die Stabilität des Finanzsystems insgesamt auswirken würde.

SBBS wären jedoch vom Konzept her so angelegt, dass sie keinerlei Vergemeinschaftung von Risiken und Verlusten unter den Euroraum-Mitgliedstaaten mit sich brächten. SBBS würden von privaten Unternehmen aufgelegt, die eigens für die Emission und Verwaltung dieser Instrumente geschaffen würden.

Im heutigen Vorschlag wird genau geregelt, welche Kriterien SBBS erfüllen müssten, um in den Genuss der vorgesehenen regulatorischen Gleichstellung zu kommen. Eine derartige Standardisierung wird die Liquidität von SBBS erhöhen und diese für eine größere Zahl von Anlegern attraktiv machen. Der Vorschlag sieht auch vor, dass verschiedene Rechtsakte geändert werden, um der regulatorischen Behandlung von SBBS in den Portfolios von Banken und anderen Finanzdienstleistern Rechnung zu tragen.

Die Vorteile und Durchführbarkeit von SBBS wurden von einer hochrangigen interinstitutionellen Task Force unter Federführung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken untersucht. Im Januar veröffentlichte diese Task Force einen umfassenden Bericht.

Die darin enthaltene Analyse und die Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag zeigen, dass SBBS die Risiken für die Finanzstabilität verringern könnten. Dies würde dadurch erreicht, dass die Staatsanleiheportfolios der Banken und anderen Institute leichter diversifiziert werden könnten. In der Absichtserklärung von Präsident Juncker zur Lage der Union vom September 2017 und in der Mitteilung zur Bankenunion vom Oktober 2017 wurde angekündigt, dass die Kommission im Frühjahr 2018 einen geeigneten Rahmen für SBBS vorschlagen würde.

Der am 24.5.2018 vorgestellte Rahmen würde die Stabilität des Euro-Währungsgebiets erhöhen, indem er die von der Privatwirtschaft ausgehende Entwicklung eines SBBS-Markts erleichtert. Angeregt wurde die Idee der SBBS erstmals in einer Veröffentlichung einer Gruppe von Wirtschaftswissenschaftlern (siehe „ESBies: Safety in the Tranches“ (link is external) und darin angegebene Quellen).

(EU aktiell vom 24.5.2018)