Heft 01
StB-Rechtsprechungsreport
EINKOMMENSTEUER
BFH
Ermittlung des Veräußerungsgewinns gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG 1997, Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts steht deutscher Kapitalgesellschaft gleich, steuerliche Erfassung von in der Vergangenheit gebildeten stillen Reserven 1
Erbbauzinsen sind Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung 1
Anwendung des 1 v.H.-Regelung bei Überlassung eines Firmenfahrzeugs, Verbot der Privatnutzung, Anscheinsbeweis 1
Gewerblicher Grundstückshandel, durchgehandelte und erschlossene Objekte sind hinsichtlich der sog. Drei-Objekt-Grenze zu addieren, inaktive Phase, Abgabe der Erklärung über den Gewerbesteuermessbetrag bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist, Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer 1
Keine Rückwirkung der Anschaffungsfiktion des § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG auf Entnahmen vor dem 1. 1. 1999 1
Vereinnahmung des Auseinandersetzungsguthabens § 235 HGB keine entgeltliche Veräußerung i. S. des § 23 EStG 1
Keine Lohnsteuerpauschalierung gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG für im Rahmen einer Betriebsveranstaltungüberreichte Goldmünzen 2
Gütergemeinschaft als Besitzunternehmen, Gewerbesteuerbefreiung erstreckt sich auf Besitzunternehmen 2
Die Verletzung der Sperrfrist des § 73 GmbHG kann als Rechtsmissbrauch i.S. von § 42 AO 1977 zu beurteilen sein 2
Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei sog. Doppeloption 2
GRUNDERWERBSTEUER
Grunderwerbsteuerfreiheit bei gemischt schenkweise erfolgendem Übergang des Gesamthandsvermögens einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf einen Gesellschafter zu Alleineigentum 2
KÖRPERSCHAFTSTEUER
Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer EU-Kapitalgesellschaft, Ungleichbehandlung gegenüber Ausschüttungen einer inländischen Tochtergesellschaft, Höhe des Steuersatzes 3
UMSATZSTEUER
Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und steuerfreie Verwendungsumsätze vorgesehen ist 3
Steuerpflicht der Umsätze aus der Tätigkeit als Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter bei Miterbenstellung 3
Regelsteuersatz für Lieferung von Trinkwasser in verschlossenen 22,5 l-Behältnissen an Betriebe zum menschlichen Konsum 4
Leistungsempfänger bei der Lieferung von Waren gegen Vorlage eines Warengutscheins, Rechnungen über Anzahlungen, Vorsteuerabzug, Besetzungsrüge, Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter – Urteilsbegründung 4
Minderung der Bemessungsgrundlage durch Preisnachlässe in einer Leistungskette 4
ZOLLRECHT
Ausfuhrerstattung: CMR-Frachtbriefmuss Unterschrift des Frachtführers enthalten 4
MINERALÖLSTEUER
Mineralölsteuervergütungsanspruch des Lieferanten bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers ist Rechtsanspruch und wird durch außergerichtlichen Vergleich nicht grundsätzlich ausgeschlossen 4
GERICHTSKOSTENGESETZ
Zur Höhe des Streitwerts in Feststellungsverfahren nach Inkrafttreten des StEntlG 1999/2000/2002 5
STEUERBERATUNGSGESETZ
Auskunft über Beratungsstellenleiter vor Eintragung der Beratungsstelle 5
FINANZGERICHTSORDNUNG
Insolvenzbedingte Unterbrechung des Prozesskostenhilfe-Verfahrens 5
Elektronischübermittelte Klagerücknahme, Unwiderruflichkeit einer Klagerücknahme 5
ABGABENORDNUNG
Fernwirkung von qualifizierten materiell-rechtlichen Verwertungsverboten, Auskunftsbegehren an Dritte 5
Entschädigung bei kombiniertem Auskunfts- und Vorlageersuchen des FA an eine Bank i.S. der §§ 93 und 97 AO, Abgrenzung von reinem Vorlageersuchen 6
Streitwertbestimmung bei Aufnahmen des durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Finanzrechtsstreits, Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Aufnahme des Verfahrens 6
Auskunftsanspruch über die Besteuerung eines kommunalen Betriebs zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage, Erteilung der Auskunft bei nicht offensichtlicher Unzulässigkeit der Konkurrentenklage 6
StB-Verwaltungsreport
BMF
Übertragung von Versorgungsverpflichtungen und Versorgungsanwartschaften auf Pensionsfonds; Anwendung der Regelungen in § 4d Abs. 3 EStG und § 4e Abs. 3 EStG i.V.m. § 3 Nr. 66 EStG 6
Anwendungsschreiben zu § 35a EStG 6
Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen 2007 6
Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer fürdie Kirchensteuer in 2007 7
Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 21. 2. 2006 in der Rechtssache „Ritter-Coulais“; § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a EStG; Anwendung bei einem in einem EU Mitgliedstaat belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Haus; Auswirkungen des Urteils des EuGH vom 21. 2. 2006 in der RechtssacheC-152/03 „Ritter-Coulais“ 7
BMF-Schreiben zur Nichtanwendung des BFH-Urteils IV R 63/03 vom 28. 7. 2004 zur Rückstellungsbildung für die Betreuung bereits abgeschlossener Lebensversicherungen 7
Entfernungspauschalen ab 2007 7
GEWERBESTEUER
obersten Finanzbehörden der Länder
Gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 2a, 7 und 8 GewStG; Anwendung des BFH-Urteils vom 25.1. 2006 – I R 104/04 –, BB 2006, 810 7
Umsatzsteuerliche Behandlung von Reisrücktrittskostenversicherungen; Konsequenzen des BFH-Urteils vom 13.7. 2006, V R 24/02 7
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung von so genannten VIP-Logen und des Bezugs von Hospitality-Leistungen 7
Verwertung von Sachen; Anwendung der BFH-Urteile vom 6. 10. 2005, V R 20/04, und vom 30. 3. 2006, V R 9/03 7
Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen; Behandlung der Übertragung von Wertpapierenund Anteilen 7
§ 15 UStG – Vorsteuerabzug bei gemeinschaftlicher Auftragserteilung durch mehrere Personen 8
Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf die steuerpflichtigen Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG i.V.m. Nr. 54 Buchst. c Doppelbuchstabe cc der Anlage 2 zum UStG) im Kalenderjahr 2007; Bekanntgabe des Gold- und Silberpreises für 2007 8
Art. 26b Teil A Ziffer ii), letzter Abs. der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977, geändert durch die Richtlinie 98/80/EG des Rates vom 12. 10. 1998 (ab 1. 1. 2007: Art. 345 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem) – Sonderregelung für Anlagegold – Verzeichnis der Goldmünzen für das Jahr 2007 8
Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO); Bezug: BMF, 27. 6. 2005 (BStBl. I S. 794) und vom 16. 2. 2006 (BStBl. IS. 214) 8
Entfernungspauschalen ab 2007 8
H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht
Schütze
Neue Rechtsprechung zur Arbeitnehmerveranlagung 12
Einkommensteuer
Bruschke
Die Anrufungsauskunft nach § 42e EStG 14
Apel
Aktuelle rechtliche Regelung bei privaten Spekulationsgeschäften 18
Berufsrecht
Rüping
Berufsrecht und -verfahren der Steuerberater 20
StB-Report: Anhängige Verfahren
Gewerbesteuerpflicht bei wiederholter Übernahme von Bürgschaften? 28
Zurechnung eines Entnahmegewinns 28
Anwendung der 1 v.H.-Regelung bei einem geleasten Fahrzeug 28
Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen bei Umwandlung einer Anstaltöffentlichen Rechts in eine GmbH 28
Rangrücktrittsvereinbarung und Überschuldung 28
AfA auch bei fehlendem Wertverzehr? 28
Anerkennung von Verlusten aus einem Weinhandel im selbstgenutzten Einfamilienhaus? 28
Zwangsbetriebsaufgabe eines verpachteten Betriebs 29
Honorarnachzahlungen 29
Abtretung von Steuererstattungsansprüchen der Arbeitnehmer 29
Beiträge an die Gemeinsamen Ausgleichskassen im Seelotsenwesen 29
Veräußerungsbedingte Auflösung einer nach § 7g EStG gebildeten Ansparrücklage 29
Abgrenzung zwischen Kapitalkonto oder Darlehenskonto bei einer GmbH& Co. KG 29
Leistungen aufgrund eines Pflichtteilverzichts 29
Aufwendungen für Geschlechtsumwandlung 29
Auslegung des Begriffs „ordnungsgemäßes Fahrtenbuch“ 30
Stationäre Pflegeleistungen 30
Zusammenveranlagung bei Tod eines Ehegatten 30
Wiedereinsetzung i.d.v. Standwegen Versäumnis der Antragsveranlagungsfrist 30
Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung 30
Nicht abziehbare Betriebsausgaben beim Gewerbeertrag einer GmbH 30
Pachtzinsen bei wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb 30
Verdeckte Gewinnausschüttung und Pensionsrückstellung 31
Bilanzberichtigung und formeller Bilanzenzusammenhang 31
Überführung zu einer Unterstützungskasse 31
Verlustvortrag bei Verschmelzung 31
Liquidation und Besteuerungszeitraum 31
Hoheitliche Tätigkeit einer GmbH 31
Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG und Gemeinschaftsrecht 31
EINHEITSBEWERTUNG
Besteuerungsrecht für Darlehensforderungen eines atypisch still Beteiligten 32
ERBSCHAFTSTEUER
Restitutionsanspruch bei Erbschaftsteuer 32
Anteilsvereinigung bei Grunderwerbsteuer durch formwechselnde Umwandlung 32
Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a GrEStG 32
STEUERBERATUNGSRECHT
Zeitpunkt der Vollendung der zweijährigen praktischen Tätigkeit nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG 32
Tatsächliche Verständigung 32
Aufrechnung einer Eigenheimzulagerückforderung 33
Hälftige Anrechnung der gemeinsamen Einkommensteuer-Vorauszahlungen von Ehegatten bei getrennter bzw. einzelner Veranlagung 33
Zulässigkeit der Außenprüfung bei einem Steuerberater? 33
Zahlungsverjährung für Erstattungsanspruch anrechenbarer Kapitalertragsteuer 33
Aufrechnung des FA gegen einen Grunderwerbsteuererstattungsanspruch bei Rücktritt vom Kaufvertrag 33
Verzinsung des Vorsteuervergütungsanspruchs der im Ausland ansässigen Unternehmer 33
Zulässigkeit einer Nichtigkeitsfeststellungsklage 33
Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage 33
StB-Literaturreport
Mittelstaedt
StB-Literaturreport 34
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