Der Wert der Pensionsverpflichtungen der DAX 30-Unternehmen ist im Jahr 2018 von 380,8 Mrd. Euro auf etwa 366 Mrd. Euro gesunken. Im gleichen Zeitraum sank das Pensionsvermögen im IFRS-Abschluss von
Am 20.3.2019 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) verabschiedet, die bis zum 10.6.2019 in deutsches Recht umzusetzen ist. Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Gesellschaftsrecht, Heribert Hirte, kommentiert wie folgt: ...
Die EU ist bei ihren Bemühungen um eine Digitalsteuer auf Onlinewerbung gescheitert. Dänemark, Schweden, Estland und Irland blockierten am 12.3.2019 beim ECOFIN-Rat in Brüssel einen entsprechenden Vorschlag von Deutschland und Frankreich. Die EU will nun eine Lösung im Rahmen der Industriestaatenorganisation OECD verfolgen.
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Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2018 – 10 AZR 233/18 – wie folgt entschieden:
1. Die erstmals in der Revisionsinstanz erhobene Einrede der Verjährung kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren zuzulassen sein, wenn der Rechtsstreit aus anderen Gründen ohnehin ...
Der BFH hat mit Urteil vom 23.1.2019 – XI R 21/17 - entschieden:
1. Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfüllt oder die Möglichkeit für eine Aufrechnung durch das FA besteht (Anschluss an das BFH-Urteil vom 27. September 2018 V R 49/17, BStBl II 2019, 109; ...
Der BFH hat mit Urteil vom 15.1.2019 – VII R 23/17 - entschieden: Der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG für einen vor Insolvenzeröffnung geschlossenen Kaufvertrag entsteht im Fall der Ablehnung der Erfüllung gemäß § 103 Abs. 2 InsO erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens i. S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO.
Der BFH hat mit Urteil vom 15.1.2019 – X R 6/17 - entschieden:
1. Der Begriff der „Spende“ erfordert ein freiwilliges Handeln des Steuerpflichtigen. Hierfür genügt es grundsätzlich, wenn die Zuwendung aufgrund einer freiwillig eingegangenen rechtlichen Verpflichtung geleistet wird. Diese Voraussetzung ist noch erfüllt, wenn ein Steuerpflichtiger in einem mit seinem Ehegatten geschlossenen Schenkungsvertrag die Auflage übernimmt, einen Teil des geschenkten Geldbetrags einer steuerbegünstigten Körperschaft zuzuwenden.
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-tb- Die Teilnehmer des Corporate Reporting Dialogue, einer Initiative, an der die wichtigsten Standardsetzer für nichtfinanzielle Berichterstattung weltweit, nämlich die Non-Profit-Organisation
Anlässlich des Weltverbrauchertags am 15.3.2019 hat Bundesministerin Katarina Barley ein Maßnahmenpapier vorgelegt, das es Verbraucherinnen und Verbrauchern erleichtern soll, sich gegen Kostenfallen und unerwünschte Telefonanrufe zu wehren. Konkret geht es um den Schutz vor untergeschobenen Verträgen am Telefon. In Zukunft müssen die Unternehmen belegen, dass sie über eine Einwilligung des Angerufenen verfügen. Bei Verbraucherverträgen, z. B. mit einem Fitnessstudio oder bei Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements, ...
Der ECOFIN hat in seiner Sitzung am 12.3.2019 u. a. über die EU-Liste nicht-kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke beraten. Er folgt dabei den Vorschlägen der Gruppe „Verhaltenskodex“ und ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 21.1.2019 – 9 AZB 23/18 – wie folgt entschieden:
1. Die Frage des Zugangs zu den Gerichten für Arbeitssachen und der Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche der nationalen Gerichte fällt nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts. Für die Bestimmung des Rechtswegs ist deshalb vom allgemeinen ...
Wirtschaftsprüfer können seit der Einführung des neuen § 50a WPO Tätigkeiten, wie z. B. IT-Wartung oder Cloud-Datenspeicherung, rechtssicherer auf externe Dienstleister auslagern. Allerdings geht mit
