Grunderwerbsteuer bei Zwischengeschäften und bei Verschaffung der Verwertungsbefugnis

STB 2006, 408

BFH

Grunderwerbsteuer bei Zwischengeschäften und bei Verschaffung der Verwertungsbefugnis ([unbekannt] vom 05.07.2006, II R 7/05)

Die Tatbestandsverwirklichung nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 oder 7 GrEStG setzt ein rechtswirksames „Kaufangebot“ voraus. Ein der Form des § 313 BGB (§ 311b BGB n.F.) nicht genügendes Vertragsangebot bzw. in die Rechtsform eines Vertrags gekleidetes „Kaufangebot“ erfüllt nicht die tatbestandlichen Anforderungen des § 1 Abs. 1 Nr. 6, 7 GrEStG.

BFH, StB 2006, 408 ([unbekannt] vom 05.07.2006, II R 7/05)

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