Der BFH hat mit Urteil vom 20.3.2017 – X R 13/15 - wie folgt entschieden:
1. Dem Gebot zeitnaher Mittelverwendung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) ist nicht nur dann Genüge getan, wenn das konkrete Guthaben, das auf einem projektbezogenen Bankkonto der gemeinnützigen Körperschaft durch Spendeneingänge entstanden ist, innerhalb der gesetzlichen Mittelverwendungsfrist für die gemeinnützigen Zwecke verwendet wird. Es genügt vielmehr, ...
Das LG München I hat mit Urteil vom 14.7.2017 – 5HK O 14714/16 - wie folgt entschieden:
a) Hat das Amtsgericht in einem Verfahren nach § 122 Abs. 3 AktG einen Ermächtigungsbeschluss auf Bekanntmachung eines Gegenstands der Tagesordnung erlassen, so kann der entsprechende Beschluss der Hauptversammlung im Anfechtungsprozess auf inhaltliche Fehler nicht überprüft werden.
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Das FG Saarbrücken hat mit Urteil vom 24.5.2017 – 2 K 1082/14 - wie folgt entschieden:
1. Dem Arbeitnehmer erstattete Fahrtkosten sind nur dann nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber (zeitnah) Unterlagen erstellt und aufbewahrt hat, anhand derer die Überprüfung der Steuerfreiheit des ausgezahlten Fahrtkostenersatzes nachgeprüft werden kann. Dies gilt auch ...
Das FG Münster hat mit Urteil vom 23.6.2017 – 3 K 1537/14 L - wie folgt entschieden: 1. Ein Verschulden des Geschäftsführers in Form einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung ist nicht anzunehmen, weil er mit der Überweisung der für die Lohnsteuerzahlung erforderlichen Mittel auf das Treuhandkonto anwaltlichem Rat gefolgt ist ...
Das LG München I hat mit nicht rechtskräftigem Beschluss vom 31.5.2017 – 5HK O 1564/16 – entschieden: a) Ist der Antragsteller in einem auf Auskunft und Einsicht gerichteten Verfahren nach § 51 b GmbHG zugleich (einziger) Geschäftsführer der Antragsgegnerin, ...
Das FG Münster hat mit Urteil vom 7.6.2017 – 8 K 2338/14 GrE - wie folgt entschieden: 1. Mangels Freigebigkeit liegt regelmäßig keine Schenkung (weder nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG noch nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 S. 1 ErbStG) vor, ...
