Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung

STB 2006, 435

BFH

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung ([anhängig] vom 31.12.9999, XI R 25/06)

Sind die Regelungen der Mindestbesteuerung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 bei sog. echten Verlusten aus Vermietung und Verpachtung im Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß? Ist das Gebot der Belastungsgleichheit nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt, wenn die erzielten Verluste bei der Berechnung der Einkommensteuer nur teilweise berücksichtigt werden? Verstößt diese Vorschrift gegen das Rechtsstaatsprinzip?…

BFH, StB 2006, 435 ([anhängig] vom 31.12.9999, XI R 25/06)

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