Verzinsung des Vorsteuervergütungsanspruchs der im Ausland ansässigen Unternehmer

STB 2007, 33

BFH

Verzinsung des Vorsteuervergütungsanspruchs der im Ausland ansässigen Unternehmer ([anhängig] vom 31.12.9999, V R 41/06)

Ist die Anspruchsgrundlage für die Entstehung von Zinsen in § 233a AO auf das Vergütungsverfahren anwendbar? Stellt die Festsetzung der Vorsteuervergütung eine Umsatzsteuerfestsetzung im Sinne des § 233a Abs. 1 Satz 1 AO dar? Kommt es zu einem Anmeldungs- und Festsetzungsverfahren, wenn der Unternehmer die Steueranmeldung in Gestalt der Umsatzsteuererklärung nicht abgibt?

BFH, StB 2007, 33 ([anhängig] vom 31.12.9999, V R 41/06)

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