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25.06.2019
Nachrichten
BVI:
Der deutsche Fondsverband BVI kommentiert in einer ersten Einschätzung die auffälligsten Punkte der Expertenberichte zur Erarbeitung einer Taxonomie wie folgt:
25.06.2019
Nachrichten
BGH: Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 18.6.2019 – XI ZR 768/17 – entschieden, dass Banken seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen dürfen, ...
25.06.2019
Nachrichten
BGH: Compliance-Verstoß – keine Garantenpflicht des GmbH-Geschäftsführers gegenüber außenstehenden Dritten
Der BGH hat mit Urteil vom 7.5.2019 – VI ZR 512/17 - entschieden: a) Bei mittelbaren Schädigungen setzt ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB voraus, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (Fortführung Senatsurteil vom 20. Februar 1979 - VI ZR 189/78, NJW 1979, 1599, 1600, juris Rn. 16 ff.; BGH, Urteil vom 11. November 1985 - II ZR 109/84, BGHZ 96, 231, 236 f., juris Rn. 15). ...
25.06.2019
Nachrichten
EFRAG: Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ein endgültiges Stellungnahmeschreiben als Reaktion auf den vom IASB vorgelegten Standardentwurf ED/2019/1 Interest Rate Benchmark
25.06.2019
Nachrichten
FG Köln: Junges Verwaltungsvermögen im Fall des Aktivtauschs bzw. einer Vermögensumschichtung
Das FG Köln hat mit Urteil vom 10.8.2018 – 7 K 594/16 - entschieden: 1. Zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen gehört nicht nur das innerhalb des Zweijahreszeitraums eingelegte Verwaltungsvermögen, sondern auch das Verwaltungsvermögen, das innerhalb dieses Zeitraums aus betrieblichen Mitteln angeschafft oder hergestellt worden ist. ...
25.06.2019
Nachrichten
BAG: Unterhaltsbeihilfe für Auszubildende
Das BAG hat mit Urteil vom 11.4.2019 – 6 AZR 267/18 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 13 TV Azb erhalten Auszubildende, deren Eltern, Erziehungsberechtigte oder Ehegatte so weit oder verkehrsmäßig so ungünstig vom Ort der Ausbildungsstätte entfernt wohnen, dass sie nicht täglich ...
24.06.2019
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BFH: Thesaurierungsbegünstigung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung
Der BFH hat mit Urteil vom 17.1.2019 - III R 49/17 - entschieden: Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus. Eine analoge Anwendung des § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG kommt nicht in Betracht.
24.06.2019
Nachrichten
BGH: Fristwahrende Maßnahmen eines unvorhergesehen erkrankten Einzelanwalts
Der BGH hat mit Beschluss vom 16.4.2019 – VI ZB 44/18 – entschieden: a) Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, z.B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen, treffen. ...
24.06.2019
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EU-Kommission: Leitlinien zur Klimaberichterstattung
Die Europäische Kommission hat die Leitlinien zur Berichterstattung klimabezogener Informationen veröffentlicht.
24.06.2019
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BFH: Berücksichtigung von Wiederaufforstungskosten nach vorherigem pauschalem Betriebsausgabenabzug
Der BFH hat mit Urteil vom 14.2.2019 – VI R 47/16 - entschieden: Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen, gilt allein § 51 EStDV i. d. F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011. Die frühere Inanspruchnahme eines pauschalen Betriebsausgabenabzugs gemäß § 51 EStDV in der zuvor geltenden Fassung steht einer gewinnmindernden Berücksichtigung von Wiederaufforstungskosten in diesen Wirtschaftsjahren deshalb schon aus diesem Grund nicht entgegen.
24.06.2019
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BAG: Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel - unzulässige Benachteiligung wegen des Alters - ergänzende Vertragsauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2019 – 3 AZR 215/18 – wie folgt entschieden: 1. Eine Spätehenklausel in einer Versorgungsordnung, die den Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach der Vollendung ...
24.06.2019
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FG München: Schenkungsteuer bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf einer wesentlichen Beteiligung
Das FG München hat mit Urteil vom 19.3.2019 – 12 K 2574/18 - entschieden: 1. Bei unentgeltlicher Rechtsnachfolge führt der Rechtsnachfolger die Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers fort. ...
21.06.2019
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21.06.2019
Nachrichten
FG Münster: Betriebsaufspaltung – erlittene Vermögensverluste im Zusammenhang mit einer typisch stillen Beteiligung am Besitzunternehmen
Das FG Münster hat mit Urteil vom 9.4.2019 – 2 K 2576/17 E - entschieden: 1. Das volle Mitunternehmerrisiko eines stillen Gesellschafters ist im Regelfall dadurch gekennzeichnet, dass das Unternehmen im Innenverhältnis (d. h. mit schuldrechtlicher Wirkung) auf gemeinsame Rechnung und Gefahr des Geschäftsinhabers sowie des stillen Gesellschafters geführt wird. Der Stille muss daher nicht nur am laufenden Unternehmenserfolg beteiligt sein; darüber hinaus müssen die Regelungen des Gesellschaftsvertrags die Gewähr dafür bieten, ...
21.06.2019
Nachrichten
EuGH : Zur aggressiven Geschäftspraxis in Form einer unzulässigen Beeinflussung (hier: Geschäftliche Entscheidung in Anwesenheit des die AGB aushändigenden Kuriers)
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.6.2019 – C-628/17 – entschieden: Art. 2 Buchst. j und die Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sind dahin auszulegen, dass die von einem Gewerbetreibenden vorgenommene Anwendung eines Modells zum Abschluss oder zur Änderung von Verträgen über die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ...
21.06.2019
Nachrichten
WPK: Berufsexamina 2018 – Erneut hohe Erfolgsquote – Modularisierung vor dem Start
Die Prüfungsstelle für das Wirtschaftsprüfungsexamen bei der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) berichtet über die Berufsexamina 2018. Zu den Prüfungen im Wirtschaftsprüfungsexamen 2018 waren insgesamt
19.06.2019
Volltext-Urteile
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