Heft 05
StB-Rechtsprechungsreport
EINKOMMENSTEUER
BFH
Handwerkerleistungen sind bis einschließlich VZ 2005 keine haushaltsnahen Dienstleistungen i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG 161
Bewirtungsaufwendungen eines angestellten Geschäftsführers anlässlich eines Gartenfestes für Mitarbeiter zum 25-jährigen Dienstjubiläum, Werbungskosten 161
Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften, Entlastungsbetrag ohne Verlustausgleichsbegrenzung 161
Emissionsdisagio, Rechnungsabgrenzungsposten, Vergleichbarkeit des Emissionsdisagios mit einem Auszahlungsdisagio bei einem normalen Darlehen 161
Vorsorgeaufwendung, Kürzung des Vorwegabzugs bei nachträglicher Lohnzahlung für ein im Vorjahr beendetes Beschäftigungsverhältnis 161
Anschaffungskosten durch Übernahme von Schulden bei vorzeitiger Erbauseinandersetzung 161
Nachversteuerung von in vorangegangenen Veranlagungszeiträumen abgezogenen Verlusten einer österreichischen Betriebsstätte gemeinschaftsrechtswidrig? 162
Beginn der Frist für die Festsetzung von Prozesszinsen auf Kindergeld, Entstehungszeitpunkt des Anspruches auf Prozesszinsen 162
Kursgewinne aus Down-Rating-Anleihen 162
Abweichendes Wirtschaftsjahr der Personen-Obergesellschaft, kein Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO bei Vermeidung eines Rumpfwirtschaftsjahres 163
Betriebsverpachtung oder Betriebsunterbrechung trotz Veränderung des einem eingestellten Betriebsteil dienenden Gebäudes – Klarstellung eines mehrdeutigen Verwaltungsaktes durch Auslegung 163
UMWANDLUNGSSTEUERGESETZ
Verschmelzung, Übergang des Verlustabzugs, Begriff der „Einstellung des Geschäftsbetriebs“ 163
GEWERBESTEUER
Vortragsfähiger Gewerbeverlust, Franchising, keine Unternehmensidentität bei Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes und Neueröffnung an einem anderen Ort 163
INVESTITIONSZULAGENGESETZ
Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen durch den Erwerber gilt nicht für vor dem 20. 12. 2000 begonnene Investitionen 163
Zulagenbegünstigung unter Verwendung von Altteilen hergestellter Wirtschaftsgüter 164
ERBSCHAFTSTEUER
Stuttgarter Verfahren, Ermittlung des gewichteten Durchschnittsertrags 164
Betriebsvermögen, § 13a ErbStG setzt Betriebsgrundstück bei Schenker und Erwerber voraus, gesonderte Feststellung über die Art der wirtschaftlichen Einheit gemäß § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BewG, Nichtigkeit von Feststellungsbescheiden aufgrund Bestimmtheitsmangels 164
UMSATZSTEUER
Nachweis für das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung in sog. Abholfällen – Nachweis des Bestimmungsorts als Gegenstand der Tatsachenwürdigung durch das FG 164
Vorsteuervergütungsverfahren, Anforderungen an die vom im Ausland ansässigen Unternehmer vorzulegende behördliche Bescheinigung 165
Vorsteuervergütungsverfahren, Vorlage der Rechnungen im Original bereits mit dem Vergütungsantrag 165
Aufrechnung gegen Vorsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren 165
GRUNDSTEUER
Grundsteuererlass bei strukturell bedingten Ertragsminderungen, Vorlage an den gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes 165
MINERALÖLSTEUER
Agrardieselvergütung: Sonderfahrzeuge für die Landwirtschaft – Begriff des Sonderfahrzeugs 165
ABGABENORDNUNG
Empfangsvollmacht, Widerruf durch Bestellung eines neuen Empfangsbevollmächtigten, Bekanntgabeadressat eines Bescheides für zurückliegenden Feststellungszeitraum, Versäumung der Einspruchsfrist 166
Antrag auf schlichte Änderung: Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrags – Konkretisierung innerhalb der Einspruchsfrist 166
FINANZGERICHTSORDNUNG
Unzulässige Ablehnung eines hinreichend substantiierten Beweisantrags 166
Beteiligung des Beigeladenen am Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – Rüge eines Verfahrensfehlers nach vom FG als unzulässig abgewiesener Klage 166
Keine außerordentliche Beschwerde im Finanzprozess 166
Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen nicht hinreichend entschuldigten ausgebliebenen Zeugen – Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung bei Tod des beschwerdeführenden Zeugen im Beschwerdeverfahren 166
Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme des Urteils – „Förmliche“ Beschlussfassung über Heranziehung von Stellvertretern zur Bewertung von (StB-)Prüfungsarbeiten 167
StB-Verwaltungsreport
BMF
Betriebliche Altersversorgung, Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der bilanzsteuerrechtlichen Bewertung von Pensionsverpflichtungen und bei der Ermittlung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen Zuwendungen an Unterstützungskassen (sog. Näherungsverfahren) 167
Verhältnis von § 8 Abs. 2 und Abs. 3 EStG bei der Bewertung von Sachbezügen; Anwendung des BFH-Urteils vom 5. 9. 2006 – VI R 41/02 167
Bilanzsteuerliche Berücksichtigung von Altersteilzeitvereinbarungen im Rahmen des so genannten „Blockmodells“ nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG) 167
Eindämmung der Normenflut; Aufhebung von BMF-Schreiben, die vom 1. 1. 1980 bis zum 31. 12. 2004 ergangen sind 167
Bildung von Rückstellungen in der steuerlichen Gewinnermittlung; Berücksichtigung der sog. ERA-Anpassungsfonds in der Metall- und Elektroindustrie 167
Anwendung des § 50d Abs. 3 EStG i.d.F. des JStG 2007; Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften 167
Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen aus EU/EWR-Staaten mit Einkünften im Sinne des § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG 167
Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG; Neuregelung durch das StÄndG 2007 vom 19. 7. 2006 (BGBl. I S. 1652, BStBl. I S. 432) 168
Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge – Stand: 1. 4. 2007 168
KÖRPERSCHAFTSTEUER
Rechtsfolgen aus der Veröffentlichung des BFH-Urteils I R 95/05 vom 9. 8. 2006 im Bundessteuerblatt Teil II 168
Steuersatz auf Umsätze aus der Verabreichung von Heilbädern; Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 12. 5. 2005, V R 54/02 168
Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 3 bis 5 AO 168
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) 168
Verwaltungsanweisungen
OFD Magdeburg
Absenkung des Sparer-Freibetrages durch das Steueränderungsgesetz 2007; Vermögensverlagerung von den Eltern auf die minderjährigen Kinder 168
OFD Rheinland
Container-Leasing-Modell 169
H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht
Wedeking/Dreyer
H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht 170
Körperschaftsteuer
Bock
Das KSt-Guthaben i.S. von § 37 KStG n.F. sinnvoll nutzen 176
Betriebswirtschaft
Kußmaul/Meyering
Beispielhafte Darstellung von Modellen zur Berücksichtigung von Ertragsteuern in der Kapitalwertmethode 179
StB-Report: Anhängige Verfahren
Höhe des Entnahmegewinns eines Grundstückes bei in den Vorjahren überhöht in Anspruch genommener AfA-Beträge aufgrund falscher Bemessungsgrundlage 187
Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb als Betriebsstätte? 188
Besteuerung eines in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer spanischen Personengesellschaft 188
Sonderabschreibung für vermögensverwaltende Personengesellschaft 188
Verpflegungsmehraufwand bei Fahrtätigkeit 188
Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten? 188
Abgrenzung der Altbausanierung vom Neubau 188
Fassadenbekleidung als Erhaltungsaufwand? 188
Leerstehende Wohnung 189
Vorweggenommene Werbungskosten und Steuerbegünstigung gem. § 10e EStG bei Vorbehaltsnießbrauch 189
Kinderzulage für Ehegatten bei mehreren Objekten 189
Übergangsregelung zum EigZulG 189
Anwendbarkeit des § 11 Abs. 4 EigZulG bei Verwendung unzutreffender Vordrucke 189
Abzugsteuer auf Vergütung ausländischer Tänzerinnen 189
Schweizerische „IV-Kinderrente“ als vergleichbare Leistung? 189
Sonderabschreibungen auf Anschaffungsnebenkosten 190
Abwehrkosten als nachträgliche Anschaffungskosten 190
Verlustrücktrag eines 1999 entstandenen Verlustes 190
Berücksichtigung eines Verlustrücktrags bei der Berechnung des Entlastungsbetrags nach § 32c EStG 190
Krankengeldleistungen an einen Selbständigen 190
Reihenfolge der Steuerermäßigungen nach § 34f Abs. 3 EStG (Baukindergeld) und § 35a Abs. 1 EStG 2003 (haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis) 190
Zusammenveranlagung eines in Deutschland beschäftigten Kanadiers 190
Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag einer Mehrmütter-GbR (bestehend aus zwei GmbHs) 191
Verdeckte Gewinnausschüttung bei irrtümlicher Erfüllung einer Verbindlichkeit der Gesellschafter durch die Gesellschaft? 191
Lizenzzahlungen innerhalb eines internationalen Konzerns als verdeckte Gewinnausschüttung 191
Verdeckte Gewinnausschüttung durch Zahlungüberhöhter Preise an ausländische Gesellschaft 191
Steuerrechtliche Anerkennung eines Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags zwischen einer GmbH& Co. KG undeiner GmbH 191
Formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft 191
Wirksamkeit eines Gewinnverteilungsbeschlusses über die Ausschüttung von vororganschaftlichem Gewinn 192
Zeitpunkt der Erfassung eines Übernahmegewinns 192
Beitritt einer Komplementär-GmbH 192
GRUNDERWERBSTEUER
Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer 192
EINHEITSBEWERTUNG
Gemeiner Wert für Zwecke der Schenkungsteuer gemeinschaftsrechtswidrig? 192
VERSICHERUNGSTEUER
Reichweite des Versicherungsverhältnisses im Sinne des § 1 Abs. 1 VersStG 192
VERGNÜGUNGSTEUER
Vergnügungsteuer für Spielautomaten durch Einwurf von Weiterspielmarken 193
ZOLLRECHT
Einfuhrumsatzsteuer wegen vorschriftswidriger Verwendung 193
Rückforderung von Ausfuhrerstattung mit Erhebung einer Sanktion 193
Haftung des Gesellschafters einer GbR nach Konkurs des Mitgesellschafters 193
Offenbare Unrichtigkeit bei versehentlich nicht angegebenen Werbungskosten 193
Zurverfügungstellung von gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen auf einem maschinell verwertbaren Datenträger im Rahmen einer Außenprüfung 193
Änderung von Feststellungsbescheiden 193
StB-Literaturreport
Mittelstaedt
StB-Literaturreport 194
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