Bundestag: Deutsches Tarifvertragssystem thematisiert

Das deutsche Tarifvertragssystem ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13181). ...

BaFin: Vertiefte Analyse der ersten Jahreszahlen zeigt: Versicherer erfüllen Anforderungen nach Solvency II

 Wenige Wochen nach Veröffentlichung der ersten Auswertung hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nun die Jahreszahlen und die Solvabilitäts- und Finanzberichte (Solvency and

BaFin: Vertiefte Analyse der ersten Jahreszahlen zeigt: Versicherer erfüllen Anforderungen nach Solvency II

 Wenige Wochen nach Veröffentlichung der ersten Auswertung hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nun die Jahreszahlen und die Solvabilitäts- und Finanzberichte (Solvency and

EuGH: Auf den Vertrieb von Luxuswaren gerichtete selektive Vertriebssysteme fallen nicht generell unter das Kartellverbot

Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, seine Waren auf Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen. In seinen Schlussanträgen vom 26.7.2017 in der Rechtssache C-230/16 hat Wahl zunächst darauf hingewiesen, ...

WPK: Praxishinweis "Non-Compliance with Laws and Regulations (NOCLAR)" – Änderungen am IESBA Code of Ethics in Kraft getreten

BAG: Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis

Das BAG hat mit Urteil vom 16.5.2017 – 9 AZR 572/16 – wie folgt entschieden:

FG Hamburg: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung einer Rechnung für den Vorsteuerabzug; Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

Das FG Hamburg hat mit Beschluss vom 6.3.2017 – 2 V 295/16 (rkr.) - wie folgt entschieden:

FG Hamburg: Hinzurechnungsbestimmungen gem. § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG 2008

Das FG Hamburg hat mit Gerichtsbescheid vom 10.2.2017 – 1 K 96/16 - wie folgt entschieden:

BVerfG: Weitgehende Grundgesetzkonformität des Tarifeinheitsgesetzes

BVerfG, Urteil vom 11.7.2017 – 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16

BAG: Erwerb von Gesellschaftsanteilen – Annahme eines Übergangs von Unternehmen

BAG, Urteil vom 23.3.2017 – 8 AZR 91/15

BAG: Bestimmtheit eines Feststellungsantrags

BAG, Urteil vom 25.1.2017 – 4 AZR 517/15

BAG: Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags

BAG, Urteil vom 12.4.2017 – 7 AZR 446/15

BAG: Nachträgliche Entscheidung über Berufungszulassung durch das LAG

BAG, Urteil vom 25.1.2017 – 4 AZR 519/15

LAG Berlin: Darlegungslast bei unterlassenem bEM

LAG Berlin, Urteil vom 18.5.2017 – 5 Sa 1300/16

BAG: Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis

BAG, Urteil vom 16.5.2017 – 9 AZR 572/16

Schleswig-Holsteinisches FG: Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage auch ohne konkrete Festlegung von Zins und Sterbetafel bei der Abfindungsregelung

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 21.2.2017 – 1 K 141/15, Rev. eingelegt (Az. BFH: I R 28/17)

EuGH: Gesellschaft, die eine Aktienoption ausgibt, kann den Veräußerungspreis im Ausübungsjahr der Option oder am Ende der Optionslaufzeit verbuchen

EuGH, Urteil vom 15.6.2017 – verb. Rs. C-444/16 und C‑445/16, Immo Chiaradia SPRL (C-444/16), Docteur De Bruyne SPRL (C-445/16) gegen État belge

FG Hamburg: Hinzurechnungsbestimmungen gem. § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG 2008

FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 10.2.2017 – 1 K 96/16