Die Bundesregierung hat am 17.6.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) eingebracht. Durch Einführung einer Forschungszulage soll erreicht werden, dass insbesondere KMU vermehrt in F&E investieren (BT-Drs. 19/10940). ...
Das BAG hat mit Urteil vom 31.1.2019 – 8 AZR 410/13 – wie folgt entschieden:
1. Nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II treten die Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur, die am Tag vor der Zulassung eines weiteren kommunalen Trägers nach § 6a Abs. 2 SGB II und mindestens seit 24 Monaten ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 9.4.2019 – 1 ABR 30/17 – wie folgt entschieden:
1. Ein aufgrund eines Zuordnungstarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG beim Arbeitgeber errichteter regionaler Betriebsrat ist Funktionsnachfolger des auf der Grundlage ...
Die Bundesregierung hat am 21.6.2019 drei Gesetzentwürfe zur Grundsteuerreform vorgelegt:
(1) Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG);
(2) Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 72, 105 und 125b);
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