Heft 5
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 193
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 193
EuGH: Eingriffsbefugnis der ESMA zur Regelung von Leerverkäufen mit Unionsrecht vereinbar 193
EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Beurteilungskriterien 193
BGH: Das Duzen im Werbeslogan als gezielte Ansprache von Kindern – Runes of Magic 193
BGH: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit 193
BGH: Zur inkongruenten Deckung bei Gläubigerbefriedigung aus erfüllungshalber abgetretenen Forderung 193
OLG Karlsruhe: Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank wegen eines schwerwiegenden Interessenkonflikts 194
Verwaltung 194
BaFin: Prüfungskampagne zur Qualität der Vergütungssysteme zeigt Mängel bei allen geprüften Instituten 194
BaFin veröffentlicht neu gefasstes MaComp-Rundschreiben 194
Veranstaltung 194
XVIII. Jahrestagung des Instituts für Berg- und Energierecht am 13.3.2014 in Bochum 194
Driver
Behandlung von Genussrechten bei der Verschmelzung und beim Abschluss von Unternehmensverträgen 195
Edelmann/Hölldampf
Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliardarlehensverträgen im Falle der bankseitigen Kündigung wegen Schuldnerverzugs 202
Entscheidungen
BGH
Internationaler Warenkauf – Haftung des Erwerbers bei Fortführung der alten Firma nach Insolvenzverfahrensöffnung 207
Goschler
BB-Kommentar 210
Haftung für Beratungsverschulden bei gestaffelter Einschaltung selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen 211
Matyschok
BB-Kommentar 211
Allein die Verletzung vertraglicher Pflichten rechtfertigt noch nicht die Annahme sittenwidrigen Verhaltens 212
Wenner
BB-Kommentar 212
Steuerrecht
Im Blickpunkt 213
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 213
BFH: Übernahme von Bußgeldern – Kein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers 213
BFH: Erhebung und Bemessung der Grunderwerbsteuer bei Einbringungsvorgängen 213
BFH: Erbschaftsteuer – Teilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung nach dessen Tod 213
Nicht amtliche Leitsätze 213
FG Baden-Württemberg: Aufdeckung stiller Reserven bei Grundstücksübertragung auf personen- und beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft? 213
FG Münster: Beherbergung der Begleitpersonen von Patienten unterliegt der Umsatzsteuer 213
FG Köln: Umfang der Ermittlungspflicht des FA bei Auslandssachverhalten 214
Verwaltung 214
BMF: Schuldzinsen für darlehensfinanzierte sofort abziehbare Werbungskosten (Erhaltungsaufwendungen) nach Veräußerung des Mietobjekts als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung 214
BMF: Steuerfreie Umsätze für die Seeschifffahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1 UStG; Leistungen der Havariekommissare, Schiffsbesichtiger, Güterbesichtiger und der Dispacheure) 214
BMF: Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung; Änderung des BMF-Schreibens vom 24.7.2013 (BStBl. I, 1022) 214
BMF: Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen; Änderungen durch das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz 214
BMF: Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen 214
BMF: Verspätete Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen im elektronischen Bundesanzeiger (§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 InvStG) 214
Kahlenberg/Hagemann
Ausgewählte Fragestellungen um die Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen im Abkommensrecht 215
Behrens/Faller
Anzuwendender Spezial-Investmentfonds-Aktiengewinn für dem Teileinkünfteverfahren unterliegende Anleger 219
BFH
Keine Steuerbegünstigung für den von beauftragten Subunternehmern verbrauchten Strom – Ausschluss von Dienstleistungsunternehmen verfassungsgemäß 223
Stein
BB-Kommentar 226
Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von anderen Produkten als Energieerzeugnisse 227
Mazza
BB-Kommentar 229
Auftragsprüfung nach § 195 S. 2 AO; Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen mangelnder Bestimmtheit 230
Rogge
BB-Kommentar 232
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 233
Rechnungslegung 233
FASB: Updates zur Goodwillbilanzierung und zu Zinsswaps 233
EFRAG: Publikation zum Standard-Setting und zur Equity-Methode 233
DRSC: Bericht über die 23. Sitzung des IFRS-FA am 9./10.1.2014 in Berlin 233
DRSC: 15. Sitzung HGB-FA und 21. Öffentliche Sitzung am 3./4.2.2014 233
Wirtschaftsprüfung 234
IFAC: Neue Ausbildungsstandards 234
FEE: Factsheet zur neuen Rechnungslegungsrichtlinie 234
WPK: Ergebnisse des Prüfungstermins WP-Examen II/2013 234
Finanzierung 234
BMWi: Förderung deutscher Auslandsinvestitionen im Jahr 2013 234
PwC-Studie: Unternehmen schöpfen Potenziale der Finanzfunktion nicht voll aus 234
Veranstaltung 234
WPK: Prüfung von kleinen und mittleren Finanzdienstleistungsinstituten/Wertpapierdienstleistungsunternehmen – weiterer Termin 234
Lanfermann
Maystadt-Bericht zur künftigen Rolle Europas in der IFRS-Rechnungslegung 235
Rückstellung für Pensionszusage: Einbeziehung von Vordienstzeiten – Verstoß gegen das Nachzahlungsverbot 238
Heger
BB-Kommentar 241
BMF
Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen nach § 5b EStG (“E-Bilanz”) – Übermittlungspflichten für steuerbegünstigte Körperschaften 242
Zwirner
BB-Kommentar 242
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 243
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 243
BAG: Halteprämie als Masseverbindlichkeit 243
LAG Berlin: Günstigkeitsvergleich von Arbeitszeit und Entgelt 243
LAG Düsseldorf: Mangelhafte Angabe der Sozialauswahlkriterien 243
Nicht amtliche Leitsätze 243
BAG: Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers 243
LAG Berlin-Brandenburg: Fristlose Kündigung eines Geschäftsbereichsleiters bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung 243
LAG Berlin-Brandenburg: Altersdiskriminierung – keine Entschädigung für “AGG-Hopper” 244
LAG Niedersachsen: Keine Anrechnung einer Vorbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer auf die Wartefrist 244
Standpunkt 244
Klare Vorgaben zum Beschäftigtendatenschutz durch Richterrecht 244
Vogt
Datenübertragung innerhalb und außerhalb des Konzerns 245
Monz
Der Einbezug von ins Ausland entsandten Arbeitnehmern in die Sozialauswahl 250
BAG
Zuordnung eines betriebsratslosen Betriebsteils zum Hauptbetrieb 254
Weller
BB-Kommentar 256
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