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03.12.2020
Volltext-Urteile
03.12.2020
Nachrichten
EuGH: Eine Dienstleistung, die Taxikunden und Taxifahrer mittels einer elektronischen Anwendung unmittelbar miteinander in Kontakt bringt, ...
... stellt einen Dienst der Informationsgesellschaft dar, sofern sie nicht integraler Bestandteil einer hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung bestehenden Gesamtdienstleistung ist
03.12.2020
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EuGH: Der Gerichtshof bestätigt die Unzulässigkeit der Klage der Region Brüssel-Hauptstadt auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung der Kommission zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat
EuGH (Erste Kammer) hat mit Urteil vom 3. 12. 2020 – Rs. C-352/19 P; Région de Bruxelles-Capitale gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:C:2020:978 – entschieden: ...
03.12.2020
Volltext-Urteile
03.12.2020
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GA Bobek: Der Gerichtshof sollte die Klage Ungarns abweisen, die sich gegen die Entschließung des Parlaments über die Einleitung eines Verfahrens für die Feststellung richtet, ...
... dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründe, durch diesen Mitgliedstaat bestehe
03.12.2020
Volltext-Urteile
03.12.2020
Volltext-Urteile
03.12.2020
Volltext-Urteile
EuGH: Booking.com – Gerichtsstand bei Klage auf Unterlassung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
EuGH, Urteil vom 24. 11. 2020 – Rs. C-59/19; Wikingerhof GmbH & Co. KG gegen Booking.com BV, ECLI:EU:C:2020:
03.12.2020
Volltext-Urteile
03.12.2020
Nachrichten
BAG: Zum Übergang von Nebenrechten in der bAV
BAG, Urteil vom 22.9.2020 – 3 AZR 304/18
03.12.2020
Volltext-Urteile
EuGH: Arbeitnehmerentsenderichtlinie ist auf länderübergreifende Dienstleistungen anwendbar
EuGH, Urteil vom 1.12.2020 – C-815/18; Federatie Nederlandse Vakbeweging gegen Van den Bosch Transporten BV, Van den Bosch Transporte GmbH, Silo-Tank Kft.
03.12.2020
Volltext-Service
BAG: Anteilige Kürzungen von Ausbildungsvergütung wegen Teilzeit rechtmäßig
BAG, Urteil vom 1.12.2020 – 9 AZR 104/20 Vollurteil, sobald veröffentlicht abrufbar als Volltext: BB-Online BBL2020-2867-4
03.12.2020
Nachrichten
LAG Nürnberg: Verknüpfung von Sozialplanabfindung und Verzicht auf Kündigungsschutzklage unwirksam
LAG Nürnberg: Verknüpfung von Sozialplanabfindung und Verzicht auf Kündigungsschutzklage
03.12.2020
Volltext-Urteile
EuGH: Arbeitnehmerentsenderichtlinie ist auf länderübergreifende Dienstleistungen anwendbar
EuGH, Urteil vom 1.12.2020 – C-815/18; Federatie Nederlandse Vakbeweging gegen Van den Bosch Transporten BV, Van den Bosch Transporte GmbH, Silo-Tank Kft.
01.12.2020
Nachrichten
EuGH: Die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ist auf die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen im Straßenverkehrssektor anwendbar
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 1. 12. 2020 – Rs. C-815/18; Federatie Nederlandse Vakbeweging gegen Van den Bosch Transporten B.V. u.a.; ECLI:EU:C:2020:976 – entschieden: ...
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