Parallelimport von Arzneimitteln: kein Schadensersatz trotz Markenrechtsverletzung

RIW 2008, 395

BGH

Parallelimport von Arzneimitteln: kein Schadensersatz trotz Markenrechtsverletzung – ACERBON (Urteil vom 18.10.2007, I ZR 24/05)

Beanstandet der Markeninhaber gegenüber dem Parallelimporteur auf dessen Vorabunterrichtung das beabsichtigte Umverpacken des parallel importierten Arzneimittels nicht oder nur unter einem bestimmten Gesichtspunkt, kann ein Schadensersatzanspruch des Markeninhabers nach § 14 Abs. 6 MarkenG, der auf einen bislang nicht geltend gemachten Aspekt gestützt wird, für den jeweiligen Zeitraum, …

BGH, RIW 2008, 395-397 (Urteil vom 18.10.2007, I ZR 24/05)

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