RdF - Recht der Finanzinstrumente

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ZNER 2013, Heft 05

01.10.2013

Gestaltungsspielräume der Gemeinden bei der Vergabe von Strom- und Gasnetzkonzessionen nach § 46 EnWG 459

Insolvenzbezogene Lösungsklauseln in Energielieferungsverträgen und EFET-Rahmenverträgen 465

Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen im Lichte der europarechtlichen Vorgaben 470

Öffentliche Ladestationen als Teil des Elektrizitätsversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung – Teil 2 475

Buchbesprechung

Boris Scholtka, Guido Brucker: Entgeltregulierung der Energienetze. Eine Bestandsaufnahme anhand der Rechtsprechung 483

Timo Hebeler, Reinhard Hendler, Alexander Proelß, Peter Reiff: Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts 2013, Umwelt- und Technikrecht. Schriftenreihe des Instituts für Umwelt- und Technikrecht der Universität Trier (UTR Band 120) 483

Wasserstoff aus Strom bzw. „power to gas“, das umwelt- und klimabelastende, teure und unnötige Beschäftigungsprogramm für Atom- und Kohlekraftwerke – Vernetzen statt vernichten – 487

Wasserstoff aus Strom bzw. „power to gas“, das umwelt- und klimabelastende, teure und unnötige Beschäftigungsprogramm für Atom- und Kohlekraftwerke– Berechnungen zum Aufsatz – 492

„Offene“ Stellungnahme zur Strategieplattform bei der Deutschen Energie Agentur GmbH (dena) 493

1. Zu Preisanpassungsklauseln bei Gas-Normsonderkundenverträgen: Aufgabe der Rechtsprechung 495

2. Kalkulatorische Gewerbesteuer nach § 8 GasNEV keine Betriebssteuer i.S.d. § 11 II 1 Nr. 3 ARegV 502

3. Eine Straßenbeleuchtung stellt eine einzige Abnahmestelle i.S.d. § 9 Abs. 7 Satz 2 KWKG dar 504

4. Zum Verhältnis einer Festpreisvereinbarung zu einer sogenannten Wirtschaftsklausel in einem Energielieferungsvertrag 507

OLG Düsseldorf

5. Zur Genehmigung eines Investitionsbudgets i.S.d. § 23 Abs. 6 ARegV wegen Netzausbaus für EE-induzierte Rückspeisungen 510

OLG Düsseldorf

6. Zu einem Missbrauchsverfahren gem. § 31 EnWG bei Streit um ein Anschlusskonzept 513

OLG Düsseldorf

7. Zur Besonderheit der Versorgungsaufgaben i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV 517

8. Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage 521

Zur Rechtsnatur der EEG-Umlage. Zugleich Anmerkung zum Urteil des OLG Hamm vom 14.05.2013 523

9. Zur Anlagendefinition des EEG 525

10. Zur Inbetriebnahme von PV-Anlagen 527

11. Querung von Wegen mit Stromkabeln ohne Erlaubnis in hinreichender Tiefe 530

12. Naturschutzrechtliche Zulässigkeit von Windenergieanlagen 532

13. Bauplanungsrechtliche Festsetzung eines Sondergebiets „Biogas“ 534

14. Konzentrationsflächen für Biogasanlagen? 540

15. Beanstandung der Konzessionsvergabe (Gas und Strom) durch die Kommunalaufsicht 541

16. Keine Störung militärischer Flugsicherungseinrichtungen durch Windenergieanlagen 544

OLG Düsseldorf

Folgende Entscheidungen sind nur mit Leitsätzen abgedruckt:: 17. Zur Änderung der Eigenkapitalzinssätze während einer Regulierungsperiode 550

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