Heft 01
StB-Rechtsprechungsreport
EINKOMMENSTEUER
BFH
Verlustfreie Bewertung halbfertiger Bauten, Vorrang der Teilwertabschreibung vor der Verlustrückstellung 1
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG seit 1994 1
Tarifbegünstigung von Schadensersatz wegen verweigerter Wiedereinstellung 1
Häusliches Arbeitszimmer, Tankstelle ist Mittelpunkt der gesamten betrieblichen Betätigung eines Tankstellenbetreibers 1
Abgrenzung Anlagevermögen/Umlaufvermögen, Erwerb von Wirtschaftsgütern bei zeitnaher Veräußerung des gesamten Betriebes, Absetzung für Abnutzung, Gestaltungsmissbrauch, Bindung der Gerichte an Verwaltungsanweisungen bei offensichtlicher unzutreffender Besteuerung 1
Wohnraumüberlassung durch Arbeitgeber, innerhalb der Mietpreisspanne des Mietspiegels der Gemeinde liegender Mietpreis, kein geldwerter Vorteil 1
Betriebsausgaben, Abzugsfähigkeit des Hinzurechnungsbetrags nach §§ 7, 10 AStG, keine Einnahme i.S. des § 3c EStG 1990, aufeinander abgestimmtes Ausschüttungsverhalten einer Unternehmensgruppe zur Optimierung des steuerlichen Ergebnisses durch die Abzugsfähigkeit des Finanzierungsaufwands, kein Gestaltungsmissbrauch 2
Vorzeitige Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG 2
Abzugshöchstbetrag für Spenden nach § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG bei zusammenveranlagten Ehegatten 2
Anerkennung der Vaterschaft im finanzgerichtlichen Verfahren ist bei Streit um kindbedingte Steuerentlastung zu berücksichtigen 2
Streitwert in Kindergeldsachen, Versagung von Kindergeld, keine Streitwerterhöhung bei dadurch (mittelbar) verursachter Minderung des Kindergelds für weitere Kinder 2
Abgrenzung Fachkraft-Aushilfskraft nach § 40a Abs. 3 Satz 2 EStG bei Arbeiten in einem Weinbaubetrieb 2
Land- und Forstwirtschaft, steuerfreie Entnahme des Grund und Bodens für eine Altenteilerwohnung, Voraussetzungen, Bebauung des bisher landwirtschaftlich genutzten Grundstücks mit einem zur Vermietung bestimmten Wohngebäude 3
Halbeinkünfteverfahren bei privaten Veräußerungsgeschäften 3
Schuldzinsen für darlehensfinanzierte Erhaltungsaufwendungen, nachträgliche Werbungskosten 3
Nichtabziehbare Betriebsausgaben, zweistufige Prüfung des Schuldzinsenabzugs, Überentnahmeermittlung 3
Ermittlung von nicht abziehbaren Schuldzinsen, Berücksichtigung von Unterentnahmen aus vor dem 1. 1. 1999 beendeten Wirtschaftsjahren, Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 4a EStG 3
DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN
Ständiger Vertreter i.S. des DBA-Portugal 3
UMSATZSTEUER
Verpachtung eines Eigenjagdbezirks durch Gebietskörperschaft, keine Durchschnittssatzbesteuerung 4
Steuersatz, Übersetzungen von Nachrichtensendungen in Gebärdensprache als Werke im Sinne des UrhG 4
Techno-Veranstaltung, Konzertbegriff des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG 1993 4
Verwertung von Sicherungsgut durch Sicherungsgeber für Rechnung des Sicherungsnehmers, Lieferung des Sicherungsgebers an den Käufer, Kommissionsgeschäft zwischen Sicherungsnehmer und Sicherungsgeber 4
Errichtung eines Einfamilienhauses durch Ehegattengemeinschaft ohne gemeinschaftliche unternehmerische Nutzung, Vorsteuerabzugsrecht des Ehegatten für den als unternehmerisches Arbeitszimmer genutzten Gebäudeteil 4
Vom Jugendamt beauftragte Legasthenie-Therapeutin, Umsatzsteuerbefreiung 5
ERBSCHAFTSTEUER
Freibetrag nach § 16 Abs. 2 ErbStG bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht nicht verfassungswidrig, offen bleibt die Frage nach der Gemeinschaftswidrigkeit, Mitwirkungspflichten und Amtshilfe bei Erbfällen im Ausland 5
„Erbschaftsteuerbescheid“ für einen Erwerb von Todes wegen, keine zusammenfassende Steuerfestsetzung für Vorerwerbe, Rückübertragungsanspruch eines Restitutionsgrundstücks als Zuwendungsgegenstand 5
GRUNDERWERBSTEUER
Grundstücksübergang von Miteigentum auf eine Gesamthand, keine entsprechende Anwendung des § 16 GrEStG bei Rückgängigmachung des Ausscheidens eines Gesamthänders 5
Mittelbare Anteilsvereinigung in Folge einer Verschmelzung bei bestehendem Organschaftsverhältnis 5
Zeitpunkt der Verwirklichung des Erwerbsvorgangs beim Grunderwerb durch Umwandlung 5
KIRCHENSTEUER
Kirchensteuerpflicht bei Glaubensübertritt, Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zu Bestand und Inhalt innerkirchlicher Bestimmungen 6
INVESTITIONSZULAGENGESETZ
Bauantrag als Beginn der Herstellung eines Gebäudes im Investitionszulagenrecht 6
FINANZGERICHTSORDNUNG
Erlöschen des Rechts auf Akteneinsicht bei abgeschlossenem Verfahren, Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen Verweigerung der Akteneinsicht 6
Statthaftigkeit der Gegenvorstellung, Abgrenzung zur Anhörungsrüge 6
Anhörungsrüge, kein rechtliches Gehör vor einer Verbindung zweier Nichtzulassungsbeschwerden zu gemeinsamer Entscheidung 6
ABGABENORDNUNG
Voraussetzungen für den Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung bei verbrauchsteuerrechtlicher Verdachtsnachschau 7
StB-Verwaltungsreport
BMF
Betrieblicher Schuldzinsenabzug gemäß § 4 Abs. 4a EStG 7
Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung von Aufwendungen zur Einführung eines betriebswirtschaftlichen Softwaresystems (ERP-Software) 7
Einkünfte und Bezüge volljähriger Kinder; Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen 7
Ertragsteuerliche Behandlung von Emissionsberechtigungen nach dem Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz – TEHG) vom 8. 7.2004 (BGBl. IS. 1578) 7
KÖRPERSCHAFTSTEUER
Änderung bei der Besteuerung steuerlicher Organschaften durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz 7
§ 15a Umsatzsteuergesetz (UStG) – Berichtigung des Vorsteuerabzugs 7
Begriff der Vermittlung in § 4 UStG; BFH-Urteil vom 9. 10. 2003 – BStBl. II S. 958 – zur Steuerbefreiung für die Vermittlung von Krediten nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG 8
Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf Vermietungs- und Verpachtungsleistungen; Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 25. 11. 2004 – V R 8/01 – 8
Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf die Umsätze eines Hofladens; Anwendung des BFH-Urteils vom 6. 12. 2001 – V R 43/00 – 8
Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf die steuerpflichtigen Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG i.V.m. Nr. 54 Buchst. c Doppelbuchstabe cc der Anlage 2 zum UStG) im Kalenderjahr 2006; Bekanntgabe des Gold- und Silberpreises für 2006; Bezug: BMF-Schreiben vom 5. 8. 2004 – IV B 7 – S 7220 – 46/04 – (BStBl. I S. 638) 8
Richtlinie 98/80/EG des Rates vom 12. 10. 1998 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG – Sonderregelung für Anlagegold (ABl. EG 1998 Nr. L 281 S. 31 und ABl. EG 1999 Nr. L 22 S. 75); Verzeichnis der Goldmünzen für das Jahr 2006 8
H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht
Dreyer
H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht 8
Bilanzrecht
Bieg/Hossfeld/Kußmaul/Waschbusch
Grundlagen der internationalen Rechnungslegung 12
Umsatzsteuer
Neufang
Umsatzsteuer – Ein Rechtsgebiet oder ein Minenfeld? 16
Finanzgerichtsordnung
Pump/Leibner
Das Ermessen bei Haftungsbescheiden 18
Fördermittel
Uhlmann
Fortführung der Investitions- und Innovationsförderung und Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für Unternehmen in Deutschland gemäß Koalitionsvertrag vom 11. 11. 2005 22
Honoraroptimierung
Zenke
Mindeststreitwert in der Finanzgerichtsbarkeit 28
StB-Report: Anhängige Verfahren
Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von weniger als vier Objekten 29
Zuordnung eines Grundstücks eines Gesellschafters bei Betriebsaufspaltung 29
Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen 29
Büroraum in Einfamilienhaus als wesentliche Betriebsgrundlage bei Betriebsaufspaltung 29
Betriebsaufspaltung wegen faktischer Beherrschung 29
Gewinn aus Veräußerung sämtlicher Kommanditanteile einer GmbH & Co. KG 30
Verlustabzugsbeschränkung nach § 15a EStG 30
Durchleitung einer Zahlung an weitere nicht benannte Person bei Domizilgesellschaft 30
Abgrenzung zwischen landwirtschaftlichem Hilfsgeschäft und gewerblichem Grundstückshandel 30
Einnahmen aus Haltung von Pensionspferden 30
Zurverfügungstellung bürgerlicher Kleidung durch den Arbeitgeber als aufgedrängter Vorteil und damit kein Arbeitslohn? 30
Rabattfreibetrag für Provision? 30
Zuzahlungen des Arbeitnehmers für Aktienoptionen 31
Auslagenersatz neben Instrumentengeld 31
Sonderzahlungen eines Dritten als steuerfreie Trinkgelder? 31
Zeitzuschläge für Wochenfeiertagsarbeit 31
Lohnzuflusszeitpunkt bei Überlassung handelbarer, aber nicht börsennotierter Aktienoptionen durch den Arbeitgeber 31
Aufwendungen für Persönlichkeitsentwicklung 31
Vorweggenommene Werbungskosten bei Auslandstätigkeit 32
Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft 32
Steuerbefreiung/Steuerbegünstigung für Einmalzahlung durch den neuen Arbeitgeber 32
Verjährungsfrist bei Streit über (un-)beschränkte Steuerpflicht 32
In-vitro-Fertilisation als außergewöhnliche Belastung 32
Beteiligung an ausländischer Fondsgesellschaft 32
Notwendiger Mehraufwand der Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung 32
Umbau eines Kuhstalls zu einem Wohnraum 33
Provision bei kreuzweiser Vermittlung von Lebensversicherungen 33
Wiedereinsetzung für die versäumte Antragsveranlagungsfrist 33
Teilkindergeld für Grenzgänger zur Schweiz? 33
Auslegung des Begriffs „ordnungsgemäßes Fahrtenbuch“ i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG 33
GEWERBESTEUER
Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG 33
Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes wegen Miete 33
Sacheinlage bei Gründung einer GmbH 34
Verdeckte Gewinnausschüttung und Verbot des Betriebsausgabenabzugs 34
Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung 34
INVESTITIONSZULAGE
Abwasserbeseitigung als hoheitliche Tätigkeit oder im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art? 34
Investitionszulage für neu errichtete Lagerhalle auf gepachtetem Grundstück 34
Vorsteuerberichtigung bei Ehegattengemeinschaft 34
Gesamtvollstreckungsverfahren bei Organschaft 35
Steuerbescheid und Zahlungsanspruch gegen gelöschte GmbH 35
Verfassungswidrigkeit von Nachzahlungszinsen 35
Verzinsung bei Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG 35
StB-Literaturreport
Mittelstaedt
StB-Literaturreport 35
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