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09.04.2020
Nachrichten
BMWi: Start-ups bekommen 2 Mrd. Euro in der Corona-Krise
Die Bundesregierung ergänzt damit die bereits bestehenden Unterstützungsprogramme um ein Maßnahmenpaket, das speziell auf die Bedürfnisse von Start-ups zugeschnitten ist. Start-ups haben darüber
08.04.2020
Nachrichten
BMJV: Gutscheine statt Rückerstattung bei Freizeitveranstaltungen
Die Bundesregierung hat am 8.4.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht beschlossen. Die Koalitionsfraktionen haben nunmehr die Möglichkeit,
08.04.2020
Nachrichten
BMF: Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG); Umsatzsteuerliche Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (BTHG) am 29.12.2016 wurde das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderungen mit
08.04.2020
Nachrichten
BAG: Wirtschaftsausschuss - Gemeinschaftsbetrieb - Tendenzunternehmen
Das BAG hat mit Beschluss vom 19.11.2019 – 7 ABR 3/18 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist in allen Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Diese Vorschrift gilt ...
08.04.2020
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BMWi: Möglichkeiten für Exportkreditgarantien als Reaktion auf Corona-Pandemie erweitert
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium beschlossen, dass ab sofort Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch
07.04.2020
Nachrichten
OVG NRW : Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos
Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete weitreichende Betriebsuntersagung für Verkaufsstellen des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen gilt weiterhin. Dies hat das OVG mit Beschluss vom 6.4.2020 –13 B 398/20.NE - in einem Eilverfahren entschieden. Die vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Coronaschutzverordnung untersagt den Betrieb von Verkaufs­stellen des Einzelhandels, ...
07.04.2020
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BAG: Ordentliche Kündigung durch alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Zurückweisungsrecht analog § 174 BGB – Unverzüglichkeit der Zurückweisung
Das BAG hat mit Urteil vom 5.12.2019 – 2 AZR 147/19 – wie folgt entschieden: 1. Soweit eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht entsprechend der gesetzlichen Grundregel der §§ 709, 714 BGB durch sämtliche Gesellschafter handelt, liegt bei ihrer Teilnahme am Rechtsverkehr eine Situation vor, die ...
07.04.2020
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FG Köln: Abzug von Verlusten bei schädlichem Beteiligungserwerb i. S. d. § 8c KStG
Das FG Köln hat mit Urteil vom 17.5.2018. – 10 K 2695/15 - entschieden: 1. Der laufende Verlust des Jahres 2013 wird nicht nach § 8c KStG gekürzt, da mangels Erwerbergemeinschaft die Einschränkung des Verlustabzugs gem. § 8c Abs. 1 S. 2 KStG ebenso wenig zur Anwendung kommt wie eine Einschränkung des Verlustabzugs gem. § 8c Abs. 1 S. 1 KStG da hinreichend stille Reserven vorhanden sind. ...
07.04.2020
Nachrichten
KfQK: Coronavirus – Auswirkungen auf das Qualitätskontrollverfahren und die Fortbildung der Prüfer für Qualitätskontrolle
Die Kommission für Qualitätskontrolle (KfQK) informiert über Auswirkungen des Coronavirus auf das Qualitätskontrollverfahren:
06.04.2020
Nachrichten
FG Münster: Steuerstundungsmodell i. S. v. § 15b EStG
Das FG Münster hat mit Urteil vom 21.2.2020 – 4 K 794/19 F - entschieden: 1. Zum Schluss der Veranlagungszeiträume 2011 und 2012 wird kein ausgleichsfähiger Verlust und kein verrechenbarer Verlust i. S. d. § 15b Abs. 1 S. 1, Abs. 4 EStG aus dem Betrieb des „Verwaltungsmodells I, BHKW 1 und 2, festgestellt, da kein Steuerstundungsmodell vorliegt. ...
06.04.2020
Nachrichten
WPK: Coronavirus – Anregung zu unbürokratischem Umgang mit Verstößen gegen Offenlegungspflichten nach § 325 HGB
Am 25.3.2020 hat die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) das Bundesamt für Justiz und dem Bundesjustizministerium gebeten, mit Fristversäumnissen bei Offenlegungsfristen unbürokratisch umzugehen. Mitglieder
05.04.2020
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BaFin : Marktmissbrauchs-VO - aktuelle Coronavirus-Situation bei Meldepflichten berücksichtigen
Die BaFin geht davon aus, dass die Meldepflichtigen nach Art. 16 Abs. 1 und Abs. 2 der Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation) über geeignete Systeme und Prozesse zur Marktmissbrauchsüberwachung verfügen, ...
03.04.2020
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VG Frankfurt a. M.: Corona-Pandemie – keine Untersagung einer für Mai 2020 geplanten Hauptversammlung
Mit Beschluss vom 26.3.2020 - 5 L 744/20.F - hat das VG Frankfurt a. M. einem Eilrechtsschutzbegehren eines Aktionärs gegen die Stadt Frankfurt am Main auf Untersagung der Durchführung einer für den Mai 2020 geplanten Hauptversammlung abgelehnt. Der Antragsteller begehrt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren angesichts der COVID-19-Pandemie die Verpflichtung der Antragsgegnerin zum Erlass einer ordnungsbehördlichen Verfügung gegenüber der beigeladenen Bank, ...
03.04.2020
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BFH: Veräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League als privates Veräußerungsgeschäft
Der BFH hat mit Urteil vom 29.10.2019 – IX R 10/18 - entschieden: 1. Champions League-Tickets zählen zu den „anderen Wirtschaftsgütern“, die Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sein können. ...
03.04.2020
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BAG: Urlaub - Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug
Das BAG hat mit Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 54/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf ...
03.04.2020
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IASB: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Tätigkeit des IASB
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 27.3.2020 eine Erklärung veröffentlicht, in der die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Tätigkeit des IASB dargelegt werden. Trotz
02.04.2020
Volltext-Service
Checkliste: COVID-19 – Checkliste für Unternehmen zur Bewältigung der Krise
COVID-19 – Checkliste für Unternehmen zur Bewältigung der Krise
02.04.2020
Volltext-Urteile
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