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30.07.2020
Nachrichten
BGH: „VW-Dieselverfahren“ - Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine „Deliktszinsen“ für geschädigte VW-Käufer
Der Kläger erwarb im Mai 2014 von einem Dritten einen gebrauchten, von der Beklagten hergestellten VW Passat 2,0 I TDI zum Preis von 23.750 €. In dem Fahrzeug, das bei Erwerb durch den Kläger eine Laufleistung von rund 57.000 km aufwies, ...
30.07.2020
Nachrichten
BGH: Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto
Mit Urteil vom 30.6.2020 – XI ZR 119/19 – hat der BGH entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltene Entgeltklausel für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) ...
30.07.2020
Nachrichten
Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie: Krankschreibung künftig per Videosprechstunde möglich
Vertragsärztinnen und -ärzte können zukünftig die Arbeitsunfähigkeit von Versicherten unter bestimmten Voraussetzungen auch per Videosprechstunde feststellen. Eine entsprechende Anpassung seiner ...
29.07.2020
Nachrichten
BT: Steuerzahlungen von Influencern
Um sog. Blogger und Influencer und deren Besteuerung geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/21041). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Blogger und Influencer seit 2015 eine ...
29.07.2020
Nachrichten
BAG: Revision gegen ein Zweites Versäumnisurteil - Zulassung der Revision
Der BAG hat mit Urteil vom 28. Mai 2020 – 8 AZR 169/19 – wie folgt entschieden: Die Revision an das Bundesarbeitsgericht findet nach § 72 Abs. 1 Satz 1 ArbGG auch gegen ein Zweites Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts nur dann statt, ...
29.07.2020
Nachrichten
BKartA: Gemeinsame Anzeigenvermarktung von SZ und FAZ – fusionskontrollrechtliche Freigabe erfolgt
Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Süddeutscher Zeitung GmbH und Frankfurter Allgemeinen Zeitung GmbH zur gemeinsamen Vermarktung ...
29.07.2020
Nachrichten
BAG: Betriebs(teil)übergang i. S. d. RL 2001/23/EG …
… und damit i. S v. § 613a BGB – Massenentlassungsanzeige i. S. d. RL 98/59/EG und damit i. S. v. § 17 Abs. 1 KSchG – Begriff „Betrieb“ i. S. d. RL 98/59/EG – wirtschaftliche Einheit i. S. d. ...
29.07.2020
Nachrichten
IFAC/ZHAW/IPSASB: COVID-19-Instrument für Regierungen
-tb- Die International Federation of Accountants (IFAC), die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) und der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) haben am 22.
28.07.2020
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BAG: Annahmeverzugslohn – Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs
Der BAG hat mit Urteil vom 27. Mai 2020 – 5 AZR 387/19 – wie folgt entschieden: Ein Teilurteil nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf grundsätzlich nicht erlassen werden, ...
28.07.2020
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BGH: Recht auf Vergessenwerden - Pflicht von Google zur Auslistung hängt von umfassender Grundrechtsabwägung im Einzelfall ab
Der Kläger war Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation. Im Jahr 2011 wies dieser Regionalverband ein finanzielles Defizit von knapp einer Million Euro auf; kurz zuvor meldete sich der Kläger krank. Über beides berichtete seinerzeit die regionale Tagespresse unter Nennung des vollen Namens des Klägers. Der Kläger begehrt nunmehr von der Beklagten als der Verantwortlichen für die Internetsuchmaschine "Google", ...
28.07.2020
Nachrichten
GRI/SASB: Gemeinsamer Arbeitsplan und Zusammenarbeit
-tb- Die führenden Standardsetzer der Nachhaltigkeitsberichterstattung, der Sustainability Accounting Standards Board (SASB) und die Global Reporting Initiative (GRI), haben bekanntgegeben, dass sie
28.07.2020
Nachrichten
BFH: Zum Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern
Der BFH hat mit Beschluss vom 11.5.2020 – V B 99/19 – wie folgt entschieden: NV: Die Frage, ob der Vorsteuerabzug auch bei Fehlen von formellen oder materiellen Voraussetzungen aufgrund besonderer Verhältnisse ...
27.07.2020
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BAG: Zustimmungsersetzung – Umgruppierung
Das BAG hat mit Beschluss vom 13.5.2020 – 4 ABR 29/19 – wie folgt entschieden:
27.07.2020
Nachrichten
EU-Kommission: Start öffentlicher Konsultationen zur Energiebesteuerung und zu einem CO2-Grenzausgleichssystem
Am 23.7.2020 leitete die EU-Kommission öffentliche Konsultationen zu zwei Initiativen ein, die die Wirkung der Besteuerung auf die Erreichung der EU-Klimaziele maximieren sollen. Die Überarbeitung der ...
27.07.2020
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OLG Düsseldorf : Kein Recht des Antragstellers eines Spruchverfahrens auf Ablehnung eines sachverständigen Prüfers
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 8.6.2020 - I-26 W 7/20 [AktG] - entschieden: Den Antragstellern eines Spruchverfahrens steht kein Recht auf Ablehnung des sachverständigen Prüfers oder ...
27.07.2020
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BFH: EuGH-Vorlage zur Steuerentstehung Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 7.5.2020 – V R 16/19 – wie folgt entschieden: Ergibt sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen ...
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