DK: Stellungnahme zum EU-Zwischenbericht für ein nachhaltiges Finanzwesen - Anreize für Investitionen sinnvoll, unnötige Regulierung vermeiden
Zu ihrer Initiative für ein nachhaltiges Finanzwesen hatte die Europäische Kommission Ende letzten Jahres eine hochrangige Expertengruppe einberufen, die nun am 13.7.2017 einen ersten Zwischenbericht vorgelegt hat. Dieser wurde am 18.7.2017 in einer öffentlichen Anhörung der Kommission in Brüssel diskutiert. Den Zwischenbericht und die Arbeit der Expertengruppe bewertet die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) als wichtigen Diskussionsbeitrag. Die deutschen Kreditinstitute leisteten bereits durch die finanzielle Versorgung der Wirtschaft einen wichtigen Beitrag zur Stimulierung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen in den Unternehmen, wie die Expertengruppe sie fordert. Zur Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft in Zeiten der Energiewende und des Klimawandels biete die deutsche Kreditwirtschaft zudem eine Palette an nachhaltigkeitsorientierten Finanzdienstleistungen und -produkten an. Hierzu gehörten auch sog. Green Bonds, für die durch Industrieinitiativen wie die Green Bond Principles bereits Standards entwickelt wurden, oder auch Klimaschutzbriefe, die für breite Bevölkerungsschichten speziell von regionalen Instituten angeboten wurden.
Generell sollten regulatorische Eingriffe auf das Nötigste beschränkt werden. Eine indirekte Regulierung der Realwirtschaft über den Weg der obligatorischen Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsanforderungen insbes. bei der Unternehmensfinanzierung dürfe nicht die Innovationsfähigkeit einschränken. Zudem dürften sich die regulatorischen Anforderungen, die bereits aktuell die Kreditwirtschaft erheblich belasten, nicht unnötigerweise erhöhen. Angesichts der erst eingeführten weitgehenden Pflichten zur nichtfinanziellen Berichterstattung im Zuge der Umsetzung der Corporate-Social-Responsibility-Richtlinie sollte eine Bewertung der ab dem Geschäftsjahr 2017 erforderlichen nichtfinanziellen Berichte vorgenommen werden, bevor eine Ausweitung von Berichtspflichten geprüft werde.
Vielversprechender erscheine aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft, durch gezielte Anreize den Markt zu einer fortdauernden Nachhaltigkeitsorientierung zu stimulieren. Den Hinweis im Zwischenbericht der Expertengruppe, dass für ein noch stärkeres Engagement der Banken in langfristige Infrastrukturfinanzierungen ein auch langfristig stabiler regulatorischer Rahmen zwingend erforderlich sei, unterstützt die Deutsche Kreditwirtschaft uneingeschränkt.
(PM DK vom 18.7.2017)
