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14.06.2019
Volltext-Urteile
BFH: Unternehmen des Produzierenden Gewerbes
BFH, Urteil vom 19.3.2019 – VII R 11/18
14.06.2019
Volltext-Urteile
14.06.2019
Volltext-Urteile
14.06.2019
Volltext-Urteile
14.06.2019
Volltext-Urteile
BFH: Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag
BFH, Beschluss vom 26.3.2019 – VIII R 36/15
14.06.2019
Volltext-Urteile
EuGH-Schlussanträge: Gebietsansässiger und gebietsfremder Pensionsfonds) – Besteuerung von Dividenden aus Aktienportfolios
GA Pikamäe, Schlussanträge vom 5.6.2019 – C-641/17, College Pension Plan of British Columbia gegen Finanzamt München III
14.06.2019
Nachrichten
BFH: Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis
Der BFH hat mit Urteil vom 16.1.2019 – II R 7/16 - entschieden: 1. Erwirbt der Bedachte durch Vermächtnis das Recht, von dem Beschwerten den Abschluss eines Kaufvertrags über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück zu fordern, unterliegt der Kaufvertrag der Grunderwerbsteuer. ...
14.06.2019
Nachrichten
OLG Frankfurt a. M. : Entgeltklausel für Bankauskünfte wirksam
Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages von 25 € ist unbedenklich, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Urteil vom 24.5.2019 – 10 U 5/18. Es handele sich bei der Auskunftserteilung durch die Bank um eine zusätzliche Leistung, ...
14.06.2019
Nachrichten
BAG: Urlaubsabgeltung - Tod im laufenden Arbeitsverhältnis
Das BAG hat mit Urteil vom 22.1.2019 – 9 AZR 45/16 – wie folgt entschieden: 1. Bei richtlinienkonformer Auslegung der §§ 1, 7 Abs. 4 BUrlG steht den Erben eines im laufenden Arbeitsverhältnis verstorbenen Arbeitnehmers nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG ein Anspruch auf ...
13.06.2019
Nachrichten
13.06.2019
Nachrichten
BFH: Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 9.1.2019 – IV R 27/16 - entschieden: 1. Der Feststellungsbescheid nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur gesonderte Feststellungen, auch wenn er mit einem gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO verbunden ist. ...
13.06.2019
Nachrichten
BFH: Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i. S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG
Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2018 – I R 47/16 - entschieden: 1. Die in einem Feststellungsbescheid i. S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG enthaltene Regelung, dass Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter gemäß § 7 Abs. 1 AStG steuerpflichtig sind, ist für die Steuerfestsetzung des unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafters bindend (§ 182 Abs. 1 AO). ...
13.06.2019
Nachrichten
BFH: Steuerermäßigung nach § 35a EStG wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim
Der BFH hat mit Urteil vom 3.4.2019 – VI R 19/17 - entschieden. Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG kann nur von dem Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, dem Aufwendungen wegen seiner eigenen Unterbringung in einem Heim oder zu seiner eigenen dauernden Pflege erwachsen.
13.06.2019
Nachrichten
BFH: Unternehmen des Produzierenden Gewerbes
Der BFH hat mit Urteil vom 19.3.2019 – VII R 11/18 - entschieden: Bei der Prüfung der Frage, ob ein Unternehmen dem Produzierenden Gewerbe zuzuordnen ist, sind zunächst alle von diesem Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten ungeachtet ihrer Gewichtung den Abschnitten der WZ 2003 zuzuordnen. Gehören nicht alle Tätigkeiten zum Produzierenden Gewerbe, ist der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit anhand des vom Antragsteller gewählten Kriteriums zu bestimmen.
13.06.2019
Nachrichten
BFH: Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld
Der BFH hat mit Urteil vom 12.3.2019 – IX R 44/17 - entschieden: Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, die auf der Grundlage eines Transfer-Arbeitsverhältnisses und mit Rücksicht auf dieses von der Transfergesellschaft geleistet werden, sind regelmäßig keine Entschädigung i. S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG, sondern laufender Arbeitslohn i. S. des § 19 EStG.
13.06.2019
Nachrichten
BFH: Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids – Säumniszuschläge
Der BFH hat mit Urteil vom 19.3.2019 – VII R 27/17 - entschieden: Zuständig für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die nach den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der §§ 16 ff. AO zuständige Finanzbehörde. An seiner mit Urteil vom 12. Juli 2011 VII R 69/10 (BFHE 234, 114) vertretenen Auffassung, dass für Entscheidungen durch Abrechnungsbescheid diejenige Behörde zuständig ist, ...
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