BFH: Eigenhandelsabsicht bei vermögensverwaltenden (Familien-)Kapitalgesellschaft
| BFH, Urteil vom 12.10.2011 - Aktenzeichen I R 4/11 (Vorinstanz: FG Hamburg vom 14.12.2010 - Aktenzeichen 3 K 40/10; ) | ||||||||||||
| Redaktionelle Normenkette: KStG 2002 § 8b Abs. 7; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1; KWG a.F. § 1 Abs. 3 S. 1;
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Das FA erfasste die Dividenden und die Ergebnisse der Aktienverkäufe wie in den Vorjahren als steuerpflichtig; es erließ entsprechende Festsetzungen zur Körperschaftsteuer und zum Gewerbesteuermessbetrag sowie einen Feststellungsbescheid gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG 2002. Mit Änderungsbescheiden zur Körperschaftsteuer und zum Gewerbesteuermessbetrag vom 14. Dezember 2010 nahm das FA davon allerdings die Dividenden/Ergebnisse solcher Wertpapiere aus, die im Streitjahr erworben worden waren. Die gegen die Steuerfestsetzungen erhobene Klage blieb erfolglos (Finanzgericht --FG-- Hamburg, Urteil vom 14. Dezember 2010 3 K 40/10, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2011, 1186). | RN 12 |
Mit der Revision macht die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts geltend. Sie beantragt unter Zurücknahme der Revision wegen gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 27 KStG 2002 zum 31. Dezember 2005, | RN 13 |
das angefochtene Urteil und die Änderungsbescheide zur Körperschaftsteuer bzw. zum Gewerbesteuermessbetrag 2005 aufzuheben. |
Das FA beantragt, | RN 14 |
die Revision zurückzuweisen. |
II. Das Verfahren wird eingestellt, soweit es um die Feststellung gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 geht. Denn die Klägerin hat die Revision insoweit zurückgenommen. Die Rücknahmeerklärung ist wirksam; eine Einwilligung des FA (§ 125 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO--) war nicht erforderlich, da im Zeitpunkt des Zugangs der Rücknahmeerklärung beim Bundesfinanzhof das FA noch nicht auf mündliche Verhandlung verzichtet hatte. | RN 15 |
III. |
Die Revision ist --soweit sie nicht zurückgenommen wurde-- unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). | RN 16 |
Die Steuerfestsetzungen, in denen die Dividenden und Veräußerungserlöse aus vor 2005 erworbenem Wertpapierbesitz im Streitjahr als körperschaftsteuer- und gewerbesteuerpflichtig erfasst wurden (§ 8b Abs. 1 und Abs. 2 KStG 2002 i.V.m. § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002; § 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes 2002), sind rechtmäßig. | RN 17 |
a) Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 Bezüge u.a. i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG) außer Ansatz. Dieselbe Rechtsfolge tritt nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 ein für Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu bestimmten Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 EStG gehören. § 8b Abs. 1 und 2 KStG 2002 ist allerdings nach § 8b Abs. 7 Satz 1 KStG 2002 (in der im Streitjahr geltenden Fassung vor der Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neuen Kreditadäquanzrichtlinie vom 17. November 2006, BGBl I 2006, 2606, BStBl I 2007, 2) nicht auf Anteile anzuwenden, die bei Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten nach § 1 Abs. 12 des Gesetzes über das Kreditwesen in der im Streitjahr gültigen Fassung ( KWG a.F.) dem Handelsbuch zuzurechnen sind. Gleiches gilt nach § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 für Anteile, die von Finanzunternehmen i.S. des Gesetzes über das Kreditwesen mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges erworben werden. | RN 18 |
b) Die Klägerin war im jeweiligen Zeitpunkt des Erwerbs der Wertpapiere ein Finanzunternehmen i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 i.V.m. § 1 Abs. 3 Satz 1 KWG a.F. | RN 19 |
aa) Finanzunternehmen i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 i.V.m. § 1 Abs. 3 Satz 1 KWG a.F. sind u.a. solche Unternehmen, die weder Kreditinstitute noch Finanzdienstleistungsinstitute sind und deren Haupttätigkeit u.a. darin besteht, mit Finanzinstrumenten für eigene Rechnung zu handeln (s. insoweit § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 KWG a.F.). Finanzinstrumente sind gemäß § 1 Abs. 11 Satz 1 KWG a.F. Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Devisen oder Rechnungseinheiten sowie Derivate. Wertpapiere sind nach Satz 2 der Vorschrift, auch wenn keine Urkunden über sie ausgestellt sind, Aktien, Zertifikate, die Aktien vertreten, Schuldverschreibungen, Genussscheine, Optionsscheine und andere Wertpapiere, die mit Aktien oder Schuldverschreibungen vergleichbar sind, wenn sie an einem Markt gehandelt werden können; Wertpapiere sind auch Anteile an Investmentvermögen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden. Übt das Unternehmen auch Tätigkeiten aus, die nicht den "Finanzsektor" betreffen, muss --nach bisher durch die Rechtsprechung nicht abschließend festgelegten Maßstäben (s. dazu z.B. einerseits Bundesministerium der Finanzen --BMF--, Schreiben vom 25. Juli 2002, BStBl I 2002, 712, zu C.I. mit Verweis auf das BMF-Schreiben vom 15. Dezember 1994, BStBl I 1995, 25 Tz. 81 f.; andererseits z.B. Gosch, KStG, 2. Aufl., § 8b Rz 565 ff.; Dötsch/Pung in Dötsch/Jost/Pung/Witt, Die Körperschaftsteuer, § 8b KStG Rz 269; Rengers in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 8b KStG Rz 443; Riegel, Die Unternehmensbesteuerung --Ubg-- 2011, 121, 124 f.)-- ermittelt werden, ob die Haupttätigkeit in diesem Sinne finanzunternehmerisch ist. | RN 20 |
bb) Nach den Feststellungen des FG beschränkte sich die Geschäftstätigkeit der Klägerin seit der Unternehmensgründung auf den Erwerb und den Verkauf bzw. das Halten von Aktien und Rentenpapieren, die jeweils den Begriff der Finanzinstrumente i.S. des § 1 Abs. 11 Satz 1 KWG a.F. erfüllen. Der auf eigene Rechnung der Klägerin durchgeführte und vom satzungsmäßigen Unternehmenszweck abgedeckte Handel mit diesen Wertpapieren bildete damit zugleich auch ihre Haupttätigkeit. Denn infolge der einheitlichen Erfassung des Wertpapierbestands der Klägerin als Umlaufvermögen, dem die Anschaffung der Wertpapiere zu spekulativen Zwecken oder zur kurzfristigen Geldanlage zugrunde liegt (Umkehrschluss aus § 247 des Handelsgesetzbuchs), kommt es nicht in Betracht, diesen Bestand in den einzelnen Jahren anteilig einem Bereich "Handel" und einem Bereich "Vermögensverwaltung" (soweit mit diesen Wertpapieren tatsächlich Dividendenerträge erzielt wurden) zuzuordnen. Daher kann der Klägerin neben dem Handel nicht noch ein weiterer --für das Tatbestandsmerkmal der Haupttätigkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 KWG a.F. konkurrierender-- Tätigkeitsbereich zugewiesen werden. Das Halten von Wertpapieren bis zum Veräußerungsentschluss ist jedenfalls unter den Bedingungen des Streitfalls notwendiger Bestandteil eines finanzunternehmerischen Wertpapierhandels. | RN 21 |
cc) Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 14. Januar 2009 I R 36/08 (BFHE 224, 242, BStBl II 2009, 671) entschieden hat, kommt trotz der zunächst bankenspezifischen Zielrichtung des § 8b Abs. 7 KStG 2002 (s. Bericht des Finanzausschusses, BTDrucks 14/4626, S. 3, 7) eine einschränkende Auslegung dieser Regelung nicht mit Rücksicht darauf in Betracht, dass die persönlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 KWG a.F. je nach Tätigkeitsbereich durch vermögensverwaltende (Familien-)Gesellschaften erfüllt werden können. Es ist auch ausgeschlossen, die bei § 15 EStG für die Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und gewerblichem Wertpapierhandel maßgebenden Kriterien bei § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 tatbestandseinengend heranzuziehen (s.a. Gosch, a.a.O., § 8b Rz 563 mit Fußnote 5 und Rz 589, m.w.N.). Daher ist auch der Umstand, dass die Klägerin im Streitfall in den Jahren 2002 bis 2004 jedenfalls im Wesentlichen nicht selbst, sondern über eine Depotbank am Marktgeschehen teilgenommen hat (Depot bei der Bank 1), unerheblich. Die für ihre Rechnung ausgeübte (handelnde) Tätigkeit der beauftragten Depotbank ist ihr uneingeschränkt zuzurechnen. | RN 22 |
dd) Da die Klägerin angesichts ihres satzungsmäßigen Unternehmenszwecks, der u.a. den Erwerb von Unternehmensbeteiligungen erfasst, schon mit dem ersten Erwerb von Wertpapieren als Finanzunternehmen tätig geworden ist und damit die Wertpapiere als Finanzunternehmen erworben hat (s. insoweit allgemein Rengers in Blümich, a.a.O., § 8b KStG Rz 452; Lohmann/Windhöfel, Der Betrieb --DB-- 2009, 1043; Riegel, Ubg 2011, 121, 124), sind die streitgegenständlichen Wertpapiere (mit Erwerbszeitpunkten vor dem 1. Januar 2005) vollen Umfangs Anteile i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002. | RN 23 |
c) Die Klägerin hat die Wertpapiere mit der Absicht, einen kurzfristigen Eigenhandelserfolg zu erzielen, erworben. | RN 24 |
aa) Der Begriff der Eigenhandelsabsicht setzt eine Handelsabsicht mit dem Zweck des gegebenenfalls kurzfristigen Wiederverkaufs aus dem eigenen Bestand voraus, die darauf abzielt, bestehende oder erwartete Unterschiede zwischen Kauf- und Verkaufspreis zu nutzen und dadurch einen Eigenhandelserfolg zu erzielen (Senatsurteil in BFHE 224, 242, BStBl II 2009, 671). Diese Absicht muss im Erwerbszeitpunkt bestehen (Senatsurteil in BFHE 224, 242, BStBl II 2009, 671; Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2010 I B 82/10, BFH/NV 2011, 69). Im Übrigen bestehen keine Einschränkungen: Weder bedarf es des Handels im Rahmen eines organisierten, staatlich geregelten und überwachten Marktes noch erfordert § 8b Abs. 7 KStG 2002 das Vorliegen eines Eigenhandels als Finanzdienstleistung für Dritte i.S. von § 1 Abs. 1a Nr. 4 KWG a.F. Vielmehr umfasst der Begriff des Eigenhandelserfolges den Erfolg aus jeglichem "Umschlag" von Anteilen i.S. von § 8b Abs. 1 KStG 2002 auf eigene Rechnung (Senatsurteil in BFHE 224, 242, BStBl II 2009, 671; Senatsbeschlüsse vom 15. Juni 2009 I B 46/09, BFH/NV 2009, 1843; in BFH/NV 2011, 69; z.T. kritisch Löffler/Hansen, Deutsches Steuerrecht 2011, 558, 559 f.). Soweit ein solcher Erfolg im eigenen Vermögensbereich des Steuerpflichtigen eintritt, muss er sich entsprechende Absichten eines (hier: aufgrund eines Vermögensverwaltervertrages) eigenständig handelnden Vertreters (Banken 1 und 3) als eigene zurechnen lassen. | RN 25 |
aaa) Die zeitnahe Zuordnung der erworbenen Wertpapiere zum Umlaufvermögen führt zwar nicht zwingend zu einem Rückschluss auf die tatbestandsmäßige Eigenhandelsabsicht (so aber wohl BMF-Schreiben in BStBl I 2002, 712, zu C.II.; ebenso Frotscher in Frotscher/Maas, KStG/GewStG/ UmwStG, § 8b KStG Rz 111e; Feyerabend in Erle/Sauter, KStG, 3. Aufl., § 8b Rz 367; Kröner in Ernst & Young, KStG, § 8b Rz 281; Hagedorn/Matzke, GmbH-Rundschau --GmbHR-- 2009, 970). Denn diese Zuordnung bringt nicht ohne weiteres die Absicht zum Ausdruck, die Wertpapiere in der Erwartung eines Unterschieds zwischen Kauf- und Verkaufspreis weiterzuveräußern und dabei einen Preissteigerungsvorteil zu erzielen (Bauschatz, Deutsche Steuer-Zeitung 2009, 502; Gosch, a.a.O., § 8b Rz 588). Die Zuordnung ist aber jedenfalls maßgebliches Indiz für das Vorliegen der erforderlichen Eigenhandelsabsicht beim Anteilserwerb (Gosch, a.a.O., § 8b Rz 589; Watermeyer, GmbH-Steuerberater 2009, 220; ders. in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 8b KStG Rz 165; Henningfeld, EFG 2011, 1095; Seidel/Engel, GmbHR 2011, 358, 361 f.). | RN 27 |
ccc) Eine andere Beurteilung folgt nicht daraus, dass die Klägerin alle vorhandenen Wertpapiere zu Beginn des Streitjahres in das Anlagevermögen umgegliedert hat. Denn nach dem Wortlaut des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 kommt es auf die im Erwerbszeitpunkt bestehende Absicht an. Eine spätere Änderung dieser Absicht kann zwar eine Umgliederung in das Anlagevermögen rechtfertigen, hat aber für davon betroffene Wertpapiere keine Auswirkung auf die Rechtsfolgen des § 8b Abs. 7 KStG 2002 (Senatsurteil in BFHE 224, 242, BStBl II 2009, 671; Senatsbeschluss in BFH/NV 2011, 69; Gosch, a.a.O., § 8b Rz 589; Dötsch/Pung in Dötsch/Jost/Pung/Witt, a.a.O., § 8b KStG Rz 276; Lohmann/Windhöfel, DB 2009, 1043; Kröner in Ernst & Young, a.a.O., § 8b Rz 282; s.a. BMF-Schreiben in BStBl I 2002, 712, zu C.II. a.E.; a.A. wohl Feyerabend in Erle/Sauter, a.a.O., § 8b Rz 371). | RN 29 |
d) Auch die Dividenden und die Einkünfte aus der Veräußerung von ausländischen Wertpapieren sind nach diesen Maßgaben steuerpflichtig. | RN 30 |
Dies folgt zunächst daraus, dass § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 auch auf Anteile an nach ausländischem Recht gegründeten und im Ausland registrierten Kapitalgesellschaften anwendbar ist (Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2009, 1843; in BFH/NV 2011, 69; s.a. Riegel, Ubg 2011, 121, 131). Da die Klägerin im Übrigen an keiner Gesellschaft zu mindestens 10 % beteiligt war, ist die Anwendung dieser Regelung auf Dividendenerträge (s. insoweit allgemein Frotscher in Frotscher/Maas, a.a.O., § 8b KStG Rz 113a) auch nicht durch § 8b Abs. 9 KStG 2002 gehindert. | RN 31 |
e) Der ermittelte Gewinn ist der Höhe nach unstreitig und begegnet auch nach Aktenlage keinen Bedenken. |
