Dr. Alexander Mann: Tax-Compliance oder Datenmüll – Anzeigepflichten bei Finanzinstrumenten

Die am 25.6.2018 in Kraft getretene DAC6-Richtlinie verpflichtet Deutschland, bis zum 31.12.2019 eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen einführen. Intermediäre – insbesondere ...

VÖB: Längere Übergangsfrist für kritische Referenzwerte war notwendig

Europäischer Rat und Europäisches Parlament haben entschieden, die Übergangsfrist für so genannte kritische Referenzwerte (Benchmarks) bis Ende 2021 zu verlängern. Hiermit wird ein zentrales Anliegen

BReG: Deutschland soll zu einem führenden Sustainable-Finance-Standort werden

Schwerpunkt der Sitzung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung unter Leitung von Bundesminister Prof. Helge Braun am 25.2.2019 im Bundeskanzleramt war das Thema Nachhaltige

BaFin: Zweite Verordnung zur Änderung der Großkredit- und Millionenkreditverordnung

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank die Großkredit- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV) angepasst. Diese ist am 27.2.2019

Europäischer Rat: Kapitalmarktunion - Einigung auf Standpunkt zur Erleichterung des Zugangs zu den Finanzmärkten für KMU

Europäischer Rat: Kapitalmarktunion - Politische Einigung über EU-Rahmen für gedeckte Schuldverschreibungen

Europäischer Rat: Wertpapierfirmen - Vorsitz und Parlament einigen sich auf einen neuen Regelungs- und Aufsichtsrahmen

Europäischer Rat: Nachhaltiges Finanzwesen - Vorsitz und Parlament erzielen politische Einigung über Referenzwerte für CO2-arme Investitionen

Die EU schafft derzeit einen Rechtsrahmen, der Investoren die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf die Umwelt stärker ins Bewusstsein rufen soll.

BaFin: Konsultation des Merkblatt zur insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Entwurf eines Merkblatts zur insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von Instituten, die unter die europäische

BReg: Steuer auf Aktienkäufe von Großkonzernen

Bei einer Umsetzung des gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlags zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die beim Erwerb von Aktien von Gesellschaften mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat

BReg: Finanztransaktionssteuer in Spanien

Der Bundesregierung ist bekannt, dass die spanische Regierung eine Finanztransaktionssteuer nach dem Vorbild der französischen Finanztransaktionsteuer einführen will. Einen entsprechenden

Europäischer Rat: Bankenunion - EU-Botschafterinnen und -Botschafter billigen Gesamtpaket von Risikominderungsmaßnahmen

Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter haben am 15.2.2019 eine Einigung über ein Bündel von überarbeiten Vorschriften zur Risikominderung im europäischen Bankensektor gebilligt, die der rumänische

EuGH: Besteuerung ausländischer Dividenden in Frankreich

EuGH (5. Kammer), Urteil vom 4.10.2018 – Rs. C-416/17; Europäische Kommission gegen Französische Republik

EuGH: Quellensteuer auf an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttete Dividenden

EuGH (5. Kammer), Urteil vom 22.11.2018 – Rs. C-575/17; Sofina SA u. a. gegen Ministre de l’Action et des Comptes publics

BGH: Verjährungsbeginn bei Einräumung eines vertraglichen Rechts zum Widerruf der Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft

BGH, Urteil vom 8.11.2018 – III ZR 628/16

KG Berlin: Bitcoins – doch kein Finanzinstrument?

KG Berlin, Urteil vom 25.9.2018 – (4) 161 Ss 28/18 (35/18), rkr.

FG Düsseldorf: Beschränkte Steuerpflicht für Zinseinnahmen aus Wandelanleihen

FG Düsseldorf, Urteil vom 6.12.2017 – 2 K 1289/15 H, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 6/18)

FG Düsseldorf: Rückgewähr von Nennkapital durch Drittstaatsgesellschaft nicht steuerpflichtig

FG Düsseldorf, Urteil vom 24.8.2018 – 14 K 564/16 E, NZB eingelegt (Az. BFH VIII B 138/18)