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04.07.2019
Volltext-Urteile
EuGH: Minderung der bestandskräftig festgestellten MwSt-Bemessungsgrundlage nach Kündigung eines Leasingvertrags wegen Nichtzahlung
EuGH, Urteil vom 3.7.2019 – C-242/18, „UniCredit Leasing“ EAD gegen Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ – Sofia pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite (NAP)
04.07.2019
Volltext-Urteile
04.07.2019
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04.07.2019
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04.07.2019
Volltext-Service
BGH: Irreführende Werbung mit IVD-Gütesiegel
BGH, Urteil vom 4. 7. 2019 – I ZR 161/18
04.07.2019
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BFH: Vorsteuerabzug: Leistungsbeschreibung im Niedrigpreissegment – kein Abzug bei Scheinlieferung/Beteiligung an Steuerhinterziehung – Hinzuschätzungen bei Verletzung von Aufzeichnungspflichten (AdV)
Der BFH hat mit Beschluss vom 16.5.2019 – XI B 13/19 - entschieden: 1. Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung ("Hosen", "Blusen", "Pulli") ausreicht. ...
04.07.2019
Nachrichten
BMF: Automatischer Finanzkonten-Informationsaustausch: finale Staatenaustauschliste
Nach den Vorgaben des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes (FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2019 zwischen dem BZSt und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates i. S. d. § 1 Abs. 1 FKAustG automatisch ausgetauscht (§ 27 Abs. 1 FKAustG). Das BMF führt die Staaten auf, ...
04.07.2019
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BGH: Prozessfinanzierer II – Unzulässigkeit der von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands
Der BGH hat mit Urteil vom 9.52019 - I ZR 205/17 – entschieden: a) Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem im Fall des Obsiegens eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, widerspricht dem Zweck der gesetzlichen Regelung des § 10 UWG und damit dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB und ist unzulässig (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 - Prozessfinanzierer I). ...
04.07.2019
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04.07.2019
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BAG: Tarifliche Ausschlussfrist – Anforderung an die Geltendmachung – Verstoß von § 21 Abs. 4 BbgAZVPFJ in der bis zum 31. Juli 2014 geltenden Fassung gegen Art. 22 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/88/EG
Das BAG hat mit Urteil vom 11.4.2019 – 6 AZR 104/18 – wie folgt entschieden: 1. Ansprüche „aus dem Arbeitsverhältnis“ iSd. Ausschlussfrist des § 37 TVöD-V sind solche, die die Arbeitsvertragsparteien aufgrund der durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsbeziehung gegeneinander haben. Dabei kommt es ...
04.07.2019
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BAG: Verzugspauschale - Beschwerdewert
Das BAG hat mit Urteil vom 27.3.2019 – 5 AZR 591/17 – wie folgt entschieden: 1. Die Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB gehört zu den Kosten iSv. § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO. Dies sind die auf die Durchsetzung ...
04.07.2019
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DRSC: E-DRÄS 10 - Änderungen des DRS 25 und weiterer DRSs
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 10 (E-DRÄS 10) veröffentlicht und zur Konsultation gestellt.
03.07.2019
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DRSC: E-DRÄS 9 - Änderungen des DRS 17 und des DRS 20
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC )hat den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 9 (E-DRÄS 9) veröffentlicht und zur Konsultation gestellt.
03.07.2019
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BGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 3.7.2019 – VIII ZR 194/16 –entschieden, dass es sich bei einem Kaufvertrag, den ein Verbraucher mit einem Online-Händler über eine Matratze schließt, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Dem Verbraucher steht daher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung gemäß § 312g Abs. 1 BGB zu widerrufen, wenn er die Schutzfolie entfernt hat. ...
03.07.2019
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EuGH: (Konzern-)Steuerabzug für Verluste einer gebietsfremden (spanischen) Enkelgesellschaft nach deren Abwicklung bei der (schwedischen) Muttergesellschaft? – „endgültige Verluste“
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.6.2019 – C 608/17 - entschieden: 1. Der Begriff der endgültigen Verluste einer gebietsfremden Tochtergesellschaft im Sinne von Rn. 55 des Urteils vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763), ist nicht auf eine Enkelfiliale anwendbar, sofern nicht alle Gesellschaften, die zwischen der den Konzernabzug beantragenden Muttergesellschaft und der Enkelgesellschaft stehen, bei der berücksichtigungsfähige Verluste entstehen, die als endgültig angesehen werden können, ihren Sitz im selben Mitgliedstaat haben. ...
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