Beginn der Frist für die Festsetzung von Prozesszinsen auf Kindergeld, Entstehungszeitpunkt des Anspruches auf Prozesszinsen

STB 2007, 162

BFH

Beginn der Frist für die Festsetzung von Prozesszinsen auf Kindergeld, Entstehungszeitpunkt des Anspruches auf Prozesszinsen ([unbekannt] vom 25.01.2007, III R 85/06)

Zahlt die Familienkasse während des Klageverfahrens das begehrte Kindergeld aufgrund eines außergerichtlichen Eilverfahrens vorläufig aus, beginnt die Frist für die Festsetzung von Prozesszinsen nicht mit Ablauf des Jahres der Auszahlung (§ 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO), sondern erst mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch auf Prozesszinsen entsteht. Erlässt die Familienkasse im weiteren Verlauf des Verfahrens den beantragten Kindergeldbescheid, …

BFH, StB 2007, 162 ([unbekannt] vom 25.01.2007, III R 85/06)

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