RdF-News
BMF: Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf Personengesellschaften
BMF, Schreiben vom 26.9.2014 – IV B 5 – S 1300/09/10003BaFin : Konsultation zu Rundschreiben zu den Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle nach KAGB
Unter dem Geschäftszeichen WA 41-Wp 2137-2013/0068 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) am 13.2.2015 den Entwurf eines Rundschreibens zu den Aufgaben und Pflichten derBundesregierung: : Kleinanleger werden besser geschützt
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes (18/3994) eingebracht, um die Transparenz von Finanzprodukten zu erhöhen. Damit sollen die Anleger besser informiert werden als bisher. Wie die Bundesregierung schreibt, haben Anleger erhebliche Verluste erlitten,...BMF: Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium hat am 6.2.2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinien-Änderungsrichtlinie (Richtlinie 2013/50/EU vom 22.10.2013) veröffentlicht.OLG Frankfurt a. M. : Anlageberatung – keine Aufklärungspflicht über Ungleichheit von Bezugsindizes bei Zertifikaten
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 11.12.2014 – 3 U 239/12 - entschieden: Aus dem Umstand, dass Zertifikate einerseits auf den DivDAX und andererseits den DAX abstellen, ergibt sich keine strukturelle Benachteiligung des Anlegers, ...Georg Fahrenschon: Finanzmarktregulierung vor dem Hintergrund des Jahresberichts des Nationalen Normenkontrollrats 2014
Der Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) 2014 steht unter der Überschrift „Folgekosten ernst nehmen – Chancen nutzen“. Gilt dies auch für Kreditinstitute, insbes. für kleine und mittlere Institute? Die meisten der vor allem kleinen und mittleren Kreditinstitute glauben dies nicht.EuGH : Gerichtliche Zuständigkeit für die Klage eines Verbrauchers gegen den Emittenten eines Zertifikats aus Prospekthaftung
Der EuGH hat mit Urteil vom 28.1.2015 – Rs. C‑375/13 - in Sachen Harald Kolassa vs. Barclays Bank plc entschieden: 1. Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass sich unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ein Kläger, der als Verbraucher eine Inhaberschuldverschreibung ...EU-Kommission:: Erste Orientierungsdebatte zur Kapitalmarktunion
Die EU-Kommission hat am 28.1.2015 ihr Projekt einer Kapitalmarktunion für alle 28 EU-Mitgliedstaaten mit einer ersten Orientierungsdebatte im Kollegium gestartet. Die Kapitalmarktunion ist eines der Leuchtturmprojekte dieser Kommission und ...IDW: Investmentfachausschuss nimmt die Tätigkeit auf
Der neu eingerichtete Investmentfachausschuss (IVFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat seine Tätigkeit aufgenommen. Damit bündelt das IDW seine bisherigen Aktivitäten in diesem Bereich.VÖB: Neue Broschüre zur Sanierungsplanung für Banken
Die Finanzmarktkrise 2007/2008 hat offenbart, wie gefährdet das globale Finanzsystem bei der Schieflage einzelner Banken seien kann. Um in Zukunft auf solche Krisen reagieren zu können,BGH : Zu den Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat sich in einem weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages, hier eines Währungsswap-Vertrages ...BGH : Zu den Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat sich in einem weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages, hier eines Währungsswap-Vertrages ...EU-Kommission: EU-Investitionsoffensive – neuer Beratungsdienst von Kommission und EIB über Finanzinstrumente
Die EU-Kommission hat am 19.1.2015 in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) den Fi-Compass gestartet, einen neuen Beratungsdienst über die Finanzinstrumente im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds ...Hess. VGH: Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds
Hess. VGH, Urteil vom 19.11.2014 – 6 A 2180/13Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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