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30.07.2020
Nachrichten
BGH: „VW-Dieselfall“ – kein Schadensersatzanspruch bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des „Dieselskandals“
Der u. a. für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 30.6.2020 – VI ZR 5/20 - über einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche verneint ...
30.07.2020
Nachrichten
BMWi: ERP-Mittelstandsförderung zur Unterstützung von Unternehmen bei Bewältigung der Corona-Pandemie
Das Bundeskabinett hat am 29.7.2020 den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2021 beschlossen. Kleine und mittlere Unternehmen können auf dieser Grundlage im Jahr 2021 zinsgünstige Finanzierungen
30.07.2020
Volltext-Urteile
30.07.2020
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BGH: Beginn der Verjährungsfrist
BGH, Beschluss vom 13.11.2019 – 1 StR 58/19
30.07.2020
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30.07.2020
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30.07.2020
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BFH: Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
BFH, Beschluss vom 9.7.2020 – VII S 23/20 (AdV)
30.07.2020
Nachrichten
BFH: Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör; Bestimmtheit des gesetzlichen Richters
Der BFH hat mit Beschluss vom 3.6.2020 – II B 54/19 – wie folgt entschieden: Der Erwerb von Zubehör unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Ein darauf entfallendes Entgelt gehört nicht zur Bemessungsgrundlage für die ...
30.07.2020
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BFH: Anforderungen an die zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug erforderliche Rechnung
Der BFH hat mit Beschluss vom 18.5.2020 – XI B 105/19 – wie folgt entschieden:
30.07.2020
Nachrichten
FinMin Baden-Württemberg: Baden-Württemberg bringt Grundsteuergesetz auf den Weg
Das Kabinett hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Baden-Württemberg geht damit als erstes Land einen eigenen Weg und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes für eine ...
30.07.2020
Nachrichten
BAG: Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch - Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Entgeltzahlung an Feiertagen
Der BAG hat mit Urteil vom 27. Mai 2020 – 5 AZR 247/19 – wie folgt entschieden: Mit der Verurteilung des Arbeitgebers zur vorläufigen Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers wird der vom Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts im Wege der Rechtsfortbildung ...
30.07.2020
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30.07.2020
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BGH: „VW-Dieselfall“ – Revision gegen die Abweisung einer Schadensersatzklage erfolgreich
Der u. a. für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat mit Entscheidung vom 30.7.2020 - VI ZR 367/19 - das angefochtene Urteil unter Anwendung der Grundsätze seines Urteils vom 25.5.2020 (VI ZR 252/19) aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht vom Kläger näheren Vortrag dazu verlangt, ...
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