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RdF-News
15.01.2016
Standpunkte
Dr. Jochen Eichhorn: Keine Überdehnung des Zuwendungsbegriffs
Nicht wenige sehen die BGH-Rechtsprechung zur Offenlegung von Zuwendungen bei Wertpapiergeschäften kritisch. Nicht, weil damit deutlich gemacht wurde, dass Banken und Finanzdienstleistungsinstitute ...
09.12.2015
Standpunkte
Dr. Thomas A. Jesch: MiFID II – Zurück in die Zukunft
Das Inkrafttreten der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie Markets in Financial Instruments Directive II (MiFID II) sowie der zugehörigen Verordnung Regulation on Markets in Financial Instruments ...
30.10.2015
Standpunkte
Prof. Dr. Heribert M. Anzinger: Cum-/Cum-Geschäfte: Cum-/Ex-, die Zweite?
Der Zweck des Steuerrechts ist die leistungsfähigkeitsgerechte Verteilung staatlicher Finanzierungslasten. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Es regelt auch familien-, sozial-, umwelt- und wirtschaftspolitische Maßnahmen und die Allokation des Steueraufkommens auf Staaten, Länder und Gebietskörperschaften.
05.10.2015
Standpunkte
Dr. Marcus Helios: § 1 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. b AStG i.d.F des Zollkodex-Anpassungsgesetzes – endlich Ruhe bei Patronaten im Konzern?
Finanzierungsleistungen sind bei grenzüberschreitend tätigen Konzernen tägliche Praxis. Kreditsicherheiten in Form von (harten) Patronatserklärungen waren in den letzten 15 Jahren immer wieder ...
01.09.2015
Standpunkte
Elisabeth Roegele: Ad-hoc-Publizität reloaded
Manch ein Emittent wird denken: Der Ad-hoc-Mitteilungspflicht entkommt man nicht – zumindest nicht langfristig. Mit Inkrafttreten der Market Abuse Regulation (MAR, Marktmissbrauchsverordnung) ab dem 3.7.2016 sind auch jene wieder verpflichtet, Insiderinformationen zu veröffentlichen, die sich vom regulierten Markt in den deutschen Freiverkehr verabschiedet hatten. ...
31.07.2015
Standpunkte
Dr. Thomas A. Jesch: Fondsvertrieb – USA in der Warteschleife beim AIF(M)-Drittstaatenpass
Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat am 30.7.2015 ihren lange erwarteten (i) Advice zur Anwendung des AIF(M)-Passes auf Nicht-EU-AIF(M) und (ii) ihre Opinion zum Funktionieren des Passes für EU-AIFM und der Nationalen Private Placement Regimes veröffentlicht. ...
29.06.2015
Standpunkte
Jens Berger: Draft Endorsement Advice zu IFRS 9 – Versetzung mit Vorbehalt
Anfang Mai hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) ihr vorläufiges und im Gesamtbild positives Votum für eine Übernahme von IFRS 9 (sog. Draft Endorsement Advice, DEA), dem neuen ...
22.06.2015
Standpunkte
Prof. Dr. Christoph Schalast: OMT-Urteil des EuGH vom 16.6.2015 – Was nun, BVerfG?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Outright-Monetary-Transactions- (OMT-)Urteil vom 16.6.2015 – C-62/14 mit der Billigung des Ankaufs von Staatanleihen die Befugnisse der Europäischen ...
26.05.2015
Standpunkte
Angelo Lercara: BaFin-Rundschreiben zu Darlehensfonds – begrüßenswerter Schritt, doch auch für zukünftiges Gesetz Augenmaß erforderlich
Wollte eine Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) bislang ein unverbrieftes Darlehen, das sie zulässigerweise nach den Vorschriften des KAGB für ein Investmentvermögen erworben hatte, restrukturieren –
28.04.2015
Standpunkte
Markus Ferber: MiFID II – Herzstück der Europäischen Finanzmarktordnung nach der Krise
„Kein Finanzplatz und kein Finanzprodukt dürfen unreguliert bleiben und die Stabilität der Finanzmärkte insgesamt muss erhöht werden.“ Das war das grundsätzliche Ziel, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten im Jahr 2009 in Pittsburgh geeinigt haben.
07.04.2015
Standpunkte
Prof. Dr. Christoph Schalast: The next step: Kapitalmarktunion
Die EU ist gerade dabei, die Finanzmärkte mit Hochdruck neu zu strukturieren. Nach dem man zunächst den Eindruck hatte, dass es nach der Lehman-Insolvenz und der Weiterentwicklung der Finanzkrise zu ...
09.03.2015
Standpunkte
Dr. Jochen Eichhorn: Neue Anlageverordnungen in Kraft – Bedarf für weitere Klarstellungen und für europäische Standards
Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 6.3.2015 ist nunmehr die lange erwartete Überarbeitung der Anlageverordnung und der Pensionsfonds-Kapitalanlagenverordnung in Kraft getreten. Die
19.02.2015
Standpunkte
Dr. Hartmut Klein: Wirtschaftliches Eigentum bei Aktiengeschäften im Rahmen von „Cum-/Ex-Geschäften“ im Lichte der Rechtsprechung des I. Senats des BFH
Der BFH hat mit Urteil vom 16.4.2014  zu der Frage Stellung genommen, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Erwerber bei einem so genannten „Cum- /Ex –Geschäft“ Kapitaleinkünfte im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 und S. 4 i.V.m. (Abs. 2a a.F.) Abs. 5 EStG zuzurechnen sind.
03.02.2015
Standpunkte
Georg Fahrenschon: Finanzmarktregulierung vor dem Hintergrund des Jahresberichts des Nationalen Normenkontrollrats 2014
Der Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) 2014 steht unter der Überschrift „Folgekosten ernst nehmen – Chancen nutzen“. Gilt dies auch für Kreditinstitute, insbes. für kleine und mittlere Institute? Die meisten der vor allem kleinen und mittleren Kreditinstitute glauben dies nicht.
03.12.2014
Standpunkte
Dr. Stefan Behrens: Auszahlung der sog. Nutzungen i. S. v. § 818 Abs. 1 BGB bei Rückerstattung der unwirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkreditverträge unterliegt der KapESt
Im Jahr 2011 hatte sich eine gefestigte OLG-Rechtsprechung herausgebildet, wonach von Banken formularmäßig ausbedungene Bearbeitungsentgelte für den Abschluss von Verbraucherkreditverträgen ...
04.11.2014
Standpunkte
Prof. Dr. Axel Wieandt: Safe to Fail – schöne neue Welt der europäischen Banken?
„Safe to Fail, How Resolution Will Revolutionize Banking“, so lautet der Titel eines bemerkenswerten Buchs von Thomas F. Huertas. Das Buch fasst den Konsensus, der sich im Nachgang zur Finanzkrise ...
23.09.2014
Standpunkte
Sabine Kimmich: Das neue BaFin-Merkblatt zur Vertriebsanzeige nach § 330 KAGB – Mehr Fragen als Antworten?
Will eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft (AIFM) Anteile oder Aktien an einem ausländischen Alternativen Investmentfonds (AIF) oder einem EU-AIF in Deutschland an (semi-)professionelle Anleger vertreiben, muss der ausländische AIFM die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 330 Abs.1 KAGB erfüllen und den Vertrieb in einem entsprechenden Verfahren anzeigen. ...
10.09.2014
Standpunkte
Dr. Marcus Helios: IDW ERS BFA 1 n. F.: Wie geht es weiter bei Credit Linked Notes?
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) nach plant eine Überarbeitung der IDW-Stellungnahme zur handelsrechtlichen Bilanzierung von Kreditderivaten im Nichthandelsbestand (IDW ERS BFA 1 n.F.). Die Funktion von Kreditderivaten besteht darin, Bonitätsrisiken (in verbriefter Form) zu "vermarkten", ...
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