Heft 11
StB-Rechtsprechungsreport
EINKOMMENSTEUER
BFH
Aufwand im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Grundstückskaufvertrags, vorab entstandene Werbungskosten 401
Feststellung eines verrechenbaren Verlustes gemäß § 15a EStG, Verfahrensrechtliche Unabhängigkeit von der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung, Auslegung von Verwaltungsakten, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerungen bei der Briefbeförderung 401
Rückzahlung von Arbeitslohn ist im Abflussjahr zu berücksichtigen, kein rückwirkendes Ereignis 401
Wiederholungshonorare und Erlösbeteiligungen ausübender Künstler an Hörfunk- oder Fernsehproduktionen kein Arbeitslohn 401
Vertragsstrafe aus Ausbildungsverhältnis als Werbungskosten 401
Aufteilung der Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt veranlassten Reisen, objektives Nettoprinzip, Zeitanteile als Aufteilungsmaßstab 401
Übertragung des Betreuungsfreibetrags auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist 401
Entschädigungen aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses, Voraussetzungen der Tarifbegünstigung, Berücksichtigung des Freibetrags nach § 3 Nr. 9 EStG bei der ersten Teilzahlung einer Entschädigungszahlung, Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 402
Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung unabhängig vom Bestehen einer konkreten zivilrechtlichen Unterhaltberechtigung, Vermutung der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers 402
Antrag auf betragsmäßige Erweiterung eines bereits vorliegenden begrenzten Antrags zum Realsplitting 402
Unterhaltsaufwendungen des Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nur im Rahmen des § 33a EStG abziehbar, keine Zusammenveranlagung 402
Zuschüsse an ein Kulturorchester, Umfang der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG, Kürzung der Betriebsausgaben nach § 3c EStG 402
Schuldzinsen, Ermittlung nicht abziehbarer betrieblicher Schuldzinsen in LuF-Betrieb, Berücksichtigung von Unterentnahmen vor 1999 402
Antragsveranlagung, wirksamer Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG, Voraussetzung einer formal wirksamen Einkommensteuererklärung, Kopie eines amtlichen Vordrucks 402
Pensionsrückstellung zugunsten eines Kommanditisten und Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH 403
Antragsveranlagung, kein Antrag auf Durchführung des Veranlagungsverfahrens gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG nach Erlass eines Einkommensteuerbescheids 403
Antragsveranlagung, fristgerechter Antrag auf Veranlagung nach § 46 EStG, keine Rechtsgrundlage für die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide 403
Antragsveranlagung, Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG (VZ 1996) 403
Antragsveranlagung, Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG (VZ 1998) 403
Die Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte in § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG ist unter Berücksichtigung der Vorschriften des Verlustausgleichs in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 zu ermitteln 403
Zuordnung einer Bürgschaftsverpflichtung zum notwendigen passiven Sonderbetriebsvermögen eines Kommanditisten bei Veranlassung der Sicherheitsbestellung durch die Beteiligung an der Personengesellschaft, Veranlassungszusammenhang 403
Antragsveranlagung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Unkenntnis der Antragsfrist nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG 404
Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten: vertragliche Schadensersatzverpflichtungen aufgrund nicht ordnungsgemäßer Leergutrückgabe, Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme bei laufenden Geschäftsbeziehungen im Getränkegroßhandel 404
Gestellung einheitlicher bürgerlicher Kleidung nicht zwangsläufig Arbeitslohn 404
Rückdeckung einer Zusage auf Hinterbliebenenversorgung 404
Abzweigung von Einnahmen einer Gesellschaft durch einen ungetreuen Gesellschafter, Verteilung des Mehrgewinns aufgrund einer Betriebsprüfung bei Personengesellschaften, Gesellschafter einer Obergesellschaft als Mitunternehmer der Untergesellschaft 404
Ablehnung des Kindergeldes wegen eigener Einkünfte und Bezüge des Kindes, keine Änderung des bestandskräftigen Bescheids aufgrund geänderter Rechtsauffassung zur Ermittlung des Jahresgrenzbetrags 404
Betriebsaufspaltung: Sachliche Verflechtung bei Vermietung nicht besonders hergerichteter oder gestalteter Büroräume in einem Einfamilienhaus an die Betriebsgesellschaft 405
Bildung und Auflösung einer Ansparrücklage für die Aufzucht von Milchkühen 405
Steuerrechtliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen, Indizwirkung der zivilrechtlichen Unwirksamkeit 405
Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 EStG 405
Zinszahlungen des Arbeitgebers auf ein vom Arbeitnehmer aufgenommenes Darlehen sind steuerpflichtiger Arbeitslohn 405
Sog. Rücklagenmanagement zur „Mobilisierung“ von Körperschaftsteuerguthaben nicht rechtsmissbräuchlich 405
Feststellung des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten als Grundlagenbescheid für die Gewinnfeststellung 405
Erhöhung eines Betriebsaufgabegewinns durch Zahlungen auf Grund einer Nachforderungsklausel 406
Zur Bewertung geldwerter Vorteile bei sog. Jahreswagen 406
Keine abgeltende Bewertung der Nutzungsentnahme zur Erzielung anderweitiger außerbetrieblicher Einkünfte nach der 1 v.H. Regelung 406
Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend angeordneten Ersetzung des halben Steuersatzes des § 34 Abs. 1 EStG a.F. durch die sog. Fünftelregelung 406
Keine Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG der gewerblichen Einkünfte im Sonderbereich eines Gesellschafters auf die freiberuflichen Einkünfte der Gesellschaft 406
KÖRPERSCHAFTSTEUER
Besteuerung einer in Liquidation befindlichen GmbH, Körperschaftsteuerminderung bei Auskehrung von Liquidationsraten 406
Unternehmensgründung durch Beteiligungsgesellschaft kein Anteilserwerb i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 407
UMSATZSTEUER
Staatliche Milchquoten-Verkaufsstellen als Unternehmer 407
Umsatzsteuersatz für Leistungen eines Mahlzeitendiensts 407
Uneinbringlichkeit einer Entgeltsforderung i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG 407
Insolvenzverfahren, Änderung der Bemessungsgrundlage für den Vorsteuerabzug – Rückforderung abgetretener Erstattung? Rechtswirkungen aus der Eintragung in die Tabelle für den Zessionar? 408
Steuersatz für die Abgabe von Mittagessen in Schulen 408
GRUNDERWERBSTEUER
Grunderwerbsteuer bei Zwischengeschäften und bei Verschaffung der Verwertungsbefugnis 408
Eigentumszuweisung an einen durch Zustimmungserklärung nach § 52 Abs. 1 FlurbG begünstigten Dritten grunderwerbsteuerpflichtig 408
GRUNDSTEUER
Keine Grundsteuerbefreiung für selbstgenutztes Einfamilienhaus – Umfang der Bindungswirkung einer BVerfG-Entscheidung bezogen auf deren Gesetzeskraft 408
KRAFTFAHRZEUGSTEUER
Keine Änderung der Maßgeblichkeit des Begriffes „PKW“ für die Kraftfahrzeugsteuer durch Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO und damit der Gewichtsbesteuerung sog. Kombinationsfahrzeuge mit mehr als 2,8 t – Nichtmaßgeblichkeit der RL 70/156/EWG 408
INVESTITIONSZULAGENGESETZ
Erhöhte Investitionszulage: maßgebliche Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Investition 409
Ausschluss der Investitionszulage bei Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen 409
ERBSCHAFTSTEUER
Geldzuwendung zwecks Grundstückserwerbs und Herstellung eines Gebäudes, Zeitpunkt der Ausführung einer mittelbaren Grundstücksschenkung 409
BEWERTUNGSGESETZ
Bewertung der Anteile an Organträgergesellschaften nach dem Stuttgarter Verfahren 409
Anpassung des auf Grundlage des Bodenrichtwerts festzustellenden Werts eines unbebauten Grundstücks 409
ABGABENORDNUNG
Verzinsung von Steuererstattungen: Beginn des Zinslaufs gemäß § 233a Abs. 2 AO 1977 bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft 409
Anspruch auf Änderung eines Folgebescheids nach Aufhebung eines Grundlagenbescheids 410
Haftung der (Schein-)Gesellschafter einer GbR für Steuerschulden – Keine Begründung einer Rechtsscheinhaftung durch passives Verhalten – Gewerbeanmeldung 410
StB-Verwaltungsreport
BMF
Jahresbescheinigung über Kapitalerträge und Veräußerungsgeschäfte aus Finanzanlagen nach § 24c EStG 410
Passivierung von Verbindlichkeiten bei Vereinbarung eines einfachen oder qualifizierten Rangrücktritts; Auswirkungendes § 5 Abs. 2a EStG 410
Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen 410
BMF-Schreiben zum Vordruck Einnahmenüberschussrechnung – Anlage EÜR – für 2006 410
Gesellschafter-Fremdfinanzierung (§ 8a Abs. 6 KStG) 410
BETRIEBSPRÜFUNG
Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000; Festlegungneuer Merkmale zum 1.1.2007 411
§ 15 UStG – Vorsteuerabzug aus Aufwendungen, die mit der Ausgabe von gesellschaftsrechtlichen Anteilen gegen Bareinlage oder gegen Sacheinlage zusammenhängen 411
Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2007 411
Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 18 Abs. 5a UStG) 411
DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN
Merkblatt für bilaterale oder multilaterale Vorabverständigungsverfahren auf der Grundlage der Doppelbesteuerungsabkommen zur Erteilung verbindlicher Vorabzusagen über Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen (sog.„Advance Pricing Agreements“ – APAs) 411
H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht – Berufsrecht
Dreyer
H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht – Berufsrecht 411
Körperschaftsteuer
Heuer/Titgemeyer
Besteuerung von Personengesellschaften in den EU-Staaten: Options- oder Mischmodell als Schritt in Richtung einer rechtsformneutralen Unternehmensbesteuerung? 414
Bilanzrecht
Bieg/Hossfeld/Kußmaul/Waschbusch
Bilanzierung und Bewertung von Vorräten nach IAS 2 421
Allgemeines Steuerrecht
Möller
Die Interpretation des Art. 3 Abs. 1 GG im deutschen Steuerrecht 425
StB-Report: Anhängige Verfahren
Gewerblicher Grundstückshandel 431
Sonderabschreibungen nach §§ 3, 4 Fördergebietsgesetz 431
Anerkennung von Verlusten aus gewerblichem Grundstückshandel 432
Gewinnerhöhungen aufgrund einer Betriebsprüfung 432
Nutzungsdauer für erworbene Zuckerrübenlieferungsrechte 432
Federführungsgebühr für die technische und kaufmännische Geschäftsführung einer Mitunternehmerin einer Arbeitsgemeinschaft 432
Für die Pensionszusage eines Gesellschafters einer Mitunternehmerschaft gebildete Pensionsrückstellung 432
Wesentliche Betriebsgrundlage bei Betriebsaufspaltung 432
Neuherstellung einer Wohnung durch Anbau – umfassende Altbausanierung 432
Verkauf von mehreren Eisdielen 433
Entstehung eines dinglichen Anwartschaftsrechts auf eine wesentliche Beteiligung im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG durch eine Call-Option 433
Arbeitnehmereigenschaft von Servicekräften 433
Kassenstaatsprinzip nach Art. 16 DBA-Südafrika 433
Aufteilungsmaßstab für gebäudebezogenen Aufwand bei gemischt genutzten Gebäuden 433
Rückforderung der Eigenheimzulage wegen satzungswidrigen Verhaltens der Genossenschaft 433
Verlustanteile eines typisch stillen Gesellschafters 433
Entnahme eines Grundstücks als Anschaffungsvorgang i.S. von § 23 EStG 434
Gesellschaftsrechtliche Veranlassung einer Finanzierungsmaßnahme eines Gesellschafters zu Gunsten „seiner“ Gesellschaft 434
Begriff „andere Wirtschaftsgüter“ i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 434
Pflichtveranlagung für das Folgejahr bei wirksamer Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs zum 31. 12. des Vorjahrs? 434
Werbeeinkünfte eines im Ausland lebenden Berufssportlers 434
Kindergeldanspruch von Sozialversicherungspflicht im Inland abhängig? 434
Stiller Gesellschaftsvertrag unter Beteiligung naher Angehöriger 434
Begriff einer „ständigen Wohnstätte“ gemäß Art. 4 Abs. 2 Buchst. a Satz 1 DBA-Schweiz 435
Flugkosten für Besuch der in Spanien bei der Mutter lebenden Kinder 435
Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung 435
Verstoßen Haftungsbescheide gegen die Dienstleistungsfreiheit? 435
Rückwirkende Änderung des § 34 Abs. 1 S. 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. 10. 1997 435
Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung 435
GEWERBESTEUER
Rechtswidrige Gewerbesteuerpflicht des Rettungsdienstes einer GmbH? 435
Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 435
Aktivierung von Dividendenansprüchen vor Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses 436
Zuführung neuen Betriebsvermögens unmittelbar vor Anteilsübertragung 436
Zwischengeschaltete ausländische Kapitalgesellschaft 436
INVESTITIONSZULAGE
Hallenanbau an bereits vorhandene Produktionshalle als selbständiges investitionszulagenfähiges Wirtschaftsgut? 436
Sponsoring 436
Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten beim Vorsteuerabzug 436
EINHEITSBEWERTUNG
Zulässigkeit einer Wertfortschreibung für ein Einfamilienhaus in den neuen Bundesländern auf den 1. 1. 1998 437
Gesamtgläubigerstellung (hier zugunsten der Ehefrau) an einem Rentenrecht 437
Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten 437
Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei Kauf eines Grundstücks mit Kiesvorkommen durch die Rechtsinhaberin des Bodenschatzes 437
Geschäftsführerhaftung für nicht abgeführte Lohnsteuer 437
Haftung eines Geschäftsführers für Steuerschulden einer insolventen GmbH 437
Anlaufhemmung bei Festsetzung der Schenkungsteuer 437
StB-Literaturreport
Mittelstaedt
StB-Literaturreport 438
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