Parallelimport von Arzneimitteln und künst-liche Marktabschottung unter Berufung auf das Markenrecht

RIW 2008, 870

BGH

Parallelimport von Arzneimitteln und künst-liche Marktabschottung unter Berufung auf das Markenrecht – KLACID PRO (Urteil vom 05.06.2008, I ZR 208/05)

Von einer künstlichen Marktabschottung ist auszugehen, wenn ein Arzneimittel im Ausfuhrmitgliedstaat nur mit einem Dosierungshinweis und im Einfuhrmitgliedstaat unter verschiedenen Marken mit unterschiedlichen Dosierungsanleitungen vertrieben wird und der Parallelimporteur dadurch von einem der Teilmärkte ausgeschlossen wird, die durch den Vertrieb des identischen Arzneimittels mit 871verschiedenen Marken und Dosierungshinweisen im Einfuhrmitgliedstaat bestehen.…

BGH, RIW 2008, 870-873 (Urteil vom 05.06.2008, I ZR 208/05)

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