Fernwirkung von qualifizierten materiell-rechtlichen Verwertungsverboten, Auskunftsbegehren an Dritte

STB 2007, 5

BFH

Fernwirkung von qualifizierten materiell-rechtlichen Verwertungsverboten, Auskunftsbegehren an Dritte ([unbekannt] vom 04.10.2006, VIII R 53/04)

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 25. 11. 1997 VIII R 4/94, BFHE 184, 255, BStBl. II 1998, 461) fest, dass im Rahmen einer Außenprüfung ermittelte Tatsachen bei der Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheides nur ausnahmsweise nicht verwertet werden dürfen, wenn ein sog. qualifiziertes materiell-rechtliches Verwertungsverbot zum Zuge kommt.

BFH, StB 2007, 5 ([unbekannt] vom 04.10.2006, VIII R 53/04)

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