Heft 06
Heft 06 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Detzer
Als Jurist mit dem MBA in die Wirtschaft 1
Barth/Lock
Rechtliche Rahmenbedingungen für Investitionen in der Volksrepublik China 337
Glück/Tänzler
Das neue Arbeitsvertragsgesetz der Volksrepublik China 343
Heilmann/Schulte-Kulkmann
Volksrepublik China: Neue Aufsichts- und Regulierungsmaßnahmen zur Geldwäsche-bekämpfung nach dem FATF-Beitritt 352
Schmolke
Geschäftsleiterpflicht zur Offenlegung begangenen Fehlverhaltens? 365
Kilian
Erlaubnisfreie Rechtsdienstleistungen im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr? 373
Crüger/Köhler
Avalprovisionen: Fremdvergleichskonforme Berechnung mittels Credit Default Swaps 378
Entscheidungen
Internationales Wirtschaftsrecht
EuGH
Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Bei Banküberweisung ist für die Rechtzeitigkeit der Zahlung die Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers entscheidend 384
Verbrauchsgüterkauf: Der Käufer hat bei Ersatzlieferung keinen Wertersatz für die Nutzung des mangelhaften Verbrauchsguts zu leisten – “Quelle” 386
Urheberrecht: Die Verbreitung eines Originals oder Vervielfältigungsstücks eines Werks auf andere Weise als durch Verkauf setzt eine Eigentumsübertragung voraus; die Nutzung als Schaufensterdekoration oder Mobiliar in Verkaufsräumen genügt nicht – “Peek & Cloppenburg” 390
BGH
Wettbewerbsbehinderung durch Anmeldung einer im Ausland bereits angemeldeten Marke – AKADEMIKS 392
Parallelimport von Arzneimitteln: kein Schadensersatz trotz Markenrechtsverletzung – ACERBON 395
Vertragsstatut bei grenzüberschreitender Güterbeförderung 397
Gerichtsstand wegen unerlaubter Handlung nach Lugano-Übereinkommen 399
Kein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers wegen Transports mit einem Planen-Lkw ohne konkrete Kenntnis über den Wert des Transportguts 402
Beweislast für Wegfall der Haftungs-begrenzung nach CMR: Verkehrsunfall wegen “Einnickens” 404
Internationales Steuerrecht und Zollrecht
BFH
Kapitalertragsteuererstattung für ausländische Gesellschaft – Gestaltungsmissbrauch 406
Scholz
RIW-Kommentar 408
Kapitalertragsteuerbelastung einer Tochtergesellschaft bei der Bestimmung des für inländische Betriebsstätten maßgeblichen Steuersatzes – verdeckte Gewinnausschüttung 409
Vorsteuerabzug – Anforderungen an die Rechnung 413
Nachweis einer (steuerfreien) innergemeinschaftlichen Lieferung 414
Nachweis einer (steuerfreien) innergemeinschaftlichen Lieferung 416
Falsche Umsetzung der EG-Umsatzsteuerrichtlinie – unmittelbare Anwendung der Richtlinie 416
Vorlage an den EuGH: Einordnung von zerbrochenen Wolfram- bzw. Molybdän-Stangen gem. dem Zollkodex 416
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